Machtvakuum genutzt
Das Horrorszenario vom regionalen Flächenbrand, entfacht durch die
Lunte des Bürgerkriegs in Syrien, erhält neue Nahrung: Die Kurden aus
der Türkei nutzen offenbar das Machtvakuum in dem zerfallenden
Nachbarstaat, um dort weite Landstriche unter ihre Kontrolle zu
bekommen.
Die Angriffe der Arbeiterpartei PKK auf die Türkei werden
zunehmen. Je mehr Syriens Präsident Baschar al-Assad auf dem Rückzug
ist, desto weiter können di
Die Intelligenz wandert ab
Die Euro-Krise weckt diffuse Ängste. Der Streit um Anleihenkäufe
und Bankenrettung zwischen EU-Kommission, Europäischer Zentralbank
und Dutzenden Regierungen ist abstrakt und nur noch schwer zu
durchschauen. Selbst im Bundestag soll es Abgeordnete geben, die über
Sinn und Unsinn von Hilfen kaum noch urteilen können.
In normalen Zeiten wäre es kein großes Thema, dass acht
griechische Erzieherinnen in einer Münchner Ki
Der Anführer einer verbotenen Salafistengruppe ruft
zum Heiligen Krieg in Deutschland auf. Das geht aus einem Video
hervor, das dem ZDF vorliegt. Darin erklärt der Berliner Dennis
Cuspert: "Ihr werdet nicht mehr in Sicherheit leben. Ihr setzt
Millionen und Milliarden ein für den Krieg gegen den Islam. Und
deshalb ist dieses Land hier, die Bundesrepublik Deutschland, ein
Kriegsgebiet." Cuspert, der nach dem Verbot seiner Organisation
"Millatu Ibrahim" im
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) warnt vor
einer Eskalation der Gewalt zwischen islamfeindlichen und
salafistischen Gruppen in Deutschland. "Es ist unverantwortlich, was
da passiert", sagt Jörg Ziercke in der ZDF-Dokumentation "ZDFzeit:
Deutschland in Gefahr? – Kampf gegen den Terror", die am Dienstag, 4.
September 2012, 20.15 Uhr, ausgestrahlt wird. Das BKA sehe die
wachsende Islamfeindlichkeit mit großer Sorge. Durch die
Provokationen von ProN
In der Dokumentation "ZDFzeit: Deutschland in
Gefahr? – Kampf gegen den Terror", die am Dienstag, 4. September
2012, 20.15 Uhr, ausgestrahlt wird, wendet sich die Mutter des
Terrorverdächtigen Andreas M. mit einem Aufruf an die Politik in
Deutschland. Im ZDF fordert sie "Aufklärung in den Schulen, von der
Grundschule an" über die Gefahren des Salafismus, einer extremen
Strömung im Islam. "98 Prozent der Muslime sind ja liebenswürdig",
In der Dokumentation "ZDFzeit: Deutschland in
Gefahr? – Kampf gegen den Terror", die am Dienstag, 4. September
2012, 20.15 Uhr, ausgestrahlt wird, wendet sich die Mutter des
Terrorverdächtigen Andreas M. mit einem Aufruf an die Politik in
Deutschland. Im ZDF fordert sie "Aufklärung in den Schulen, von der
Grundschule an" über die Gefahren des Salafismus, einer extremen
Strömung im Islam. "98 Prozent der Muslime sind ja liebenswürdig",
Bonn/Berlin, 3. September 2012 –
Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast schließt Schwarz-Grün als
Option nach der nächsten Bundestagswahl aus. "Das steht gar nicht zur
Debatte zurzeit, weil wir trotz vieler verbaler Kapriolen, die Merkel
so anbietet, diametral entgegengesetzt stehen", sagte sie im
PHOENIX-Interview. Merkel sei keine Europäerin, da sie nur das
Portemonnaie zuhalte, ohne den Menschen zu erklären, dass unsere
wirtschaftliche Lag
Um Missbrauch und eine Aushöhlung der Freizügigkeit
zu verhindern, wollte Brüssel die Entscheidung, ob ein Ernstfall
vorliegt, von der nationalen auf die EU-Ebene holen. Genau das wollen
die Mitgliedsstaaten aber nicht mitmachen, weil sie es als
unzulässige Einschränkung ihrer Souveränität empfinden. Sie wollen
sich öfter und im Alleingang abschotten dürfen – notfalls auch aus
innenpolitischem Kalkül. Damit ist der Geist von Schengen in Gefah
Solide Show wird nicht reichen
Immerhin: Mit seiner Nominierungsrede hat der republikanische
Präsidentschaftskandidat Mitt Romney seine Anhänger zum Abschluss des
Parteitages euphorisiert. Dank der zuvor nicht immer souveränen oder
aber vorhersehbar martialischen Auftritte hat es lange gedauert.
Doch ob der gewohnt filmreif inszenierte Parteitagsauftritt
tatsächlich die Wende im Wahlkampfendspurt bringt, darf bezweifelt
werden. Denn bei allem Jubel der Republikane
Am Scheideweg
Heftige Kontroversen um Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank,
Rücktrittsdrohungen des Bundesbankchefs und nun auch noch offener
Streit um die Aufsicht der Banken: Im Ringen um den richtigen Kurs in
der Staatsschulden-Krise liegen die Nerven blank. Und die Spannungen
werden noch deutlich steigen, je näher die nächsten wichtigen
Weichenstellungen rücken.
Die Kernfragen lauten: Wie viel Macht geben die Nationalstaaten an
europäische I
