Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert: Koalitionsvertrag umsetzen, Bundesteilhabegesetz schaffen
Das Bundeskabinett hat heute früh (18. März 2015)
beschlossen, die Kommunen zu entlasten. Mit 2,5 Milliarden ab 2017
und 5 Milliarden ab 2018 sollen Bundesmittel fließen. Im
Koalitionsvertrag war vereinbart worden, die Entlastung der Kommunen
an die Einführung eines Bundesteilhabegesetzes zu knüpfen, das der
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention dienen soll.
Nachdem die Kommunen über die zusätzlichen Bundesmittel nun
finanziellen Spielraum hab