Mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in
Frankreich gehen die Spitzenkandidaten Fran¢ois Hollande und Nicolas
Sarkozy in den Schlussspurt. Zwar gilt Hollande als Favorit, doch der
nur knappe Vorsprung lässt die Konservativen hoffen. Egal, ob die
Kämpfernatur Sarkozy die Aufholjagd gewinnt oder mit Hollande
erstmals wieder ein Sozialist seit Mitterrand das Ruder übernimmt,
Frankreich wird für Deutschland so oder so ein etwas unbequemerer
Partner, meint
Es wird die Legende erzählt, dass Charles
Taylor, Ex-Präsident von Liberia, einmal vor dem Kampf einen Bauern
getötet hat, um dessen Blut zu trinken. Es sollte ihn unbesiegbar
machen. Lange sah es so aus, als habe das funktioniert. Seine Truppen
zogen jahrelang mordend durch das eigene Land und die Nachbarstaaten.
Nun hat ihn ein Sondertribunal im fernen Den Haag schuldig
gesprochen. Es ist eine gute Nachricht, dass Kriegsverbrecher wie
Charles Taylor verwundbar sind – durch
Bonn/Berlin, 26. April 2012 – Günter Krings (CDU) hat
im PHOENIX-Interview die bisher noch nicht erfolgte Umsetzung der
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als "Armutszeugnis"
bezeichnet. "Wenn die Politik entschieden hat und eine Richtlinie
gilt, dann muss sie umgesetzt werden. Das ist der Kerngedanke der EU.
Es handelt sich um eine Rechtsgemeinschaft. Es ist traurig, dass die
Justizministerin das nicht so ernst nimmt." Das von Justizministerin
Leutheusser-Sc
Im Fußball spricht man von Fouls, die einer
roten Karte würdig sind. Was sich die ukrainische Justiz im Fall
Julia Timoschenko erlaubt, ist schon lange rotwürdig. Das Vorgehen
grenzt an Folter. Der Platzverweis für Präsident Viktor Janukowitsch
und sein Unrechtsregime ist daher überfällig. Nur: Ist ein EM-Boykott
das richtige Strafmaß? Fakt ist: Eine Absage der Fußball-EM ist sechs
Wochen vor Turnierbeginn unrealistisch. Eine solche Entscheidun
Im eigenen Land sparen, aber deutlich mehr Geld an die Europäische
Union überweisen? Man muss kein Prophet sein, um eine Welle des
Protestes gegen die Etatpläne der EU-Kommission vorherzusagen, die im
Jahr 2013 die Ausgaben um sieben Prozent erhöhen will.
Schließlich kämpfen die meisten Mitgliedsländer mit massiven
Wirtschaftsproblemen. Sorgen bereiten nicht nur kleine Staaten wie
Griechenland und Portugal, sondern auch gro&szl
Die menschenrechtswidrige Behandlung der früheren
Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gefährdet massiv die
Verbesserung der Beziehungen zwischen der Ukrai-ne und der
Europäischen Gemeinschaft. "Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine
ist erst parafiert", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). "
Heute hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rahmen
des 3. Rohstoffkongresses die überragende Bedeutung einer sicheren
Rohstoffversorgung für die deutsche Wirtschaft diskutiert. Hierzu
erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer und der außenpolitische
Sprecher, Philipp Mißfelder:
"Rohstoffsicherung ist heute eine unabdingbare Voraussetzung für
eine zukunftsfähige deutsche Wirtschaft und für
Die EU-Kommission verabschiedet heute den
EU-Haushaltsentwurf für das Jahr 2013. Dazu erklärt der
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Die EU-Kommission zeigt sich mit ihrem Entwurf erneut blind für
die haushaltspolitischen Zwänge der Mitgliedstaaten. Eine
Steigerungsrate bei den Zahlungen, die die Inflationsrate weit
übersteigt, ist weder in der Sache angemessen noch politisch
akzeptabel.
Es gehe doch nicht darum, junge Muslime unter den
Generalverdacht des Islamismus und des Terrorismus zu stellen, sagte
der Bundesinnenminister unlängst, als er eine umstrittene Studie zum
Thema vorstellte – und die »Bild«-Zeitung, vorab gespickt aus seinem
Haus, mit ihrem Zerrbild umgehend genau das tat. Die alten Vorurteile
und Reflexe funktionieren prächtig hierzulande, wenn etwa das Bild
der Muslime auf missionierende Salafisten verengt oder
Diskriminierung im Allt
Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
von Bündnis 90/Die Grünen, wirft der Bundesregierung eine Blockade
bei der Umsetzung der Energiewende vor. Sie habe den Eindruck, dass
die zuständigen Ministerien sich behindern. "Das
Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium
blockieren sich gegenseitig, deshalb funktioniert da auch nichts",
bemängelte Höhn in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN
(Ausstrahlung, heute, Montag,
