Die Bundesregierung hat sich entschieden: Die
Laufzeiten der Kernkraftwerke werden verlängert. Für den
Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) kommt es jetzt darauf an,
dass die wettbewerblichen Nachteile dieser Entscheidung kompensiert
werden. Auf dem Erzeugermarkt hatten neue, unabhängige Anbieter
bislang kaum eine Chance – durch die Laufzeitverlängerung würde diese
Situation weiter verschlechtert und auf Jahrzehnte zementiert.
Einziger Ausweg: Nur wenn die gro
Derzeitige Kennzeichnungspraxis bei Getränkeverpackungen führt zur
systematischen Verwirrung und Täuschung der Verbraucher –
Koalitionsvertrag sieht aussagefähige Kennzeichnung von
Getränkeverpackungen nach Einweg und Mehrweg vor, die aber aus dem
Wirtschaftsministerium blockiert wird – Einweglobby versucht mit
schön gerechneten Ökobilanzen Maßnahmen zum Mehrwegschutz zu
verhindern
Deutsche Umwelthilfe kritisiert "Generalangriff auf
energiepolitische Fortschritte des vergangenen Jahrzehnts" –
Regierungsbeschluss bedeutet noch 30 bis 40 Jahre Atomenergie in
Deutschland – Umgehung des Bundesrates, ungelöste Entsorgung des
Atommülls und mangelnder Schutz der Reaktoren gegen Terroranschläge
machen Laufzeitverlängerung verfassungswidrig – Regierung schafft nie
dagewesene Investitionsunsicherheit im Energiesektor – Eintritt in
das regenerative
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
kritisiert das beschlossene Modell zur Laufzeitverlängerung für
deutsche Atomkraftwerke scharf. "Nun ist die Katze aus dem Sack, die
Atommeiler sollen bis zu 14 Jahre länger am Netz bleiben, als im
Atomkonsens von 2000 festgelegt. Damit wird das lang angekündigte
Energiekonzept der Bundesregierung endgültig zur Farce", urteilt
BEE-Präsident Dietmar Schütz. Die Atomlobby habe sich mit ihren
dreisten Fo
Die Ergebnisse des gestrigen "Atomgipfels" im
Kanzleramt sind von den deutschen Stadtwerken mit großer Enttäuschung
zur Kenntnis genommen worden. "Die Marktmacht der großen Konzerne bei
der Energieerzeugung wird durch die Vorfestlegungen der
Bundesregierung zementiert", so Stephan Weil, Präsident des Verbandes
kommunaler Unternehmen (VKU) und Oberbürgermeister der Stadt
Hannover. "Die Bundesregierung riskiert mit den gestrigen
Beschlüs
NABU-Präsident Olaf Tschimpke erklärt zu der
Einigung auf längere Atomkraftwerkslaufzeiten beim Koalitionsgipfel
im Kanzleramt:
"Wenn Wissenschaft nicht weiterhilft, schlägt die Stunde der
Ideologen. Kanzlerin Merkel knickt vor der Atomlobby ein und zieht
den Ausstieg aus dem Atomausstieg durch, ohne sich um
wissenschaftliche Erkenntnisse oder die Meinung der Bevölkerung zu
scheren. Das von der Bundesregierung beauftragte Energiegutachten
liefert jedenfal
An die Vertreterinnen und Vertreter von Presse,
Funk, Fernsehen und Online
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, die
Bundesapothekerkammer und der Deutsche Apothekerverband e.V. laden
Sie aus Anlass des Deutschen Apothekertages (7.-9. Oktober) und der
EXPOPHARM (7.-10. Oktober) in München ein zur
Auftaktpressekonferenz,
Mittwoch, 6. Oktober 2010, 11.00 Uhr, Sofitel Munich Bayerpost,
Als Reaktion auf das Sparpaket der Bundesregierung
schließen die Bundesbeamten einen heißen Herbst nicht aus. Nach dem
DGB-Vorsitzenden Michael Sommer erwartet auch der Sprecher der
dbb-Bundesbeamtengewerkschaften und Bundesvorsitzende des BDZ
Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Klaus H. Leprich massiven
Protest.
Die Bundesregierung hatte am 1. September 2010 das
Haushaltsbegleitgesetz und damit ihr umstrittenes Sparpaket auf den
Weg gebracht. Mit der Rücknahme der
sechs Jahre nach der Einführung des Einwegpfandes gehen 49 Prozent
der Verbraucher davon aus, sie kaufen Mehrweggetränkeflaschen, weil
sie Pfand bezahlen. Das Ergebnis einer aktuellen TNS
Emnid-Untersuchung ist wenig überraschend, denn die bisherige
Kennzeichnungspraxis bei Getränkeverpackungen führt zu einer
systematischen Verwirrung und Täuschung des Verbrauchers.
Als zutiefst unsozial kritisiert der Paritätische
Wohlfahrtsverband das heute vom Bundeskabinett beschlossene
Sparpaket. Die Bundesregierung nehme einen Anstieg der Armut in
Deutschland bewusst in Kauf und treibe den sozialen Keil immer tiefer
in die Gesellschaft. Der Verband appelliert an die
Bundestagsabgeordneten, die Zwei-Klassen-Politik der Bundesregierung
zu stoppen und gegen das Haushaltsbegleitgesetz zu stimmen. Zur
Konsolidierung des Haushalts fordert der Paritätische vo
