Der Spitzenkandidat der FDP bei der
nordrhein-westfälischen Landtagswahl, Christian Lindner, hat sich
gegen eine von Deutschland und Frankreich geplante Korrektur des
Schengener Abkommens gewandt. "Ich lehne eine solche
Renationalisierung europäischer Politik ab", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Europa ist das Haus der
Freiheiten. Eine zentrale Säule ist die Freizügigkeit. Die
systematische Aushöhlung des Sche
Wenn nichts mehr geht, geht–s gegen Europa. Nach diesem Motto
kämpfen derzeit auf dem Kontinent Populisten um Stimmen. So war es
vor einem Jahr, als Dänemarks Rechte im Wahlkampf plötzlich die
Schlagbäume niederließ und damit das Schengener Abkommen aushebelte.
Und so ist es nun, wenn der französische Innenminister Claude Guéant
wieder Grenzkontrollen für Europa als Ultima Ratio, als letztes
Mittel, fordert. Am
Es gibt nur wenige Momente, in denen Europäer ein
ganz persönliches, intensives Gänsehaut-Gefühl für das
Nachkriegswunder Europa befällt. Die Fahrt vorbei an einem
überflüssigen, verlassenen, längst verschimmelten Grenzposten gehört
dazu. Sie ist eine historische Zäsur nach einem Jahrhundert
nationalistischer Hassausbrüche, nach Kriegen mit Millionen Toten und
nach Mauer und Stacheldraht. Die Reisefreiheit im 21. Jahrhundert ist
di
Wenn man sich denn zu Europa bekennt und
den erreichten Stand der Integration sichern möchte, wäre eine
gemeinsame Anstrengung aller Schengen-Staaten naheliegender. Denn
weder Griechenland noch Italien noch Spanien werden den
Flüchtlingsstrom an ihren Grenzen alleine stoppen können – und
Deutschland und Frankreich könnten es auch nicht; sie können ihn auf
Kosten der Nachbarn allenfalls abwälzen. Wenn Sarkozy und seine Leute
jetzt Schengen massiv angreifen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter
Schaar, hat die Entscheidung des Europaparlaments, das umstrittene
Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der Europäischen
Union und den USA zu billigen, bedauert und vor einem Verfahren beim
Bundesverfassungsgericht gewarnt. "Ich bedaure die Entscheidung des
Europäischen Parlaments", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe). "Auch das neue Abkommen beinhaltet eine anlass
Aus Pakistan ist nichts zu hören; China gibt sich betont gelassen;
NATO und USA mahnen unaufgeregt zur Zurückhaltung. Die Reaktion auf
den erfolgreichen Test der atomwaffenfähigen indischen
Interkontinentalrakete Agni V spricht Bände. Niemand käme auf die
Idee, dass die Regierung in Neu-Delhi ein Land per Nuklearbombe
angreifen würde. Man muss kein Sicherheitsexperte sein, um die Rakete
als strategische Abschreckung zuvorderst gegen Chin
Als Nicolas Sarkozy damit begann, mit Blick auf
die Präsidentschaftswahlen Werbung in eigener Sache zu betreiben,
konnte man noch den Eindruck gewinnen, er hätte erspürt, welche
Sorgen seine Landsleute umtreiben. Er veranstaltete einen Job-Gipfel,
kündigte an, Unternehmen durch die Senkung der Lohnnebenkosten zu
entlasten und die heimische Industrie durch eine Höherbesteuerung von
Importartikeln zu fördern. Gegen das Haushaltsdefizit sollte eine
verfassungsm&aum
Grünen-Chefin Claudia Roth hat Unions-Fraktionschef
Volker Kauder (CDU) für seine Äußerung, wonach der Islam nicht zu
Deutschland gehöre, massiv kritisiert. "Volker Kauders Ausfälle
gegenüber Muslimen in Deutschland sind beschämend und kaum zu
ertragen", sagte Roth den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgaben)
und dem Internetportal Der Westen. "Nach den Erfahrungen, die Muslime
mit dem deutschen Staat im Zuge der Ermittlungen der NSU
Antonio Manfredi weiß, wie man Schlagzeilen
macht. Drastischer könnte seine Aktion kaum ausfallen. Ein
Museumsdirektor, der Kunst verbrennt – das ist beinahe unglaublich.
Wie lange Manfredi internationale Aufmerksamkeit auf sein
vergleichsweise kleines Museum lenken kann, ist allerdings fraglich.
Doch der Künstler und Kurator legt seine Finger in eine wichtige
Wunde: Die Kulturpolitik Italiens insgesamt ist in einem desaströsen
Zustand – und das nicht allein wegen lee
In der Politik sorgen die Piraten für Aufmunterung.
Zur See verbreiten sie dagegen Angst und Schrecken. Letzteres trifft
natürlich auch eine führende Handelsnation wie Deutschland. Ihr
Wohlstand beruht nicht zuletzt auf freien, sicheren Seewegen. Eine
der wichtigsten Handelsrouten, das Seegebiet am Horn von Afrika bis
weit hinaus auf den Indischen Ozean, wird seit Jahren von Seeräubern
bedroht. Wenn die EU- Schutzmission "Atalanta" zur Sicherung der
internatio
