Am heutigen Donnerstag (17. Dezember 2015) wurde das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesanzeiger veröffentlicht, gemäß Artikel 8 des Gesetzes tritt es am morgigen Freitag in Kraft. Ab dann werden wieder anlasslos Kommunikationsdaten der Bevölkerung in Deutschland auf Vorrat gespeichert. Telefonate, SMS und E-Mailverkehr mit Geheimnisträgern wie Ärzten, Anwälten, Datenschutzbeauftragten und Journalisten sind herbei nicht von der Speicherung ausgen
Nach dem Abgasskandal von VW nehmen die Länder die Bundesregierung in die Pflicht, bei der E-Mobilität für frischen Wind zu sorgen. In der Stadt Oslo gehen die Politiker einen Schritt weiter: Autofahrer müssen dort in Zukunft umdenken.
Vor wenigen Wochen hat das Bundeskabinett den Entwurf des Honoraranlageberatungsgesetzes beschlossen. Die Ausschüsse für Wirtschaft und Verbraucherschutz haben kürzlich erhebliche Veränderungen vorgeschlagen. Insbesondere soll die so normierte Honorarberatung auch auf den Bereich Versicherungen ausgedehnt werden. Weiterhin wird die verbindliche Einführung von Nettotarifen und die Präzisierung von Mischmodellen gefordert. Am Freitag beschäftigt sich nun der Bund
"Wir begrüßen den mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP Ende März im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Es ist ein Gebot der Steuer-Gerechtigkeit, dass Lohn- und Einkommenserhöhungen, die oft nur die laufende Inflation ausgleichen, nicht automatisch zu einer Steuererhöhung führen," so Hans-Peter Küchenmeister, Präsident des Landesve
Das Telefon läutet. Auf dem Display erscheint eine 030-Nummer – die Vorwahl von Berlin. Am anderen Ende der Leitung: Der Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland. Schon zum dritten Mal bekam die Agentur niedermeier+ Marketing PR Events GmbH einen Anruf von Deutschlands Verfassungsorgan. Und immer mit einer frohen Botschaft. „And the winner is…?“, würde es bei der Oscar-Verleihung heißen. Die Saarländer konnten sich wieder einmal in einer bundesweiten Ausschreibung durchsetze
