Bundesratsstellungnahme erhöht den politischen Druck auf die EU-Kommission, die Richtlinie zu korrigieren
Pharma Deutschland begrüßt die heute im Bundesrat beschlossene Empfehlung der Fachausschüsse, die EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) grundlegend zu überarbeiten und ein Stop-the-clock-Verfahren für die Erweiterte Herstellerverantwortung auf europäischer Ebene einzuleiten. Die Initiative dafür kam aus dem Wirtschaftsministerium in Schleswig-Holstein
Es war spannend bis zuletzt, aber heute hat auch der Bundesrat dem Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) zugestimmt – in Verbindung mit einer Protokollnotiz, in der das Bundesgesundheitsministerium unter anderem auf mögliche Ausnahmen bei den Pflegepersonaluntergrenzen hinweist. Erleichtert reagiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, auf den heutigen Beschluss der Länderkammer:
"Angesichts der prekären finanziellen Lage der GKV sollte m
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hält die rasche Ausgestaltung des kürzlich verabschiedeten KRITIS-Dachgesetzes für dringend notwendig. "Angesichts der zunehmenden Bedrohung und entsprechender EU-Vorgaben ist eine klare Gesetzesgrundlage zum Ausbau der Resilienz kritischer Anlagen in Deutschland überfällig. Es ist gut und wichtig, dass der Bundesrat dem Gesetz grundsätzlich zugestimmt hat und damit den Schutz von Infrastrukturen von der En
Die Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger hat sich zuversichtlich geäußert, dass ihre Partei nach der Entscheidung für Bundeskanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten jetzt geschlossen in den Wahlkampf ziehen wird.
Sie sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, "jetzt geht es nur noch quasi wenige Tage in die Wahlauseinandersetzung und es ist eben eine Wahl, die die Bürgerinnen und Bürger haben. Sie entscheide
Das Kabinett hat gestern eine Gegenäußerung auf die Stellungnahme des Bundesrates zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) verabschiedet. Den aktuellen Stand der Krankenhausreform und des Ringens von Bund und Ländern um die Details der Reform kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann:
"Fest steht, dass wir uns die aktuellen Qualitätsdefizite und ineffizienten Strukturen im Krankenhausbereich nicht mehr länger lei
Der Bundesrat hat die lang angekündigte Reform der Straßenverkehrsordnung verabschiedet. Die Erwartungen der VOD und vieler Verkehrssicherheitsorganisationen – nicht zuletzt auch der ca. 1100 Kommunen, die sich in der Initiative "Lebenswerte Städte" zusammengeschlossen haben – wurden enttäuscht.
Zugunsten der Verkehrssicherheit sollte den Kommunen mehr Spielraum bei der Anordnung von Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit gegeben werden. Solche Reg
Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Behältnisse verboten sein, ebenso generell das Führen von Messern mit feststehender Klinge mit einer Länge von mehr als 6 cm. [1] Die Piratenpartei Hannover kritisier
Soeben hat der Bundesrat entschieden keine Einwände gegen das Cannabisgesetz zu erheben . Das Gesetz tritt wie geplant zum 01. April 2024 in Kraft. Daniel Kruse, Geschäftsführender Direktor der SynBiotic SE dazu: "Diese historische Entscheidung ist ein echter Meilenstein für Millionen von Menschen in Deutschland. Cannabispatienten erhalten einen besseren Zugang zu ihrer Medizin und Genusskonsumenten werden rechtlich nicht mehr stigmatisiert. Cannabis und Cannabiskonsumen
