Deutliche Kritik an der mangelhaften finanziellen
Ausstattung der Integrationskurse für Zugewanderte äußerte der
Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich des heute durch
Bundesinnenminister de Maizière vorgestellten Integrationsprogramms.
Zwar sei das Konzept inhaltlich zu begrüßen, doch müsse sich die
Bundesregierung nach Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit fragen
lassen, wenn sie nicht die notwendigen Mittel für die Umsetzung
b
"Bürger-Appell" gegen Beschlüsse des Atomgipfels:
"Über 50.000 kündigen Protest gegen Merkels Atompolitik an!"
Über 50.000 Menschen unterzeichnen innerhalb von 48 Stunden
"Bürger-Appell" und wollen sich an Protesten gegen schwarz-gelbe
Atompolitik beteiligen / "Atompolitik könnte für Merkel zu einem
zweiten Stuttgart 21 werden" / Hohe Beteiligung an Großdemonstration
am 18. September in Berlin erwartet
Die energieintensiven Branchen in Deutschland haben
Bedenken zum gestern vorgestellten Diskussionsentwurf für das
Energiekonzept geäußert. Der darin vorgezeichnete Weg in das
Zeitalter der erneuerbaren Energien sei noch nicht tragfähig, sagte
der Sprecher der Energieintensiven Industrien (EID), Dr. Utz
Tillmann: "Nach dem Entwurf rollt auf Industrie und private
Verbraucher eine Kostenlawine zu. Die energieintensiven Branchen sind
schon jetzt durch Emissionshandel,
Nach einer ersten ausführlichen Analyse der
Eckpunkte für ein Energiekonzept der Bundesregierung kommt der
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zu dem
Schluss, dass noch wesentliche Punkte geklärt werden müssen.
"Insgesamt gibt es im Eckpunktepapier wesentlich mehr Licht als
Schatten für die Unternehmen der Energiewirtschaft. In der Diskussion
kommen aber vor allem der Wettbewerb und die Kraft-Wärme-Kopplung zu
kurz. Die damit zusammenh&
– Fortführung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms mit 1,5 Mrd. EUR
zwingend
"Wir begrüßen das klare Bekenntnis der Bundesregierung zur
energetischen Gebäudesanierung und zum energieeffizienten Bauen in
ihrem am Wochenende beschlossenen Energiekonzept außerordentlich.
Neben der öffentlichen Diskussion über die Verlängerung der
Restlaufzeiten deutscher Kernkraftwerke dürfen die weiteren
Vereinbarungen der Bundesregierung i
Immer noch Lebensmittel in Kartonverpackungen mit
Chemikalien kontaminiert – Recherchen der Deutschen Umwelthilfe
zeigen Überschreitungen so genannter Unbedenklichkeitswerte der
krebserregenden Substanz 4-Methylbenzophenon um das bis zu 83-fache –
DUH fordert gesetzliche Schutzregelung und zeitnahe Information der
Verbraucher – Bundesgeschäfts¬führer Resch:
"Verbraucherschutzministerin Aigner schützt Industrie vor Interessen
der Bürger"
Die Anbieter von
Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) – Anlagen die Strom und Wärme
gleichzeitig erzeugen – halten den von der Bundesregierung erzielten
Atomkompromiss für einen Schritt in die falsche Richtung. "Die
Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke wird nicht dazu beitragen,
dass der Anteil des durch Kraft-Wärme-Kopplung erzeugten Stroms
innerhalb der nächsten Jahre auf 25 Prozent ansteigen wird, wie dies
ursprünglich von der Koalitionsreg
Die Bundesregierung hat sich entschieden: Die
Laufzeiten der Kernkraftwerke werden verlängert. Für den
Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) kommt es jetzt darauf an,
dass die wettbewerblichen Nachteile dieser Entscheidung kompensiert
werden. Auf dem Erzeugermarkt hatten neue, unabhängige Anbieter
bislang kaum eine Chance – durch die Laufzeitverlängerung würde diese
Situation weiter verschlechtert und auf Jahrzehnte zementiert.
Einziger Ausweg: Nur wenn die gro
Derzeitige Kennzeichnungspraxis bei Getränkeverpackungen führt zur
systematischen Verwirrung und Täuschung der Verbraucher –
Koalitionsvertrag sieht aussagefähige Kennzeichnung von
Getränkeverpackungen nach Einweg und Mehrweg vor, die aber aus dem
Wirtschaftsministerium blockiert wird – Einweglobby versucht mit
schön gerechneten Ökobilanzen Maßnahmen zum Mehrwegschutz zu
verhindern
Deutsche Umwelthilfe kritisiert "Generalangriff auf
energiepolitische Fortschritte des vergangenen Jahrzehnts" –
Regierungsbeschluss bedeutet noch 30 bis 40 Jahre Atomenergie in
Deutschland – Umgehung des Bundesrates, ungelöste Entsorgung des
Atommülls und mangelnder Schutz der Reaktoren gegen Terroranschläge
machen Laufzeitverlängerung verfassungswidrig – Regierung schafft nie
dagewesene Investitionsunsicherheit im Energiesektor – Eintritt in
das regenerative
