Wenn das keine Zuwachsraten sind: Mehr als
verdoppelt hat sich 2012 der Wert jener Waffenlieferungen deutscher
Firmen, die von der Bundesregierung für den umkämpften Markt in der
Golfregion genehmigt wurden. Bahrain, Katar, Kuwait, Oman,
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, sie alle sind
scharf auf Grenzsicherungsanlagen, Gewehre, Panzer, Schiffe und
anderer Kriegsgüter Made in Germany. Und sie alle würden wahrlich
keine Spitzenplätze auf einem weltw
Man achtet uns in Europa, aber man liebt uns nicht.
Man bewundert uns ob unserer Tüchtigkeit, aber man nimmt uns kaum zum
Vorbild. Man beneidet uns ob unseres Erfolgs, aber man eifert uns
nicht nach. Kurzum: Der Rest Europas schaut mit sehr gemischten
Gefühlen auf Deutschland, viele fürchten sich – zumindest insgeheim –
sogar vor uns. Joachim Gauck hat gestern in seiner ersten großen Rede
das ganze Gewicht seines Amtes und die hohe Integrität seiner Person
dazu genu
Der frühere Präsident des italienischen
Abgeordnetenhauses, Fausto Bertinotti, sieht das politische System
Italiens in der Krise. "Soziale Bewegungen, alternatives Denken, die
Zurückweisung der Sparpolitik Montis werden in diesem Wahlkampf kaum
repräsentiert", sagt Bertinotti im Interview mit der Tageszeitung
"neues deutschland" (Samstagausgabe) mit Blick auf die am Sonntag und
Montag stattfindende Parlamentswahl in Italien. Bertinotti, der von
1994
Die neue Epoche in den deutsch-tschechischen
Beziehungen hat zwei Väter: Horst Seehofer hat 2010 den ersten
Schritt gemacht. Petr Necas hatte darauf den Mut, seinerseits auf ihn
zuzugehen. Die Regierungschefs, beide von großem Pragmatismus
geprägt, erwiesen sich als Staatsmänner. Sie ließen sich von der
Vergangenheit nicht den Weg in die Zukunft versperren. Der
historische Moment im Landtag – und alles, was sich künftig
entwickelt – ist ihr Verdienst. Necas
Bayern nennt die Sudetendeutschen seinen »vierten
Stamm« neben Bayern, Franken und Schwaben. Bayrische Politiker
betrachten sich als wichtigste Interessenvertreter derer, die nach
dem Zweiten Weltkrieg aus der Tschechoslowakei ausgesiedelt oder
vertrieben wurden. Meine Großeltern verschlug es damals allerdings
nach Mecklenburg. Vertrieben sahen sie sich in der Tat, und weder das
Wissen um die deutschen Verbrechen, die dem Verlust der eigenen
»Hejmt« (Heimat) v
Am kommenden Samstag wird im spanischen Pamplona
die Gründung der neuen linke Partei Sortu (Aufbauen) mit einem
Kongress gefeiert. Aufgrund von Gerichtsverfahren, die die
Zentralregierung zum Verbot von Sortu angestrengt hatte, findet erst
zwei Jahre nach Bekanntgabe der Formation der neuen Organisation im
Februar 2011 der erste Parteikongress statt. "Über etliche Verbote
sollte die gesamte Bewegung zerschlagen werden. Das ist gescheitert.
Sortu ist ein Sieg. Wir gehen eine
Bonn/Berlin, 21. Februar 2013 – "Ich weiß nicht, auf
welchem Kontinent die Staats- und Regierungschefs saßen, als sie
diesen Mist ausgehandelt haben." So der Europapolitischer Sprecher
der SPD Michael Roth im PHOENIX-Interview. "Cameron bekommt seinen
Briten-Rabatt, Frau Merkel hat ordentlich für die Bauernlobby
verhandelt." Dies habe mit der derzeitigen Krisenlage in Europa
nichts zu tun.
Verlierer seine die 5,7 Millionen jugendlichen Arbeitslosen
Berlusconi zieht im Kampf um die Macht wieder
alle Register. Seine kruden Thesen fallen auf fruchtbaren Boden.
Italien ist politisch ein gespaltenes Land, der demokratische
Grundkonsens, wie man ihn etwa aus Deutschland, Österreich oder der
Schweiz kennt, ist seit Jahren verloren gegangen. Der Grund dafür
sind Silvio Berlusconi sowie die Schwäche der Institutionen und ihrer
Vertreter. Viermal war der 76 Jahre alte Unternehmer aus Mailand in
den vergangenen 20 Jahren Minis
Jetzt also Mali. Wieder einmal sollen
Bundeswehrsoldaten aufbrechen, um fern der Heimat für die Sicherheit
Deutschlands zu sorgen. Denn so wie islamistische Terroristen die am
Hindukusch bedrohen, so tun sie dies auch in der zentralafrikanischen
Wüste. Dass der Bundestag die Mission ablehnen wird, ist höchst
unwahrscheinlich – in der Tat wäre eine Verweigerung nicht nur eine
Brüskierung der Verbündeten, speziell Frankreichs, sondern auch ein
Kneifen gegenü
