Die Zeit drängt
Die Lage in Syrien und seinen Nachbarländern wird von Tag zu Tag
dramatischer. Mehr und mehr Verfolgte, Verletzte und Bedrohte
verlassen angesichts des Bürgerkriegs ihre Häuser. Die
Flüchtlingsfamilien werden sich diese Entscheidung nicht leicht
gemacht haben.
Dennoch ist ihre Hoffnung auf eine größere Sicherheit außer Landes
nur zu verständlich. Denn auch unbeteiligten Zivilisten droht die
Gefahr, vom Regime rekrutiert
Es ist vorbei. Endlich, werden sie in Norwegen
sagen, das den quälenden Prozess gegen Anders Breivik durchstehen
musste und die seelische Reinigung herbeisehnte: 21 Jahre Gefängnis
mit anschließender Sicherungsverwahrung, das ist ein Urteil, mit dem
die meisten leben können; im Rechtsstaat kann es nicht um Rache
gehen. Und in ihm muss man ertragen, einem grinsenden Täter
zuzuhören, selbst wenn es so unerträglich scheint wie hier. Das
Gericht ist mit sei
Alternativlos ist Angela Merkels
Griechenland-Politik nicht. Fast täglich werden ihr Varianten
angeboten. Die eine, von links, lautet, man solle dem Land neue
Hilfen zu geben, mindestens einen Zeitaufschub. Die andere, aus den
eigenen Reihen besagt, dass man das Land zur Drachme zurücktreiben
soll. Doch mit heißen Herzen und losen Zungen lässt sich diese Krise
nicht lösen. Philipp Rösler, Markus Söder und Volker Kauder sollten
aufhören, der Kanzler
Von Sören Sgries
Richtig zufriedenstellen kann das Urteil gegen Breivik im ersten
Moment nicht. Der Schuldspruch: Richtig. Das Strafmaß: Richtig. Die
Anerkennung der vollen Schuldfähigkeit: Nicht befriedigend. Da stört
zum einen das selbstgefällige Grinsen, mit dem der Massenmörder den
Beschluss der Richter begrüßte. Die Justiz hat ihm mit dem Prozess
nicht nur eine Bühne geboten, sondern ihn auch vom Makel befreit, ein
Geisteskranker zu se
Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der
Grünen, hat die Schulung weißrussischer Sicherheitskräfte durch die
deutsche Polizei scharf kritisiert: "Es kann nicht angehen, dass die
deutsche Polizei die Schergen Lukaschenkos unterstützt. Alles, was
diese Spezialkräfte lernen, wird von ihnen letztlich zur
Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt", sagte Beck den
"Kieler Nachrichten". Beck bezeichnete das Vorgehe
Zwei Drittel (67 Prozent) der Deutschen sind
dagegen, Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung der vereinbarten
Sparvorgaben zu geben. Nur 29 Prozent befürworten den Wunsch
Griechenlands nach einem Aufschub um zwei Jahre (weiß nicht: 4
Prozent). Noch deutlicher ist die Ablehnung (72 Prozent), sollte das
Land über die bereits zugesagten Finanzhilfen hinaus weitere Hilfen
benötigen. Unterstützen würden das lediglich 22 Prozent (weiß nicht:
6 Prozent
Kein deutscher Lehrmeister
Je länger die Euro-Krise dauert, desto größer werden die
Begehrlichkeiten gegenüber Deutschland. Gestern Abend reiste
Frankreichs Präsident François Hollande nach Berlin, heute kommt
Griechenlands Premier Antonis Samaras. Der eine als Verfechter einer
Schuldenunion, der andere als Bittsteller. Ist das aber noch die EU
von befreundeten Nationen, die sich auf Augenhöhe begegnen?
Das Auseinanderdriften Europas in einen ve
Es mag zwar nicht mehr gekämpft werden, in
den Köpfen findet der Krieg jedoch weiterhin statt – Friede zwischen
Serben und Albanern konnte trotz internationaler Truppenpräsenz seit
1999 nie wirklich hergestellt werden. Beide Seiten zeigen dazu keine
Bereitschaft. Seit der Wahl der neuen nationalistischen Regierung in
Belgrad hat sich die Lage sogar verschlechtert. Vermehrt kommt es in
Mitrovica zu gegenseitigen Übergriffen oder Blockaden, während
Kfor-Truppen hilf
Der griechische Regierungschef Antonis Samaras
verspricht am Tag vor seinem Berlin-Besuch, er werde alle
Hilfskredite zurückzahlen – und bittet um Aufschub für seine
Reformen. Doch mit der Solidarität der Deutschen kann er nicht
rechnen, wie die jüngste repräsentative N24-Emnid-Umfrage zeigt.
So sprechen sich 75 Prozent der Deutschen gegen eine Lockerung der
Sparauflagen aus, nur 15 Prozent wären zu einer Lockerung bereit.
Auch ein eventuelles drittes Hilfs
In der Kampagne bekennen sich bekannte
Persönlichkeiten aus Politik, Sport, Kultur und Gesellschaft und
Bürger als Botschafter zu Europa. Dazu gehören zum Beispiel der
ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt, die Präsidentin der
Humboldt-Viadrina School of Governance Gesine Schwan, der ehemalige
EU-Kommissar Günter Verheugen, Daimler-Chef Dieter Zetsche, der
Historiker Timothy Garton Ash ebenso wie Fußballer Philipp Lahm,
Geiger David Garrett, Volksmusik-Star
