Der Historiker am französischen Nationalen Zentrum
für wissenschaftliche Forschung sowie an der Universität UCO in
Angers Stéphane François hat die Verbote einiger rechtsextremer
Gruppierungen in Frankreich durch Innenminister Manuel Walls im Juli
kritisiert. Er bezeichnete die Maßnahmen in einem Interview für die
Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) "als völlig
nutzlos". Vor den für Samstag angekündigt
"Jetzt ist die Stunde der Diplomatie und nicht
neuer militärischer Drohungen, wie sie im französischen
Resolutionsvorschlag enthalten sind. Die vier Punkte, die Russland
vorschlägt, sind deshalb völlig richtig: Syrien muss das
Chemiewaffen-Übereinkommen unterzeichnen, eine Erklärung über die
eigenen Chemiewaffen abgeben und dann Inspekteure ins Land lassen. So
bald wie möglich muss mit der Vernichtung der Waffen begonnen
werden", kommentier
"Die Patriot-Staffeln der Bundeswehr in der Türkei
schützen nicht die türkische Bevölkerung, sondern machen Deutschland
zur Konfliktpartei in Syrien und zum Komplizen der türkischen
AKP-Regierung bei ihrem Vorgehen gegen die Kurden in Syrien", so
Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich der
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Lage i
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat erneut jegliche
rot-rot-grünen Gedankenspiele nach der Bundestagswahl am 22.
September weit von sich gewiesen. "In meinen Augen ist die
Linkspartei nicht koalitionsfähig", erklärte Steinbrück in der
Sendung "Wahlarena" im Ersten. Die Linkspartei bestehe aus drei
Lagern – im Osten bereit zur Verantwortung sowie der kommunistischen
Plattform "und ziemlich vielen Sektierern in West
Politik ist mehr als Moral. Politik ist auch
Strategie und nüchternes Kalkül. Obama hat in seiner Rede nicht
erkennen lassen, dass er über eine Strategie verfügt, die geeignet
ist, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Er hat nicht gesagt, was
nach einem Militärschlag in Syrien geschehen soll, denn eines ist
sicher: der Bürgerkrieg ginge weiter, und das Morden ginge weiter –
auch wenn Assads Regime nicht mehr in der Lage sein sollte, Giftgas
einzusetzen.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Das ist der Kern
der Botschaft von Barack Obama an die eigene kriegsmüde Bevölkerung,
einen unwilligen Kongress in Washington und den Rest der Welt. Vor
allem natürlich an Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Es ist ein
Spagat, den der USA-Präsident da versucht: die militärische Drohung
aufrechterhalten und nicht auf dem diplomatischen Parkett stolpern,
auf das ihn die russische Chemiewaffen-Initiative unversehens geführt
hat.
Die Vorsitzender der Linkspartei, Katja Kipping,
hat die Syrien-Politik der SPD kritisiert. "Ich finde es
unerträglich, dass sich die SPD vor der Wahl friedenspolitisch
engagiert gibt, und danach, wenn es darum geht, eine
Einsatzverlängerung abzusegnen, mit fliegenden Fahnen zustimmt",
sagte sie der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe). Die Linke will, dass der Bundestag
in einer Sondersitzung über die in der T&uum
"DIE LINKE sieht sich in ihren Forderungen
bestätigt: Als einzige Bundestagspartei hat sie frühzeitig Vorschläge
zur internationalen Kontrolle und Vernichtung der syrischen
Chemiewaffenbestände unterbreitet sowie immer wieder angemahnt, auch
mit Russland und China konstruktiv zusammen zu arbeiten. Jetzt muss
die Chance der Diplomatie genutzt werden, den Konflikt insgesamt
politisch zu lösen und das Blutvergießen in Syrien zu beenden. Dazu
gehören au
Der Vorsitzende der Kammer für Migration und
Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Dr. Volker
Jung, hat begrüßt, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
heute (11. September) die ersten syrischen Flüchtlinge in Hannover
persönlich empfängt. Die Frauen, Männer und Kinder nimmt Deutschland
im Rahmen eines Kontingents von insgesamt 5.000 Menschen auf, die
wegen des Bürgerkriegs aus Syrien geflohen sind.
Scharfe Kritik an der Politik der EU-Troika
gegenüber Griechenland hat der Parteivorsitzende der Demokratischen
Linken (Dimar), Fotis Kouvelis, in einem Interview mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe)
geübt. In schwieriger Zeit fordere die Troika eine Beschleunigung der
Reformen, dereguliere den Staat und verschärfe damit die
wirtschaftliche Lage des Landes. "Mit ihrer unnachgiebigen Haltung
untergräbt sie di
