"Die Kumpanei der Bundesregierung mit dem
Erdogan-Regime, insbesondere die polizeiliche, justizielle und
militärische Zusammenarbeit, muss sofort ein Ende haben. Es ist ein
Skandal, dass die türkische Polizei beim erneuten brutalen Vorgehen
gegen die Demokratiebewegung auf das Know How und die Erfahrung der
deutschen Polizei und Pfefferspray aus Deutschland zurückgreifen
kann", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale
Beziehungen der Fraktio
Die Gebete des Fußball-Kaisers sind tatsächlich
erhört worden. Doch Franz Beckenbauer und viele weitere Prominente
hätten sich im Vorfeld der Wahl zum neuen IOC-Präsidenten gar nicht
so ins Zeug legen müssen. Denn alles andere als der Zuschlag für den
Deutschen Thomas Bach wäre eine dicke Überraschung gewesen.
Angesichts seiner fünf Gegenkandidaten – teils zu jung, zu alt, zu
unerfahren oder gar ohne sportlichen Hintergrund – darf getrost
Es ist ein gutes Zeichen, welch positives Echo die
Idee zur Kontrolle von Syriens Chemiewaffen noch am Tag ihres
Bekanntwerdens weltweit ausgelöst hat; und es ist ermutigend, dass
die Koalition der Kriegswilligen dadurch sofort ins Straucheln
gekommen ist. Nachdem Koalitionsschmied Obama gestern die Alarmstufe
für einen Raketenerstschlag reduzierte, lässt sich an den Reaktionen
erahnen, wie wenig manche seiner Partner eigentlich davon halten und
dass zuvor doch einige b&uum
"Wir wollen die westliche Sicherheitsarchitektur
beibehalten und betrachten die USA dabei als wesentlichen Anker", so
Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für
Deutschland, auf der heutigen Pressekonferenz zum Thema Außen- und
Sicherheitspolitik. Aber dennoch dürfe man nicht davon Abstand
nehmen, die Grenz- und Regelverletzungen der USA zu kritisieren.
Hinsichtlich der Situation in Syrien, begrüßte er den russischen
Vorschlag, d
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP)
unterstützt den Vorschlag des US-Außenministers John Kerry und der
russischen Regierung, dass Syrien alle seine Chemiewaffen vernichten
soll: "Dieser Vorschlag ist gemacht worden und es ist ein guter
Vorschlag: Assad übergibt sämtliche Chemiewaffen, die er besitzt, an
die internationale Kontrolle und diese werden dann nicht nur
kontrolliert, sondern am besten auch vernichtet. Jetzt geht es aber
darum, dass nicht n
Argumentieren, überzeugen, abstimmen: Nach
britischem Vorbild veranstaltet das ZDF am Donnerstag, 12. September
2013, 22.15 Uhr, die zweite Live-"Debatte" mit Theo Koll. Die These:
Wir haben die moralische Pflicht, in Syrien militärisch einzugreifen.
Das Besondere an diesem Format: Zu Beginn der Sendung darf jeder
Diskutant seine Argumente in exakt vier Minuten Redezeit vorstellen,
anschließend folgt eine Diskussion, an der sich auch die Zuschauer
beteiligen k
"Der Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen unter
internationale Kontrolle zu stellen, ist eine sehr gute Idee. Merkel
muss endlich ihre außenpolitische Zuschauerrolle aufgeben und mit
allen diplomatischen Möglichkeiten diese Lösung unterstützen – auch
gegenüber Obama", erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der
Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu
den aktuellen Entwicklungen im Syrien-Konflikt. "Di
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Zusammenhang mit dem
syrischen Bürgerkrieg Sympathie für den russischen Vorschlag erkennen
lassen, wonach das syrische Chemiewaffenarsenal unter internationale
Kontrolle zu stellen ist. In der Sendung "Wahlarena" von WDR und NDR
im Ersten sprach die deutsche Regierungschefin am Abend von einem
"interessanten Vorschlag", den man weiterverfolgen sollte. "Wenn das
so gemeint ist, dass dem Taten folgen
Es ist nur konsequent, wenn die Opposition
versucht, Angela Merkel außenpolitische Schwäche zu unterstellen.
Schließlich ist Wahlkampf. Richtig ist aber auch, dass eine
Unterstützung der Syrien-Erklärung, die am Rande des G20-Gipfels
entstand, auch von einer SPD-geführten Regierung nicht vorschnell
erfolgt wäre. Zumal die Deutschen gegen einen Militäreinsatz in
Syrien sind, dessen Ziel und Nutzen immer noch unklar sind.
Allerdings muss klar sein,
