Am kommenden Montag, 10. September, beginnt in
Istanbul ein Prozess gegen 44 Journalisten und Verlagsmitarbeiter
überwiegend kurdischer Medien, von denen 35 bereits seit mehreren
Monaten in Untersuchungshaft sitzen. Die Anklage wirft ihnen neben
verschiedenen anderen Delikten die Unterstützung terroristischer
Organisationen vor, insbesondere der PKK-Nachfolgeorganisation KCK
(Union der Gemeinschaften Kurdistans). Teilweise geht es dabei allein
darum, dass die angeklagten Journali
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 10. September
Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 13.9.)
Auf der Ag
Nun haben sie es doch getan! Die Europäische
Zentralbank hat unter ihrem Präsidenten Mario Draghi den Beschluss
gefasst, unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenländern
aufzukaufen. Was als flexible und rasch wirksame Nothilfe für
hochgefährdete Schuldenländer, wie Italien oder Spanien, verkauft
wird, ist in Wirklichkeit der brandgefährliche Versuch, die
Schuldenkrise durch das hemmungslose Anwerfen der Notenpresse zu
lösen. An diesem verhängn
Es war eine perfekte Entscheidung, Bill Clinton die Rede zur
Nominierung Barack Obamas als Kandidat für die Wahl des
US-Präsidenten halten zu lassen. Clinton steht wie kein Zweiter bei
den Demokraten für die Botschaft einer besseren Zukunft. Nicht
grundlos wummerte aus den Lautsprechern zu seinen Auftritten im
Präsidentschaftswahlkampf ein eingängiger Hit der Band Fleetwood Mac
mit der Zeile "Hör nicht auf, über morgen nachz
Um die Vorteile kirchlicher Entwicklungsarbeit in armen Ländern zu
betonen, bedient sich der Geschäftsführer des katholischen Hilfswerks
Misereor des Bildes von Hase und Igel. "Wir sind schon da", sagt
Martin Bröckelmann-Simon. Treffender lässt sich das lobenswerte
Erfolgsrezept kaum beschreiben. Denn keine anderen Institutionen
können weltweit auf ein so großes Netzwerk zurückgreifen wie die
Kirchen. Sie sind integri
Die Europäische Zentralbank öffnet die Geldschleusen. Ist das nun
Fluch oder Segen? Kann so der Euro gerettet werden? Oder endet alles
in einer riesengroßen Geldvernichtung? Kritische Fragen und bange
Blicke begleiten den Beschluss der EZB.
Die Skepsis ist leider nur allzu berechtigt. Fest steht in jedem
Fall: Die Notenbank verabschiedet sich endgültig vom Grundsatz, sich
nicht in die Staatenfinanzierung einzumischen. Stattdessen begibt si
Charlotte/ Bonn, 6. September 2012- Der ehemalige
US-Senator Tom Daschle (1987 – 2005) sieht in den transatlantischen
Beziehungen eine der "Schlüsselfragen" der US-Politik: "Ob unsere
Wirtschaft stark ist, oder ob wir die internationalen
Herausforderungen angehen können, ist abhängig davon, ob wir die
globale Integration erkennen. Je mehr wir sie erkennen, desto mehr
können wir uns behaupten," so Daschle im PHOENIX-Interview am Rande
des Nominierun
Es ist gerade mal gut 20 Jahre her, da die
chinesische Demokratiebewegung beim Massaker auf dem Platz des
Himmlischen Friedens in Peking zerstört wurde. China ist
geostrategisch, wirtschaftlich und auch militärisch ein Riese, was
Demokratie und Menschenrechte angeht, ein Zwerg. Darin liegt die
Problematik, die die freiheitliche Welt mit China hat, die aber auch
Menschenrechtsaktivisten im Land selbst nicht ruhen lässt. Ein
beredtes und deprimierendes Zeichen dafür, wie
Deutsche Umwelthilfe und Arbeitsring Lärm kritisieren Eintreten
der deutschen Bundesregierung für mehr Lärm im Straßenverkehr –
Lärmschutzgrenzwerte sollen für hochmotorisierte Fahrzeuge um bis zu
fünf Dezibel angehoben werden – Der Vorstoß unterläuft die Pläne der
EU Kommission sowie die eigene, nationale Zielsetzung und ignoriert
den Bundesratsbeschluss zur Senkung der Lärmbelastung –
Bundesregierung einmal meh
Bonn/Frankfurt am Main, 6. September 2012 – Der
ehemalige Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried
Hassemer hat im Vorfeld des für kommenden Mittwoch erwarteten
BVG-Urteils zum ESM im PHOENIX-Interview vor einer zu starken
Orientierung an wirtschaftlichen Interessen gewarnt: "Das Gericht
muss daran interessiert sein, dass die Rechte, die das Grundgesetz
formuliert hat, beachtet werden und nicht hergeschenkt werden, damit
bestimmte ökonomische Ziele erreich
