?Führerschein-Vernichtungsmaschine

– Drastische Änderung der StVO tritt ab 28. April 2020 in Kraft – Geschwindigkeitsüberschreitungen werden härter geahndet: Ab 21 km/h zu viel ist in Zukunft der Führerschein weg – StVO-Novelle ist eine ?Führerschein-Vernichtungsmaschine? – Verschärfungen sind in Corona-Zeiten ein falsches Signal Am Dienstag, den 28. April 2020, tritt die StVO-Novelle in Kraft. Bei Verstößen gegen […]

Problem Wildpinkeln gibt es in jeder Metropole

Problem Wildpinkeln gibt es in jeder Metropole

Lasst Blumen blühen – Diskussionsbeitrag von Eric Mozanowski, Immobilienexperte Stuttgart / Berlin Die französische Hauptstadt Paris gilt weltweit als Metropole der Liebe und Romantik. Jahr für Jahr zieht sie tausende Touristen an. Und auch an Einwohnern mangelt es der Millionenstadt nicht. Viele Menschen bedeuten viele menschliche Bedürfnisse.Praktische Lösungen für das Problem der „Wildpinkler“? Diskussionsbeitrag von […]

Angabe nicht existierender Person als Fahrer nicht strafbar

Angabe nicht existierender Person als Fahrer nicht strafbar

OLG Stuttgart: Angabe nicht existierender Person als Fahrer gegenüber Bußgeldbehörde nicht als falsche Verdächtigung strafbar Veranlasst jemand einen Dritten, im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine nicht existierende Person als Fahrer anzugeben, macht er sich nicht wegen falscher Verdächtigung strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) mit Urteil vom 20.02.2018, 4 Rv 25 Ss 982/17, entschieden. […]