Bonn/Tübingen, 10. September 2012 – Der
Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty erhofft sich durch die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM am Mittwoch eine
Änderung an der Ausgestaltung der Pläne der Bundesregierung: "Ich
denke, dass die Richter das Budget-Hoheitsrecht noch mal festklopfen
und auch die finanziellen Belastungen irgendwie für Deutschland
absichern." Wichtig seien Korrekturen,"damit finanzpolitischer
Unvernunft Grenzen
Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeigt sich hoffnungsvoll, dass das
Bundesverfassungsgericht den Kurs der Bundesregierung zum ESM
bestätigen wird. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass nach dieser
Entscheidung der Prozess der Konsolidierung und Stabilisierung der
Eurozone weiter vorangetrieben werden kann." Ein Urteil gegen die
Verfassungsmäßigkeit des ESM wäre "widersprüchlich", so Barthle. "Ich
k
Jagt François Hollande die reichen Franzosen mit
seiner geplanten 75-Prozent-Steuer massenhaft aus dem Land? Die
Absicht Bernard Arnaults, des Allerreichsten, ausgerechnet jetzt
Belgier zu werden, lässt den Streit über die Reichensteuer wieder
hoch kochen. Doch selbst wenn diese Steuer käme, würde sie allenfalls
300 Millionen Euro in die Kassen spülen. Viel zu wenig, um die
maroden Staatsfinanzen grundlegend zu ordnen. Will Frankreichs neuer
Präsident d
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Athen
unbedingt in der Eurozone halten. Damit hat die Kanzlerin mehr
politische und wirtschaftliche Weitsicht als so mancher
Spitzenpolitiker von Schwarz-Gelb, der in jüngster Zeit auf
Stammtischniveau gegen Griechenland wetterte.
Die Kanzlerin weiß: Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone
wäre nicht nur eine politische Bankrotterklärung eines geeinten
Europas. Es würde auch eine Kettenreaktion in Gang setzen, die e
Vieles spricht gegen Obama. Seine Gegner werfen
ihm vor, er habe seine Versprechen in den vergangenen Jahren nicht
eingehalten. Und wo sei denn der Wandel, den er einleiten wollte,
lautet die Kernfrage. Die Vorwürfe sind in vielen Punkten richtig.
Obamas Strategen haben nicht den Fehler gemacht, sie zu beantworten.
Dem Präsidenten wurde oft vorgehalten, er sei Opfer seines eigenen
Mythos geworden. Also zogen die Demokraten alle Register, Obama in
ein neues Licht zu rücken. M
Vor vier Jahren kam Barack Obama als Heilsbringer. Jetzt wirkt der
US-Präsident entzaubert. Und der Parteitag der Demokraten zeigte
klar: Mitt Romney hat realistische Chancen, Obama trotz des Amtsbonus
bei der Wahl im November zu schlagen.
Früher war Euphorie. Obama träumte von einer Welt ohne Atomwaffen.
Er versprach die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo und
wollte die Wirtschaft nach der Pleite der Investmentbank Lehman
Jetzt ist also die Katze aus dem Sack – oder besser gesagt: die
Henne im Käfig. Mit dem Eingeständnis, dass die beiden
Legehennen-Fabriken in der Ukraine weder deutsches noch EU-Recht
erfüllen, gerät die Bundesregierung in Erklärungsnot. Wie groß der
Druck ist, zeigt die Bereitschaft, künftig Tierschutz-Aspekte zu
berücksichtigen, bevor eine Hermes-Bürgschaft vergeben wird. Das ist
ein Novum in der Geschichte dieser Kr
Niemand muss nach dieser Rede auf die Knie gehen.
Barack Obama, 2008 der Überflieger im globalen Rhetoriker-Wettstreit
um das Gute, ist hart gelandet. Aus dem Handelsreisenden in Sachen
Hoffnung ist ein gereifter Staatsmann geworden, der seine
Überzeugungen behalten hat aber um seine Beschränkungen weiß. Anstatt
erneut auf das Dach der Träumer zu steigen, ruft der Präsident
Amerika zur freiwilligen Aufräumarbeit in den Keller des gemeinsamen
Hauses, das
Barack Obama hat noch genau 60 Tage, um die
Arbeitslosenquote in den USA um ein, besser noch zwei Prozentpunkte
zu senken. Schafft er das nicht, wird Mitt Romney der nächste
Präsident in Gottes eigenem Land. Das zumindest lehrt die Geschichte
der Vereinigten Staaten von Amerika seit 1944. Denn, so sagt die
Statistik, kein Präsident ist wiedergewählt worden, der am Wahltag
für eine Arbeitslosenquote von über 7,2 Prozent geradestehen musste.
Gestern rutschte si
Die Deutschen würden laut einer aktuellen Umfrage
am 6. November mit satter Mehrheit Barack Obama wählen. Die
US-Amerikaner nicht. Daran hat auch der Wahlparteitag der Demokraten
in dieser Woche nichts geändert. Glaubt man den Gallup-Demoskopen,
liegt der Präsident selbst nach seiner angeblich wichtigsten
Wahlkampfrede lediglich mit einem Prozentpünktchen vor dem
republikanischen Herausforderer Mitt Romney. Der große Gestus des
Weltveränderers fehlte di
