Mit der heute im Landtag beschlossenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlasten wir die Bürger und unterstützen gleichzeitig die Kommunen. „Wir haben eine solide Lösung erarbeitet. Die Forderung der Freien Wähler, bis 1. Januar 2014 Straßenausbaubeiträge zurückzuerstatten, ist willkürlich und wäre daher verfassungswidrig“, erklärt Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Zudem würde dies […]
Gemeinsam mit der L.I.S.T. GmbH betreibt der vhw-Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. ein analysierendes und netzwerkendes Projekt zu den neuen Stadtmachern in Berlin. Beteiligung ist in aller Munde und engagierte Bürger sowie neue zivilgesellschaftliche Stadtentwicklungsinitiativen erwarten heute, sich verlässlich in stadtgestaltende Prozesse einbringen zu können. Sind die bestehenden Strukturen der Beteiligung noch passend? […]
Am kommenden Donnerstag werden die Straßenausbaubeiträge in Bayern abgeschafft – endgültig! Für die FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag ist das ein riesiger Erfolg, denn dieses Ziel hatten sie in nur rund neun Monaten massiven Drucks auf die CSU erreicht. Für Fraktionschef Hubert Aiwanger ein Etappensieg, doch kein Grund sich zurückzulehnen: „Für uns FREIE WÄHLER ist […]
Die Tatsache, dass Grund und Boden nicht vermehrbar und unersetzlich sind, macht den Boden zum Schlüssel für eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung. Obwohl die Probleme bei der Bereitstellung von Flächen für den preisgünstigen Mietwohnungsbau, für öffentliche Infrastruktur, für Klimaanpassung und -schutz offensichtlich sind, hat es in den letzten Jahren kaum bodenpolitische Reaktionen dazu gegeben. Gemeinsam […]
Starkregen und Schlammlawinen im Fischbachtal, Ãœberschwemmungen im Eifelkreis Bitburg-Prüm, Ãœberflutungen im Großraum Trier. Rheinland-Pfalz ist das von dieser Frühjahrskatastrophe am schlimmsten getroffene Bundesland. Hunsrück, Eifel und Vorderpfalz wurden gleichermaßen heimgesucht. Wo muss die Vorsorge in den Kommunen beginnen? Wenn der Acker wegschwimmt: Ist der Maisanbau an den Flutschäden schuld? In Trassem bei Saarburg ergießt sich […]
Aus dem Entwurf von Bundesverkehrsminister Scheuer für den Bundeshaushalt 2018 geht hervor, dass die Ausgaben für ÖPP-Straßenbau um rund 140 Millionen Euro auf knapp 600 Millionen Euro angehoben und verstärkt auch Bundestraßen einbezogen werden sollen. Dazu erklärte Dr.-Ing Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): „Wir fordern den sofortigen Vergabestopp von weiteren ÖPP-Projekten. Egal, […]
Die von den FREIEN WÄHLERN angestrebte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern hat eine weitere Hürde genommen: Der Landtagsinnenausschuss beriet am Mittwoch über die hierfür erforderlichen Gesetzentwürfe zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Doch der Gesetzentwurf der CSU zog Kritik der FREIEN WÄHLER auf sich: „Der Entwurf enthält keine Regelung für die zukünftige Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen. Die Christsozialen […]
In München wird ein Großteil des privaten Wohnungsneubaus von rund 8.000 Wohnungen pro Jahr direkt an Eigennutzer und Kapitalanleger verkauft und nur ein Bruchteil im Bestand gehalten. Jetzt hat der WAF ein Neubauprojekt mit 14.500 Quadratmetern Wohnfläche im Münchner Westen vorgestellt. Weil der WAF alle Wohnungen im Bestand halten und vermieten möchte, unterscheidet sich das […]
Verbraucher und Kommunen haben auf der Suche nach einer zukunftsfähigen Wärmeversorgung dank moderner Heizungssysteme die Möglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Effizienz zu steigern. Insbesondere wenn man verschiedene Techniken miteinander kombiniert. Im Fall einer Heizungsmodernisierung sollen die bestmöglichen Einsparpotenziale realisiert werden, um Kosten zu sparen. Aufgrund unterschiedlicher Gebäude, Wohngebiete, finanzieller Möglichkeiten und Wünsche sind allerdings allgemeingültige Standardlösungen so […]
Die Entscheidung ist gefallen: Am 9. Mai wurde zum siebten Mal der Deutsche Traumhauspreis verliehen – diesmal im Palais in Frankfurt am Main. Insgesamt 44 Haushersteller hatten sich um die begehrten Preise beworben, die von Europas größtem Immobilien-Magazin BELLEVUE und dem Kundenmagazin der Bausparkasse Schwäbisch Hall, Wohnglück, vergeben wurden. Schirmherr war erneut der Bundesverband Deutscher […]
