Insofern geht die Kritik an Merkels Zögern
ins Leere. Sie hat darauf gebaut, die EU als Macht mit glaubwürdiger
Außenpolitik zu positionieren, in der nicht nur die Starken sprechen
dürfen. Denn es geht hier eben nicht nur um einen Drei-Tage-Krieg der
USA gegen ein paar Dutzend Militärstellungen der Syrer. Sondern es
geht um eine grundsätzliche Einigung, wie man einem eventuellen
jahrelangen Einsatz gegenübersteht, wenn die Scherben dieses Krieges
aufgesa
Steinmeier: Militäraktion gegen Assad-Regime würde
Spaltung der internationalen Gemeinschaft zementieren
Rostock. Der frühere Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
(SPD) hat eindringlich vor einem Militärschlag gegen Syrien gewarnt.
"Ich befürchte, ein solcher Schlag wird das Asad-Regime weder
beseitigen noch schwächen können, sondern leider die Spaltung der
internationalen Gemeinschaft in der Syrien-Frage noch weiter
zementieren und d
Die Wende vom Warner zum Willigen in der
Kriegsfrage, die beim US-Präsidenten mehrere Wochen dauerte,
vollzogen die deutschen Regierungsspitzen in 24 Stunden. Die auf dem
G20-Gipfel in Russland der Kriegsphalanx noch nicht gegebene
Unterschrift wurde einen Tag später – ein bisschen klammheimlich –
nachgeliefert. Dazugehören soll Deutschland schon, aber ohne
lautverstärkende Gipfelkulisse. Hollande und Obama haben deutliche
Signale, dass ihre Bevölkerungen gegen ei
In der EU wird weiter auf eine politische Lösung
in Syrien gesetzt. "Die EU-Außenminister, die der Europäischen
Volkspartei angehören, werden am Montag ein Ultimatum an Syrien
fordern, worin mit kurzer Frist verlangt werden soll, dass alle
Chemiewaffen unter internationale Kontrolle gestellt werden." Das
sagte Elmar Brok (CDU), Koordinator dieser Gruppe und Vorsitzender
des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen
Parlaments,
"Die Unterstützung der Bundesregierung für die
Erklärung eines Teils der G 20-Mitglieder zum Syrien-Konflikt führt
Deutschland auf direktem Weg in Obamas Koalition der Kriegswilligen.
Die Bundeskanzlerin ist drauf und dran, Deutschland zur Kriegspartei
im Nahen Osten zu machen, und reicht Obama die Hand zu einem
völkerrechtswidrigen Militärschlag. Damit wird der Willen der
Mehrheit der Menschen in Deutschland ignoriert, die nicht noch mehr
Krieg in Syrie
Der neueste Skandal um die Femen-Gruppe ist ein
sehr ukrainischer Skandal. Show, Provokation, Gewalt und ein
gerütteltes Maß an Bauernschläue spielen in der gesellschaftlichen
Auseinandersetzung des Landes stets ihre je eigene Rolle. Hinter
vorgehaltener Hand bezeichnete ein deutscher Politiker den
ukrainischen Präsidenten Janukowitsch einmal als "Teppichhändler".
Das beschreibt nicht nur den Staatschef treffend. Auch die Opposition
um Julia Timoschenko s
Die Zustimmung des Kongresses mag Obama ruhiger
schlafen lassen. Daran, dass ein Beschuss Syriens ohne Beschluss der
Vereinten Nationen dem Völkerrecht widerspricht, ändert sie nichts.
Die UN-Charta sieht exakt zwei Fälle vor, in denen ein Staat Gewalt
gegen andere Staaten einsetzen darf. Da ist zum einen das Recht auf
Selbstverteidigung und zum anderen die Autorisierung durch den
Sicherheitsrat. An beidem fehlt es Obama. Schlägt er nun trotzdem
los, so zeigt das zweie
Ein Militärschlag gegen das Assad-Regime wird
immer wahrscheinlicher, wenn das US-Parlament in der kommenden Woche
nicht wider Erwarten doch noch ein Veto einlegt. Deutschland wird
sich nicht beteiligen, das hatte die Bundesregierung sofort betont.
Anders als bei der deutschen Verweigerung im Libyen-Konflikt 2011
blieben empörte Reaktionen diesmal überraschend aus. Entweder haben
sich die Verbündeten, an der Spitze die USA, damit abgefunden, dass
Deutschland in der Au&
Der G-20-Gipfel in St. Petersburg ist so
ausgegangen, wie zu erwarten war. Russlands Präsident Wladimir Putin
leugnet weiter mit großer Kaltschnäuzigkeit – und gegen jede Evidenz
-, dass Syriens Präsident Baschar al-Assad Giftgas eingesetzt hat.
Barack Obama hat die internationale Bühne nicht wirklich nutzen
können, um die Rebellen im US-Kongress davon zu überzeugen, dass hier
nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern auch die der USA als
globaler Ak
Das muss ein Gipfel ganz nach dem Geschmack des
russischen Präsidenten gewesen sein: Vor dem prächtigen
Konstantin-Palast, einst Residenz der Zarenfamilie Romanow, empfing
Wladimir Putin die Mächtigen der Welt. Es gab gutes Essen, ein
Feuerwerk, ein Konzert und viele Gespräche – und keinerlei Bewegung.
Aber es gab Einsichten. Erstens: US-Präsident Obama und Putin haben
die russisch-amerikanischen Beziehungen in eine Sackgasse manövriert,
und keiner ist bereit,
