Die neue iranische Führung unter Präsident Ruhani
ändert den politischen Kurs des Landes bedächtig, aber stetig. Die
gestrige Klarstellung, was in Iran nicht irgend jemandes, sondern
Staatsmeinung über den Holocaust an den europäischen Juden ist,
gehört dazu. Die Erklärung des Außenministers ist im Ton angemessen,
frei von Missverständnissen und kommt zur rechten Zeit; drei Dinge,
die einfach scheinen, für Ruhanis Vorgänger Ahmad
"Fakt ist, dass ein Angriff auf Syrien nicht zu
einer politischen Lösung führt, sondern nur noch mehr Tote und Leid
hervorbringen wird", so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der
Fraktion DIE LINKE, zur Ergebnislosigkeit des G20 Gipfels zu Syrien.
Van Aken weiter:
"Obama und Putin haben sich in ihrer harten Haltung vergraben und
sind mehr um Schuldzuweisungen bemüht, als um eine politische Lösung
für Syrien – Obama beschuldigt Assad un
Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland
hat auf seiner heutigen Sitzung die Kirchen in Deutschland in
Gemeinschaft mit ihren syrischen Glaubensgeschwistern zum Gebet für
eine friedliche Konfliktlösung in Syrien aufgerufen: "Die Menschen in
Syrien sind auf unser Gebet und unsere Hilfe dringend angewiesen. Wir
schulden ihnen unsere Solidarität – um Christi willen", sagte der
Vorsitzende des Rates der EKD, Nikolaus Schneider, heute in Hannover.
Ausdrücklich
Der Pfarrer, Bürgerrechtler und Publizist Friedrich
Schorlemmer hat sich scharf gegen einen Militärschlag in Syrien
ausgesprochen. In der Tageszeitung "neues deutschland"
(Samstagausgabe) warnt Schorlemmer vor einem "unsteuerbaren
Flächenbrand" für den Fall einer "sogenannten Strafaktion" der USA
als Reaktion auf den mutmaßlichen Einsatz chemischer Waffen im
syrischen Bürgerkrieg.
"Von vorn nach hinten und von hinten nach
Vor dem Hintergrund des G20 Gipfels in Russland
unterstützt Aktion Deutschland Hilft, das Bündnis deutscher
Hilfsorganisationen, die eindringliche Bitte an die Bundeskanzlerin
sich mit ihrem gesamten politischen Einfluss bei den G20 Staaten für
eine Friedensoffensive in Syrien einzusetzen. Diese Bitte hat
Bündnispartner World Vision in dieser Woche in einem Brief an die
Bundeskanzlerin formuliert.
Auf dem G20-Gipfel im russischen Sankt Petersburg geht das Ringen
um
Köln. Der Chef der eurokritischen Partei "Alternative
für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, hat Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) das wirtschaftliche Fachwissen für ihr Amt abgesprochen.
"Frau Merkel fehlt die ökonomische Kompetenz", sagte Lucke dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Es ist sinnlos, politisch
zu managen, wenn man dabei gegen die harten ökonomischen Fakten
verstößt", fügte er hinzu.
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"ARD-DeutschlandTrend"
In der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends erreicht
Schwarz-Gelb auch in dieser Woche weiter eine knappe rechnerische
Mehrheit, die i
Wie, wie schnell und wie weit kann, und soll die
globale Wirtschaft wachsen? Wer profitiert, und wer bleibt auf der
Strecke? Wie trocknet man Steueroasen aus? Und was geschieht, wenn
die euro-amerikanische Niedrigzinspolitik endet? Die Teilnehmer des
G20-Gipfels hätten weiß Gott viele existenzielle Fragen zu beraten,
Fragen, die für Milliarden Menschen Armut oder Wohlstand, Leben oder
Tod bedeuten. Doch es gibt Wichtigeres: Syrien. Man könnte dies
gutheißen, bem
Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend ist die ARD der
unterschiedlichen Bewertung des Ausgangs des TV-Duells auf den Grund
gegangen und hat dafür die unterschiedlichen Frageformulierungen der
ARD (Infratest dimap) und des ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) bei
denjenigen gestestet, die angegeben haben, das TV-Duell gesehen zu
haben.
Auf die Frageformulierung der ARD "Wer war Ihrem Eindruck nach
insgesamt überzeugender: Angela Merkel oder Peer Steinbrück?",
antworten 38
Bonn/Hamburg, 5. September 2013 – Der Außenpolitische
Sprecher der Linken, Jan van Aken, hat im phoenix-Interview im
Vorfeld des G20-Gipfels in St. Petersburg die Haltung von
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Syrien-Konflikt kritisiert:
"Eigentlich müsste Frau Merkel jetzt vermitteln. Aber leider sehen
wir da wenig Aktivität." Ein militärisches Vorgehen sieht van Aken
nicht als die richtige Reaktion auf einen möglichen
Chemiewaffeneinsatz des Assad-Regime
