Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt im Fall der
drei Mitarbeiter der Hilfsorganisation "Grünhelme", die im Mai in
Syrien entführt worden waren. Das hat ein Behördensprecher gegenüber
dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" und dem SWR-Hörfunk bestätigt.
Hintergrund ist offenbar der Verdacht, dass an der Entführung
Deutsche beteiligt gewesen sein könnten. Unterdessen erhebt Rupert
Neudeck, Vorsitzender der "Grünhelme
"Der Bericht der UN-Inspektoren belegt vier Punkte:
Es wurden das Giftgas Sarin eingesetzt, viele hundert Menschen sind
qualvoll gestorben, das Gift wurde mit möglicherweise improvisierten
Raketen verschossen, der Urheber des Angriffs bleibt aber weiterhin
unklar. Der Internationale Strafgerichtshof sollte ein
Ermittlungsverfahren einleiten. Es ist ein grauenvolles Verbrechen
gegen die Menschheit, dessen Verantwortliche vor Gericht gestellt
werden müssen. Damit sich ein solc
"Vor dem Hintergrund der internationalen Bemühungen
um den Abbau und die Vernichtung des syrischen C-Waffen-Arsenals muss
die Bundeswehr umgehend ihre Beteiligung an der Elektronischen
Kampfführung gegen Syrien einstellen. Der Bundeswehr-Lauschangriff
auf Syrien torpediert die Chancen einer Friedenslösung für Syrien",
erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla
Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage,
in
Der Einigung bei den Chemiewaffen-Verhandlungen
zwischen Russland und den USA, müssen nun sehr schnell Taten in
Syrien folgen. Solange sich vor Ort konkret nichts tut, bleibt das
Abkommen nicht mehr als ein Versprechen. Es liegt an dem syrischen
Machthaber Bashir al-Assad, die Ernsthaftigkeit seiner
Abrüstungsbereitschaft unter Beweis zu stellen. Skepsis scheint
angebracht. Ohne robustes Mandat der Vereinten Nationen fehlt der
militärische Druck, das Regime zur Kooperation z
Was Amerika und Russland zur syrischen
Chemiewaffen-Misere ausgetüftelt haben, sieht auf dem Papier imposant
aus. Klare Fristen und kategorisches Verlangen nach Transparenz
können aber nicht über die zentrale Schwachstelle hinwegtäuschen. Es
gibt kein Einvernehmen über Strafen, die greifen, wenn Diktator Assad
das tut, was viele erwarten: lügen, betrügen, verschleiern und
behindern.
Aber auch abseits der vielen Stolpersteine, die auf die
UN-Waffeninspe
"Das Übereinkommen zwischen Russland und den USA
zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ist ein guter Anfang. Es
öffnet die Tür für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts. Dafür
ist es einerseits notwendig, auf militärische Drohungen zu
verzichten. Andererseits müssen nicht nur das Assad-Regime, sondern
auch die Rebellen dazu gebracht werden, das Abkommen zu respektieren.
Der Rückenwind der Übereinkunft muss für eine Friede
Politbarometer-Projektion: Gut eine Woche vor der Bundestagswahl
verliert die Union geringfügig an Unterstützung, während die Grünen
sich wieder etwas verbessern können: Würde schon an diesem Sonntag
gewählt, käme die CDU/CSU auf 40 Prozent (minus 1) und die SPD
weiterhin auf 26 Prozent. Die FDP bliebe bei 6 Prozent, die Linke bei
8 Prozent, die Grünen kämen auf 11 Prozent (plus 1) und die AfD auf 4
Prozent (plus 1). Alle anderen Parteien
Bei der Präsidentenwahl auf den Malediven hat der
erste Wahlgang am vergangenen Wochenende offenbar keinen Sieger
hervorgebracht. In Führung liegt der vor etwa eineinhalb Jahren
abgesetzte Präsident Mohamed Nasheed. Damals wurde ihm vorgeworfen,
den Islam zu wenig voranzubringen, weil er sich zunächst unter
anderem gegen die Todesstrafe aussprach. Nun ist eine Stichwahl
erforderlich, da Nasheed im ersten Wahlgang nicht die erforderlichen
50 Prozent der Stimmen erhielt.
Der mutmaßlich vom Regime des syrischen Präsidenten
Baschar al-Assad begangene Giftgaseinsatz kann international nicht
ohne Bruch des Völkerrechts geahndet werden. Diese Meinung vertritt
Wolff Heintschel von Heinegg, Professor für Völkerrecht an der
Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), im Interview mit dem
WESER-KURIER. Zwar hätte die Staatengemeinschaft in Syrien auch ohne
UN-Mandat in Form einer sogenannten humanitären Intervention
eing
Vor langer Zeit hat die Politik die Losung
ausgegeben: So etwas wie in der Finanzkrise, als zahlreiche Staaten
Banken mit Garantien und Steuerzahlergeld retteten, dürfe sich nicht
wiederholen. Doch davon ist die Welt fünf Jahre nach der Pleite von
Lehman Brothers weit entfernt. In Europa wird in mehreren Ländern
munter weiter gerettet. Ganz offensichtlich hat die nationale
Bankenaufsicht vielerorts versagt – das bisherige System krankt
daran, dass die Behörden mehr an
