die lange erwarteten Szenarienrechnungen zum Energiekonzept werden
von der Bundesregierung erwartungsgemäß aber mit einiger Mühe als
Aufforderung zur Laufzeitverlängerung alter Atomkraftwerke
interpretiert. Sie dienen einzig dazu, zu legitimieren, was vorher
feststand (s. PM der DUH vom 4. Mai 2010: "Von wegen
Brückentechnologie"). Die Vorgaben der Regierung und die Auswahl des
federf&uu
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
kritisiert massiv die heute von der Bundesregierung vorgestellten
Szenarien für ein Energiekonzept. "Das Szenario ist das Papier nicht
wert, auf dem es gedruckt ist", sagte BEE-Präsident Dietmar Schütz.
"Bei diesem Auftragsgutachten hatte die Bundesregierung von Anfang an
die Ergebnisse vorgegeben. Unter allen Umständen will sie
Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke durchsetzen. Dafür wurden
d
Das Bundesgesundheitsministerium lässt in dem jetzt
veröffentlichten Referentenentwurf die Zahnärzteschaft gnadenlos
nach hinten runterfallen und das obwohl im Koalitionsvertrag eine
Angleichung der Ost-Honorare, dazu gehört auch Berlin, auf das Niveau
des Westens festgeschrieben worden war. So soll laut
Referentenentwurf nur die Hälfte mehr Honorar gezahlt werden, als
zuvor von der Bundespolitik zugesichert worden war. Zudem geschieht
dies später als ebenfall
Angesichts der Debatte um die Szenarien für eine
mögliche Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken warnt der Verband
kommunaler Unternehmen (VKU) davor, dass Energiekonzept 2010 der
Bundesregierung nur auf die Debatte um Laufzeitverlängerungen zu
verkürzen. Die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für die
Energiewirtschaft in Deutschland müssen in die Zukunft weisen,
anstatt den Status quo zu zementieren. Die Grundlastkraftwerke der
großen Konzern
Deutsche Umwelthilfe (DUH) untersuchte
Rückgabemöglichkeiten für ausgediente Energiesparlampen im Handel:
Kaum Verbraucherinformationen und wenig Rückgabemöglichkeiten von
quecksilberhaltigen Energiesparlampen in Bau- und Elektromärkten –
Rückgabequote von 10 – 20 Prozent bei Energiesparlampen aus
Privathaushalten absolut unbefriedigend – DUH-Bundesgeschäftsführer
Resch fordert von Bundesregierung Rücknahmepflicht von Altlampen und
Elektro
Laut BILD könnten 150.000 Kundendatensätze sowie
mehr als 7 Millionen E-Mail-Adressen von Schlecker, die wegen einer
Datenlücke bis gestern öffentlich im Internet zugänglich waren, in
die Hände krimineller Geschäftemacher geraten. Demnach befürchten
Datenschützer, dass beispielsweise Anbieter gefälschter und nicht
zugelassener Medikamente die Kunden im Namen von Schlecker
anschreiben. Die Kunden würden laut BILD dem Absender vertrauen,
Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf
über die Abtrennung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid
(Carbon Dioxide Capture and Storage = CCS) hat der NABU die
Bundesregierung aufgefordert, den Schutz von Mensch und Natur in den
Mittelpunkt zu stellen. "Wenn Kohlendioxid zunächst durch
kilometerlange Pipelines befördert und dann tief in die Erde gepumpt
wird, müssen die Sicherheit der Bevölkerung und der Schutz der Natur
an erster
Studie des Umweltbundesamt (UBA) über das chemische
Kältemittel 1234yf bestätigt frühere Messungen der Deutschen
Umwelthilfe und entlarvt die Aussagen des Verbandes der
Automobilindustrie als "vorsätzliche Verbrauchertäuschung" – Risiken
der Chemikalie bei Fahrzeugbränden nicht kontrollierbar –
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) verweist auf
umfassende Gefahrenanalyse und bestätigt: lebensgefährliche
Fluss
Vattenfall und die Bundesrepublik Deutschland
haben eine Einigung zur Streitbeilegung in dem internationalen
Schiedsgerichtsverfahren zum Kraftwerk Moorburg in Hamburg erzielt.
Vattenfall-CEO Øystein Løseth:
Vattenfall und die Bundesregierung haben eine Vereinbarung über
die Beendigung des von Vattenfall vor dem Weltbank-Schiedsgericht
ICSID eingeleiteten Schiedsverfahrens gegen die Bundesrepublik
Deutschland geschlossen. Die Vereinbarung regelt das Verfahren f&uu
Für Stephan Götzl, Präsident des
Genossenschaftsverbands Bayern, ist das von der Bundesregierung auf
den Weg gebrachte Gesetz zur Bankenabgabe inkonsequent. Das Gesetz
sieht vor, die Beitragsbemessung für die Bankenabgabe am systemischen
Risiko eines Kreditinstituts auszurichten. Dazu Götzl: "In der vor
einigen Wochen veröffentlichten Instituts-Vergütungsverordnung hat
das Bundesministerium der Finanzen Banken mit einer Bilanzsumme von
mehr als zehn
