Nach dem aus seiner Sicht strategischen
Sieg im Tauziehen um die Ukraine hält es der russische Präsident
offenbar für angebracht, wieder sanftere Töne gegenüber dem Westen
anzuschlagen. Seine politische Jahresbilanz kann sich ja auch
durchaus sehen lassen. Sowohl in der Syrien-Politik als auch durch
das Asyl für Edward Snowden hat Putin vor allem die USA alt aussehen
lassen und seine Macht gezeigt. Und jetzt geht es ihm vor allem
darum, dass sich nicht noch m
Der russische Präsident gefällt sich in der Rolle
des gnädigen Gönners auf großer Bühne. Auch deshalb darf die
Amnestie, die Wladimir Putin gewährte, nicht überschätzt werden. Denn
es gehört schon eine absolutistische Grundhaltung dazu, junge
Musikerinnen (Pussy Riot) für ihre schlechte Kirchenmusik und
schlechte Manieren sowie für Kritik am Herrscher ins Gefängnis zu
sperren. Oder der Fall Chodorkowski. Der bekannteste polit
Putin ist ein Mann, der den großen Auftritt liebt.
Die traditionelle Jahres-Pressekonferenz vor Hunderten Journalisten
gehört dazu. Auch wenn der russische Präsident als schlagfertig gilt,
fällt er vor dieser Kulisse keine Entscheidung aus dem Bauch heraus.
Dass die Pussy-Riot-Mitglieder unter die Amnestie fallen und
Ex-Oligarch Michail Chodorkowski begnadigt wird, ist kurz vor Olympia
in Sotschi wohlkalkuliert und an die russische Justiz das Signal, zu
handeln. Von eine
Sportlich stehen die Olympischen Winterspiele stets
im Schatten der spektakuläreren Sommerspiele – dafür wachsen sich
zumindest die Spiele im russischen Sotschi zum Politikum aus.
Russland entwickelt sich unter Präsident Putin immer mehr zur
faktischen Diktatur. Putin, der Moskau zurück zu alter Größe wie in
Sowjetzeiten führen will, lässt Demonstranten niederknüppeln und
Oppositionelle von einer willfährigen Justiz aburteilen. Mit der
An
Für einen Coup ist Russlands Präsident immer
gut. Gestern ließ Putin die Duma eine Amnestie beschließen, von der
auch Regimekritiker profitieren könnten. Darunter sind die Frauen von
"Pussy Riot" und Greenpeace-Aktivisten. Das dürfte in Brüssel und
Washington für positive Resonanz sorgen – an einem Tag, der ansonsten
ganz im Zeichen der Konfrontation zwischen West und Ost gestanden
hätte. Denn wenige Stunden später traf Putin mit
Über die Köpfe der Menschen in der Ukraine
hinweg feilschen Wladimir Putin und Viktor Janukowitsch wie auf einem
türkischen Basar. Der Diktator im Kreml bietet dem in Kiew günstige
Gaslieferungen und einen Kredit über 10,9 Milliarden Euro, wenn die
Ukraine sich zum östlichen Nachbarn bekennt und den Annäherungskurs
an Europa aufgibt. Der russische Bär will seine Pranke nicht von der
Ukraine lassen, und die ist wirtschaftlich so am Boden, dass sie den
Fakt ist, dass Ankara – allen religiösen
Irritationen zum Trotz – auf jedem Gebiet erhebliche Fortschritte
gemacht hat und insgesamt besser dasteht als Griechenland, Rumänien
und Bulgarien. Ja, es gibt noch viel zu tun. Die zuverlässige
Erfüllung des Rückübernahmeabkommens von illegal in die EU
eingereisten Menschen gehört dazu wie ein effizienterer Kampf gegen
Menschenhandel. Noch gibt es keinen festen Zeitplan zur Abschaffung
des Visazwangs, dämpf
Wenn sich die EU-Außenbeauftragte Catherine
Ashton ihre Ostpolitik so gestalten könnte, wie sie es gerne hätte,
würde sie die Uhren anhalten. Denn zuerst muss Europa sein Verhältnis
zu Russland klären, bevor das Problem Ukraine angegangen werden kann.
Aber die Realität außerhalb der Konferenzräume der internationalen
Spitzendiplomatie sieht anders aus.
Massenproteste in Kiew und das sprunghafte Verhalten von Präsident
Viktor Janukowitsch
Anlässlich der Unterzeichnung eines
Rückübernahmeabkommens und der Eröffnung des Visa-Dialoges zwischen
der Türkei und der Europäischen Union erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe "Deutsch-Türkische Wirtschaftsbeziehungen" des
Wirtschaftsrates, Aygül Özkan:
"Mit der Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens zwischen der
Türkei und der EU ist auch der Weg zur Eröffnung des Visa-Dialoges
frei gemacht
Der Konflikt in der Ukraine schwelt weiter: Patt
in Kiew
Die Ukraine gilt als gespaltenes Land. Hier die proeuropäischen
Demokraten im Westen, dort die prorussischen Oligarchen und der
autoritäre Präsident Viktor Janukowitsch aus dem Osten. Daran ist
manches richtig. Die Bilder von der massenhaften Mobilisierung beider
Lager in Kiew unterstrich dies am Sonntag. Vieles an der
vereinfachenden Skizze ist jedoch falsch. Wer in die Bevölkerung
schaut, entdeckt auch ander
