Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Behältnisse verboten sein, ebenso generell das Führen von Messern mit feststehender Klinge mit einer Länge von mehr als 6 cm. [1] Die Piratenpartei Hannover kritisier
Soeben hat der Bundesrat entschieden keine Einwände gegen das Cannabisgesetz zu erheben . Das Gesetz tritt wie geplant zum 01. April 2024 in Kraft. Daniel Kruse, Geschäftsführender Direktor der SynBiotic SE dazu: "Diese historische Entscheidung ist ein echter Meilenstein für Millionen von Menschen in Deutschland. Cannabispatienten erhalten einen besseren Zugang zu ihrer Medizin und Genusskonsumenten werden rechtlich nicht mehr stigmatisiert. Cannabis und Cannabiskonsumen
Die notwendige Transformation von Gesellschaften und der weltweiten Wirtschaft bedarf neuer Strategien und Denkansätze. Dafür haben auch Ingenieurinnen und Ingenieure Verantwortung zu übernehmen.
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert ein klares Bekenntnis des Bundesrates zur Einführung einer Kindergrundsicherung in Deutschland. "Das Ergebnis oder besser gesagt Nicht-Ergebnis des Koalitionsausschusses bei der Kindergrundsicherung hat uns wieder einmal vor Augen geführt, dass die Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland ganz offensichtlich nicht die notwendige Priorität innerhalb der Bundesregierung hat. Das ist verantwortungslos gegenüber den rund drei Millio
Der Countdown läuft: Ab dem 01.01.2019 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten das Jobticket steuerfrei zur Verfügung stellen. Das hat der Bundesrat beschlossen. Die Steuerfreiheit gilt für die komplette Kostenübernahme und auch für Zuschüsse zu Fahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel. Bisher mussten solche Zuwendungen pauschalversteuert werden und waren nur im Ausnahmefall steuerfrei. Von der Neuregelung profitieren bis zu […]
Der eine oder andere mag schon eine Meinung haben, wen er oder sie am 24. September 2017 wählen wird. Von Eltern. Von Freunden. Vom Hörensagen. Aus dem Internet. Doch viele Erstwähler scheuen sich, überhaupt zur Wahl zu gehen, weil die Thematik Politik nur wenig in der Schule zur Sprache kommt. Und der Lebensabschnitt ist meist […]
(Bamberg, 28.11.2017) In einer Entschließung vom 25.11.2016 setzt sich der Bundesrat kritisch mit den Auswirkungen der sogenannten Nachkrisenreformagenda des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS), der in Folge der Finanzkrise 2008/2009 Maßnahmen erarbeitet hat, um eine höhere Solidität der Banken und größere Stabilität des Bankensektors zu gewährleisten, auseinander (BR-Drs. 565/16 (B)).
