Deutsches Kinderhilfswerk fordert klares Signal des Bundesrates für zügige Einführung einer Kindergrundsicherung

Deutsches Kinderhilfswerk fordert klares Signal des Bundesrates für zügige Einführung einer Kindergrundsicherung

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert ein klares Bekenntnis des Bundesrates zur Einführung einer Kindergrundsicherung in Deutschland. "Das Ergebnis oder besser gesagt Nicht-Ergebnis des Koalitionsausschusses bei der Kindergrundsicherung hat uns wieder einmal vor Augen geführt, dass die Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland ganz offensichtlich nicht die notwendige Priorität innerhalb der Bundesregierung hat. Das ist verantwortungslos gegenüber den rund drei Millio

5 Millionen Pendler profitieren 2019 von steuerfreiem Jobticket

5 Millionen Pendler profitieren 2019 von steuerfreiem Jobticket

Der Countdown läuft: Ab dem 01.01.2019 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten das Jobticket steuerfrei zur Verfügung stellen. Das hat der Bundesrat beschlossen. Die Steuerfreiheit gilt für die komplette Kostenübernahme und auch für Zuschüsse zu Fahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel. Bisher mussten solche Zuwendungen pauschalversteuert werden und waren nur im Ausnahmefall steuerfrei. Von der Neuregelung profitieren bis zu […]

Bundestagswahl iPhone App für Erst- und Wechselwähler

Bundestagswahl iPhone App für Erst- und Wechselwähler

Der eine oder andere mag schon eine Meinung haben, wen er oder sie am 24. September 2017 wählen wird. Von Eltern. Von Freunden. Vom Hörensagen. Aus dem Internet. Doch viele Erstwähler scheuen sich, überhaupt zur Wahl zu gehen, weil die Thematik Politik nur wenig in der Schule zur Sprache kommt. Und der Lebensabschnitt ist meist […]

Bundesrat warnt vor Verschlechterung der Finanzierungssituation mittelständischer Unternehmen

(Bamberg, 28.11.2017) In einer Entschließung vom 25.11.2016 setzt sich der Bundesrat kritisch mit den Auswirkungen der sogenannten Nachkrisenreformagenda des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS), der in Folge der Finanzkrise 2008/2009 Maßnahmen erarbeitet hat, um eine höhere Solidität der Banken und größere Stabilität des Bankensektors zu gewährleisten, auseinander (BR-Drs. 565/16 (B)).

Der Bundesrat befürchtet durch die Reform, dass

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt morgen in Kraft

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt morgen in Kraft

Am heutigen Donnerstag (17. Dezember 2015) wurde das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesanzeiger veröffentlicht, gemäß Artikel 8 des Gesetzes tritt es am morgigen Freitag in Kraft. Ab dann werden wieder anlasslos Kommunikationsdaten der Bevölkerung in Deutschland auf Vorrat gespeichert. Telefonate, SMS und E-Mailverkehr mit Geheimnisträgern wie Ärzten, Anwälten, Datenschutzbeauftragten und Journalisten sind herbei nicht von der Speicherung ausgen