Vom 11. bis 13. April 2012 ist eine Delegation von
CSU-Bundestagsabgeordneten nach Budapest gereist. Dazu erklärt der
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Wir stehen mit ungarischen Regierungsvertretern und
Parlamentskollegen in einem offenen und vertrauensvollen Austausch.
Diskussionen über innenpolitische Entwicklungen in einem
EU-Mitgliedstaat müssen sachlich und im Geiste der europäischen
Integration ge
Sieben lange Wochen vergehen, ehe der Bürgerwehr-Freiwillige
George Zimmerman verhaftet wird, der den 17-jährigen Trayvon Martin
in einer bewachten Wohnanlage erschossen hat. Verhaftet nicht von der
Polizei, die ohnehin für ihre Ermittlungsfehler in der Kritik steht,
sondern von einer Sonderermittlerin. Das ist per se schon ein
Skandal. Aber nicht der einzige in diesem brisanten Fall, der Amerika
aufwühlt: Ebenso skandal&o
Diese Geste ist an China und Russland gerichtet.
Assad kennt die Kräfteverhältnisse im UN-Sicherheitsrat und weiß,
dass seine Freunde unter Umständen doch bereit sein könnten, härteren
Sanktionen gegen Syrien zuzustimmen. Er muss also dringend etwas
unternehmen, um sie auf seiner Seite zu halten.
Das könnte diesmal eine echte Herausforderung werden
für die Verfassungsrichter. Bisher haben sie bei Entscheidungen zur
europäischen Integration immer wieder die Lippen gespitzt. Einen
scharfen Pfiff aber hat man noch nicht gehört. Zuviel europäisches
Porzellan könnte ja zu Bruch gehen. Durch die Übertragung nationaler
Kompetenzen auf die EU darf die Demokratie in Deutschland nicht
ausgehöhlt werden, lautet die Karlsruher Rechtsprechung. Sollte
jema
Die Konturen im US-Wahlkampf werden schärfer. Zum einen ist Mitt
Romney die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten kaum mehr zu
nehmen, nachdem Rick Santorum aus den Vorwahlen der Republikaner
ausgeschieden ist. Die konservativen Bewerber attackierten sich mit
Negativkampagnen und in einer seltenen Verbitterung. Zum anderen
wissen nun Amtsinhaber Barack Obama und Romney, dass sie sich offen
duellieren werden. Bisher prägten indirekte Vorwür
Die ehemalige Bundesentwicklungsministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat den globalen Rückgang der Mittel
für Entwicklungshilfeprojekte kritisiert. "Bei der
Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen ist das Dümmste und
Kurzsichtigste", sagte Wieczorek-Zeul der "taz – die tageszeitung"
(Donnerstagausgabe). "Die Millenniumsziele, nach denen die weltweite
Armut bis 2015 halbiert werden soll, können so niemals erreicht
werden."
Die Besatzung der Palästinensergebiete und der
Ausbau der jüdischen Siedlungen bedrohen laut Peter Beinart Israels
Fortbestand als demokratischer Staat. "Eine iranische Bombe wäre eine
ernste, aber keine existenzielle Bedrohung. Israel ist hingegen in
seiner Existenz als demokratischer Staat bedroht, wenn es sich nicht
aus den besetzten Gebieten zurückzieht", sagt der New Yorker
Politikprofessor im Interview mit dem Hamburger Magazin stern. Der
Politologe und
Den syrischen Machthaber Assad muss man nicht an
seinen Versprechen, sondern an seinen Taten messen. Und die sprechen
eine klare Sprache: Die Hoffnung auf eine Waffenruhe oder gar einen
Rückzug der Panzer aus den Protesthochburgen Homs und Hama starb am
Dienstag unter dem anhaltenden Beschuss der Städte. Wer will noch
glauben, dass ab Donnerstag die Waffen schweigen? Es scheint, als
verstehe Assad den Friedensplan, den Nobelpreisträger Annan
vermittelt hatte, als Freibrief
Pjöngjang bereitet sich auf den »Tag der Sonne«
vor, den 100. Geburtstag des 1994 verstorbenen, jedoch zum »ewigen
Präsidenten« erklärten Staatsgründers Kim Il Sung. Nicht nur die
Nordkoreaner sollen das Ereignis gebührend begehen, also nach der von
Kim begründeten Landessitte, die auf einzigartige Weise Farbenpracht
mit militärischem Drill verbindet. Auch die übrige Welt soll
zumindest Kenntnis nehmen von der Modernität d
Assad handelt stets nach ein und demselben
durchschaubaren Muster: Um Kritiker zu besänftigen macht er
Zugeständnisse, die er dann mit Hinweis auf den Kampf gegen die
Terroristen, wie er die Oppositionellen nennt, wieder zurücknimmt. In
der Zwischenzeit lässt er erbarmungslos weitertöten. Wen wundert es
also, dass in Syrien nun doch nicht die Waffen schweigen? Der Despot
hat erneut bewiesen, dass er sich von Diplomatie in keinster Weise
beeindrucken lässt. Die
