Barack Obama hat die Supermacht mit der Debatte
über die angemessene Reaktion auf den Chemiewaffeneinsatz in Syrien
in eine tiefe Sinn-Krise gestürzt. Diese geht weit über die
Glaubwürdigkeit der "roten Linien" hinaus, die ein amerikanischer
Präsident zieht. Erst recht daneben liegen die Populisten, die aus
der Abstimmung im Kongress ein kleinkariertes Kräftemessen mit dem
Weißen Haus machen wollen. Syrien wirft die fundamentale Frage auf,
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Was hat US-Außenminister John Kerry mit seinem
Satz gemeint? War es tatsächlich ein Ultimatum, als er das Regime in
Damaskus während einer Pressekonferenz aufforderte, seine
Chemiewaffen binnen einer Woche an die internationale Gemeinschaft
abzugeben? Schnell bemühte sich die US-Regierung klarzustellen, dass
es sich keinesfalls um eine Drohung mit einem Militärschlag gehandelt
habe. Aber da hatte der Kreml das Potenzial dieses einen Satzes schon
erkannt und dem ver
"Arroganz der Macht" heißt der Titel eines Buches,
das der amerikanische Senator William Fulbright vor nunmehr 47 Jahren
geschrieben hat. Es ist eine Mahnung insbesondere an sein Heimatland:
Weil Amerika so stark ist, bestehe die latente Gefahr, diese Macht zu
missbrauchen. Der Befund ist leider weiter von hoher Aktualität. Ein
Problem, das nicht allein den Washingtoner Regierungsapparat mit
Präsident Barack Obama belastet, sondern den gesamten Westen. Denn
nimmt di
Es wäre die segensreiche Wende im Syrienkonflikt:
Russland, bislang Assads hartleibigster Gewährsträger, nimmt den
amerikanischen Außenminister John Kerry beim Wort und drängt das
syrische Regime, sämtliche Chemiewaffen unter internationale
Kontrolle zu stellen und – Achtung! – später zu vernichten. Kalkül
oder echte Krisenintervention in letzter Minute?
Mit der überraschenden Volte hat Moskau Obamas Pläne radikal
durchkreuzt und der D
US-Außenminister Kerry war gestern für
Millisekunden Friedensstifter. Er sagte: Assad soll innerhalb einer
Woche sämtliche Chemiewaffen der internationalen Gemeinschaft
übergeben. Eine Wiederholung des 21. August wäre ausgeschlossen,
sicher kann man Russland dafür gewinnen, eine Garantiemacht zu
werden. Ein Militärschlag wäre überflüssig. Erschrocken über so viel
eigene Courage, schoss Kerry seine Idee selbst als nicht durchführb
"NSA kann Verschlüsselung im Internet mitlesen". Kaum eine Woche
vergeht ohne weitere Enthüllung durch den ehemaligen NSA-Mitarbeiter
und Whistleblower Edward Snowden. Spätestens seit bekannt wurde, dass
der US-amerikanische Geheimdienst NSA weltweit Zugang zum Telefon-
und Internetverkehr hat, scheint es vorbei mit dem unbefangenen
Surfen im Internet. Für die "ZDFzoom"-Dokumentation "World Wide War",
die am Mittwoch, 11. September 2013,
"BND-Präsident Gerhard Schindler hat den
Abgeordneten Informationen der Geheimdienste über die Umstände des
wahrscheinlichen Giftgaseinsatzes vorenthalten und damit die
Parlamentarier gezielt einseitig informiert", so Heike Hänsel,
entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich
der Informationspolitik des BND-Chefs, der die Abgeordneten im Rahmen
einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses vom 2. September 2013
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Die Ausfuhr tierischer Produkte über die Grenzen der EU hinaus
birgt besondere Unwägbarkeiten. Eine Landwirtschaft und
Nahrungsmittelindustrie, die für den Export in politisch schwer
berechenbare Schwellen- und Entwicklungsländer ihre Kapazitäten so
stark ausbaut wie die niedersächsische, setzt sich fragwürdigen
Risiken aus.
Wie heikel es sein kann, etwa auf die russische Karte zu setzen,
erlebte der Fleischverarbeiter Gausepo
Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat es bei der mit Spannung
erwarteten Bürgermeisterwahl in Moskau zwar nicht geschafft, den vom
Kreml unterstützten Amtsinhaber Sergej Sobjanin in eine Stichwahl zu
zwingen. Dennoch ist dem vor allem bei jungen Leuten beliebten Anwalt
und Blogger etwas Großes gelungen: Der Regierungskritiker dürfte
Präsident Wladimir Putin mit seinem Überraschungserfolg einen
gehörigen Schrecken eingejagt
