Die Diplomatie in Afrika ist längst am Ende. Sie
hatte von Anfang an keine Chance. Islamistische Terroristen wollen
nicht reden, sie sind nicht verhandlungsbereit. Das beweisen die
Geiselnahme und das Blutbad in Algerien. In aller Brutalität belegt
das sinnlose Morden zudem, dass sich in Mali ein internationaler
Konflikt in noch nicht absehbaren Dimensionen entwickelt. Es geht
dort eben nicht nur um Mali selbst und um Frankreich – es geht dort
mindestens auch um Europa.Dass in A
Über Jahrzehnte haben die Regierungen Europas und
der USA die Machthaber in Nordafrika gepflegt. Ben Ali in Tunesien,
Gaddafi in Libyen und Mubarak in Ägypten waren Garanten für
Stabilität. Dass ihre Herrschaft auf Gewalt, Terror und
Menschenrechtsverletzungen basierte, wurde in Kauf genommen. Bis zum
Arabischen Frühling. Dann demonstrierten die Menschen dort, dass die
Zeit für Diktaturen abgelaufen ist. Der Jubel über die Freiheitswelle
war groß. S
Berlin. Außen- und Verteidigungspolitiker in Berlin
bewerten das Geiseldrama ihn Algerien als Bestätigung für das
sicherheitspolitische Engagement Deutschlands in Mali. "Das
Geiseldrama an der algerisch-libyschen Grenze zeigt, dass eine
Sicherheitsbedrohung für den gesamten Sahel-Raum besteht. Es ist
deshalb dringlich, im Norden Malis ein Rückzugsgebiet für
islamistisch-terroristische Kräfte zu verhindern. Das Vakuum an
Sicherheit dort bedroht nich
Wenn am Montag gegen 18 Uhr deutscher
Zeit US-Präsident Barack Obama für seine zweite Amtszeit vereidigt
wird, ist es auch ein bisschen sein Triumph. Der Deutsche Julius van
de Laar hat zum zweiten Mal den Wahlkampf für Obama in den Staaten
mitbestimmt und seinen Teil dazu beigetragen, dass der 44. Präsident
der Vereinigten Staaten von Amerika Barack Obama heißt. Der in Berlin
lebende Kommunikationsberater hat in einem der wahlentscheidenden
Bundesstaaten, in Ohio
Benjamin Netanjahu bleibt Ministerpräsident in
Israel. Man muss kein Prophet sein, um dies vorherzusagen. Geht es
nach den Meinungsforschern, verliert das Parteienbündnis des
Regierungschefs und des zurückgetretenen Außenministers Avigdor
Lieberman bei den Wahlen zur Knesset am 22. Januar fünf bis acht
Mandate, doch ohne »Likud Beitenu« ist in Israel kein Staat zu
machen. Nur Netanjahu kann eine einigermaßen stabile Koalition
bilden. Die spannen
Die Hilfszusage aus Berlin sieht so aus, dass die
Bundeswehr Soldaten aus den Nachbarstaaten in die Hauptstadt Malis
fliegt, nicht aber dahin, wo sie gebraucht werden, in die umkämpften
Gebiete oder deren Nähe. Das wäre eindeutig ein vom Bundestag zu
beschließender Einsatz. Die Bundesregierung müsste Farbe bekennen und
die Einsatzziele klar benennen. Das Anfliegen eines Zivilflughafens
abseits der Gefahrenzone erspart ihr diese Pflicht, man kann es als
schlichten
Die Entführung westlicher Arbeiter auf einem
BP-Ölfeld in Algerien lässt schlimme Befürchtungen aufkommen. Es
bestehen wenig Zweifel, dass radikale El-Kaida-Islamisten
dahinterstecken. Und dass es sich wohl um einen Racheakt für die von
Frankreich angeführte Militär-Intervention in Mali handelt. Die
Islamisten, die in Nord-Mali eine Terror-Herrschaft errichtet haben,
hatten zuvor wüste Drohungen an den Westen geschickt. Davon darf sich
jedoch weder F
Mit einem am Freitag beginnenden Friedensmarsch
wollen zivilgesellschaftliche Gruppen in Mali gegen die militärische
Intervention in ihrem Land protestieren. "Die Malier wollen sich
Gehör verschaffen und die soziopolitische Krise in unserem Land
lösen", sagte Alassane Dicko im Interview mit der Tageszeitung "neues
deutschland". Er ist Sprecher der Vereinigung der malischen
Abgeschobenen (Association Maliènne des Expulsés, AME), die an der
Or
Anlässlich der Entscheidung der Bundesregierung,
die französische militärische Intervention in Mali zu unterstützen,
warnt die internationale medizinische Hilfsorganisation ÄRZTE OHNE
GRENZEN vor einer Vermischung militärischer und humanitärer Aufgaben.
Die in den letzten Tagen gemachte Aussage von Bundesaußenminister
Guido Westerwelle, die Bundesregierung prüfe, wie sie Frankreich
"logistisch, medizinisch oder humanitär" unterst&
Bonn/Berlin, 16. Januar 2013 – Ruprecht Polenz (CDU)
schließt einen deutschen Kampfeinsatz in Mali nicht grundsätzlich
aus. "Wir können auf dieser Welt nahezu nichts ausschließen. Deshalb
ist diese Frage schwierig zu beantworten. Aber sie stellt sich im
Augenblick für die Deutschen nicht. Und sie stellt sich auch nicht
für die Europäische Union insgesamt. Das kann sich aber
möglicherweise ändern", sagte der Vorsitzende des Auswä
