Nach all dem Gerede von "roten Linien" und "Beweisen" kommt Obamas
Zögerlichkeit überraschend. Für alle Assad-Gegner, die auf die
Supermacht gehofft hatten, ist dies eine Enttäuschung. Aber: Obama
tut das einzig Richtige – aus mehreren Perspektiven.
Zum einen: Innenpolitisch ist der US-Präsident stark angeschlagen.
Nach den schlechten Erfahrungen in Afghanistan und im Irak sehnen
sich die Amerikaner nach keinem weit
Die Nachrichten aus Russland sind mal wieder
haarsträubend. Gerade wurde ein Gesetz verabschiedet, das
"homosexuelle Propaganda" gegenüber Jugendlichen verbietet. Seitdem
hagelt es Meldungen von verprügelten Gay-Aktivisten, antischwulen
Promisprüchen und Rechtsradikalen, die mutmaßliche Strichjungen
vergewaltigen. Aber: Die von Moskau losgetretene Schwulenhetze
beeinträchtigt den Alltag der meisten Homo- und Bisexuellen viel
weniger, als solche Sch
Mit Obamas Entscheidung, vor einem von ihm
persönlich befürworteten Einsatz von Waffengewalt gegen Syriens
Despoten Assad das Parlament einzubinden, ist eine unmittelbare
militärische Eskalation im Nahen Osten vom Tisch. Aber aufgeschoben
heißt nicht aufgehoben. Der amerikanische Präsident würde auf den Rat
seiner Generäle auch noch in einem Monat zuschlagen. Womit klar ist:
Der seit Tagen von den treibenden Kräften in Washington erzeugte
Zeitdruck
"Seehofer hat ausnahmsweise einmal Recht. Im
NSA-Überwachungsskandal ist überhaupt nichts ausreichend aufgeklärt.
Die nicht abreißenden Veröffentlichungen über Spähattacken der NSA
machen nicht nur deutlich, wie wenig sich die USA darum scheren, ob
das, was sie tun, rechtsstaatlich ist oder nicht. Sie verdeutlichen
auch, dass die Politik der Bundesregierung auf diesem Gebiet
gescheitert ist. Die Hackerangriffe durch US-Geheimdienste zeigen
auß
"US- Präsident Obama plant eine –begrenzte–
Militäraktion gegen Syrien. Die wird es nicht geben. Ein Angriff auf
Syrien wird die gesamte Nahost-Region, wird den Libanon, Jordanien,
Iran, Irak mit in seinen Strudel reißen und auch Israel, Ägypten und
die Türkei nicht unberührt lassen", erklärt der Obmann der Fraktion
DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, Wolfgang Gehrcke, zur aktuellen
Entwicklung im Syrien-Konflikt:
"Kein Gericht der Welt würde auf der Grundlage
einer so dünnen Beweislage eine Klage annehmen", kommentiert der
stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied im Spitzenteam der
LINKEN zur Bundestagswahl, Jan van Aken, den von der US-Regierung
vorgelegten Bericht, dass das Assad-Regime den Chemiewaffen-Angriff
bei Damaskus durchgeführt habe.
Der Bericht erinnert an den Report der USA, mit dem der Irakkrieg
2003 begonnen wurde. Die von Außenminister Kerry
Obamas Plan ist unausgegoren und benennt kein
klares Ziel. Die zentrale Frage ist nicht beantwortet: Was wird, wenn
die US-Raketen abgeschossen sind? Auch das britische Unterhaus,
immerhin das einzige Parlament, das bisher darüber abstimmen durfte,
fand keine Antwort auf diese Frage und entschied sich, Obama die
Gefolgschaft zu verweigern. Um den Feldherrn ist es einsam geworden.
Bleibt es bei einem zeitlich begrenzten Angriff, dann mag das Assad
beeindrucken oder nicht. Zu seinem Stu
Die Reaktion des Westens auf das Morden in Syrien
ist, so wie sie sich jetzt darstellt, ein politisches Desaster. Den
wortgewaltigen Stellungnahmen der ersten Tage folgten
Unentschlossenheit und Fehleinschätzungen. Von Washington bis London
gibt es nur Verlierer. Verlierer Cameron: Der britische Premier,
vehementer Befürworter eines Militäreinsatzes gegen das Assad-Regime,
wurde sogar von den eigenen Leuten im Stich gelassen und vom
Parlament mitsamt seinen Plänen ausge
Moskau warnt die Ukrainer vor »sehr schwierigen
Zeiten« und dass sie den Gürtel bald »noch enger« schnallen müssten.
Dazu käme es jedenfalls dann, wenn die Kiewer Regierung das bislang
für den Spätherbst avisierte Assoziierungsabkommen mit der
Europäischen Union unterzeichnen sollte. Natürlich ist so eine
Warnung eine Drohung. Das ist sie schon gar, wenn sie mit der
Ankündigung von Schutzmaßnahmen durch die von Russland,
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in der
Sendung FORUM POLITIK von phoenix und Deutschlandfunk (Ausstrahlung
heute, Freitag, 30. August 2013, 19.15 Uhr) Kanzleramtschef Ronald
Pofalla für seine Haltung zur NSA-Affäre scharf kritisiert: "Es ist
schon eher politisches Kabarett, wenn Herr Pofalla sich auf die Bühne
stellt und sagt– –hiermit erkläre ich die Abhöraffäre für beendet–.
Ich kann mich auch hinstellen und sagen, hiermit ist die
Er
