Zum heute Vormittag verkündeten Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm sendet das ZDF am
Abend, Mittwoch, 12. September 2012, 19.20 Uhr, ein "ZDF spezial".
Elmar Theveßen erklärt Hintergründe und spricht unter anderem mit
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem hessischen Europa- und
Justizminister Jörg-Uwe Hahn.
Bonn/Berlin, 12. September 2012 – Klaus-Peter
Willsch (CDU) hat sich im PHOENIX-Interview enttäuscht, aber nicht
überrascht vom Karlsruher Urteil zum ESM gezeigt. "Ich habe mir
natürlich mehr erwünscht. Gewichtig ist, dass diese Obergrenze von
190 Milliarden jetzt auch wirklich dem Ausland, den Partnern
gegenüber, in der Ratifizierung hinterlegt wird", so der
ESM-Kritiker.
Zudem betonte er die Bedeutung der haushaltspolitischen
Kompetenzen nationaler
Einmal mehr blamiert sich die Politik als
Erfüllungsgehilfe der Autoindus-trie – Porsche Akustik-Chef als
Verfasser des aktuellen –Kompromissvorschlags– enttarnt – Auch
Bundesregierung kämpft in Brüssel für Porsche und eine Anhebung der
Lärmgrenzwerte – DUH-Bundesgeschäftsführer Resch fordert von
EU-Parlamentspräsident Schulz Aufklärung
Ein so genannter Kompromissvorschlag zur geplanten
Verkehrslärmverordnung der EU-Kommission wurde o
Bonn/Berlin, 12. September 2012 – Der
stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing freut sich
über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm
ESM. Die geforderten Klarstellungen entsprächen den Positionen der
FDP. "Ich halte es für außerordentlich erfreulich, dass wir im Grunde
genommen in allen Positionen vom Bundesverfassungsgericht bestätigt
worden sind", sagte er im PHOENIX-Interview. Die Rechte des
Parlamentes seien
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zeigt sich
erfreut von der Entscheidung zum ESM und ordnet das Urteil als
"historisch" ein: "Ich bin deshalb zufrieden, weil das
Bundesverfassungsgericht völkerrechtlich verbindliche Vorbehalte
fordert, bevor die Verträge unterzeichnet werden", so Gysi im
PHOENIX-Interview. "Wenn diese Vorbehalte nicht wirksam werden
sollten, dann gilt der Vertrag für Deutschland nicht. Viel mehr ist
nicht zu erreichen."
Bonn/Berlin, 12. September 2012 – SPD-Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier freut sich über das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM. Einerseits
mache es den Weg für den Start des Europäischen
Stabilitätsmechanismus frei, andererseits bestätige es die Rechte des
Parlamentes. "Das ist nicht nur ein guter Tag für Europa, sondern
auch für die parlamentarische Demokratie", sagte er im
PHOENIX-Interview. Das könne die
Gespannt schaut die Welt nach Karlsruhe. Nein, das
ist nicht übertrieben: Von der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit des
ESM-rettungsschirms hängt mehr ab innerdeutsche
Politik-Befindlichkeiten, mehr auch als europäische Handlungsoptionen
zur Bekämpfung der Finanz- und Schuldenkrise. Die Karlsruher
Entscheidung wird, so oder so, unmittelbare Auswirkungen auf die
Verfassung der globalen Finanzmärkte haben. Und damit wi
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider: EZB handelt
ohne demokratische Legitimation – "Das ist langfristig gefährlich"
Bonn/ Berlin, 11.September 2012- Der haushaltspolitische Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, ist skeptisch, ob die
angekündigten Staatsanleihen-Käufe durch die Europäische Zentralbank
vernünftig sind. "Das kann kurzfristig wirken und helfen, den Druck
von Spanien und Italien zu nehmen. Die EZB wird dann aber
H
In der breiten Öffentlichkeit wird einzig darüber
diskutiert, welche Kürzungen sich die Griechen bei den derzeitigen
Verhandlungen zwischen Regierung und Gläubigern gefallen lassen
müssen, um weitere Milliardenkredite zu bekommen. Was die
Krisengewinnler tun könnten, steht nicht zur Debatte. Dabei wäre
echte Solidarität gegenüber der Bevölkerung des Mittelmeerstaats in
diesem Moment so wichtig. Die Unterstützung sollte in einer
Gemein
In Deutschland und europaweit wird sie mit großer
Spannung erwartet: die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum
Euro-Rettungsschirm und zum Fiskalpakt. Für das ZDF berichtet
Bernd-Ulrich Haagen am Mittwoch, 12. September 2012, von 9.55 Uhr an
in einem "ZDF spezial: Urteil über den Euro-Rettungsschirm" live aus
Karlsruhe.
Selten zuvor standen die Karlsruher Richter vor einem Urteil so
unter Druck. Kritiker der unterschiedlichsten politischen Lager haben
