Angesichts der Schutzklauseln in den am
Sonntagnacht paraphierten vertraglichen Regelungen der
Bundesregierung mit den großen vier Energiekonzernen in Deutschland
zeigt sich der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) erstaunt: "Wir
hätten uns gewünscht, dass die Bundesregierung sich nicht so
einseitig um die wirtschaftlichen Interessen der großen Konzerne
kümmert, sondern auch den Bürgerwillen und die Ausgewogenheit im
Wettbewerbsmarkt berücksichtig
Anlässlich der heute stattfindenden Anhörung des
Bundesgesundheitsministeriums kritisiert der Paritätische
Wohlfahrtsverband den vorliegenden Gesetzesentwurf zur
Gesundheitsreform scharf. Die Regierungspläne, der Privaten
Krankenversicherung (PKV) einseitig weitere Vorteile einzuräumen, sei
ein Schlag ins Gesicht aller chronisch kranken und behinderten
Menschen und beschere den gesetzlichen Krankenkassen Verluste in
Milliardenhöhe. Der Verband fordert daher di
Der Weltverband der Apotheker, die Fédération
Internationale Pharmaceutique (FIP), wählte die deutsche Apothekerin
Karin Graf zum Mitglied des Vorstands der Sektion Öffentliche
Apotheken (Executive Committee of the Community Pharmacy Section).
Die FIP repräsentiert zwei Millionen Apotheker und pharmazeutische
Wissenschaftler aus der ganzen Welt. Graf wurde anlässlich des 70.
Weltkongresses der Pharmazie und Pharmazeutischen Wissenschaften in
Lissabon (Por
Die Bundesregierung will sich ab 2012 zumindest
teilweise aus dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose
und Malaria zurückziehen.
Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf eine
schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Karin Roth (SPD)
hervor.
In dem Papier, das der Deutschen AIDS-Hilfe vorliegt, erklärt
Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz, es werde "angestrebt, a
Es ist erstaunlich und mit hohen Risiken für
Wirtschaft und Umwelt verbunden, dass die Bundesregierung im Entwurf
zu ihrem Energiekonzept keine Verknüpfung zur europäischen und
internationalen Energie- und Klimapolitik herstellt, erklärte die
deutsche Braunkohlenindustrie in einer ersten Reaktion zum Entwurf
für das neue Energiekonzept der Bundesregierung. Insbesondere die
längerfristigen Ziele für den Klimaschutz, so der Deutsche
Braunkohlen-Industrie-V
Die Deutsche Bahn AG missachtet vorgeschriebene
Gesundheits- und Klimaschutzvorgaben – Baumaschinen und
Baustellenfahrzeuge ohne Feinstaubfilter und ohne bzw. nur mit roter
Plakette im Einsatz – DUH erhebt Dienstaufsichtsbeschwerde bei
Verkehrsminister Ramsauer gegen den Präsidenten des
Eisenbahnbundesamtes, der seine Aufsichtspflichten verletzt – die
Stadt Stuttgart lässt weitere Überschreitungen der
Feinstaubgrenzwerte zu und setzt Bürger einer gesundheitsrelevanten
Politik am Zug: Entscheidung der Luxemburger
Richter ebnet den Weg für zeitgemäße Glücksspielregulierung in
Deutschland.
Betfair, der weltweit größte Online-Wettanbieter, begrüßt die
bahnbrechenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs zum deutschen
Glücksspielwesen. Der Gerichtsbeschluss bestätigt Betfairs
Auffassung, dass der Glücksspielstaatsvertrag offenkundig gegen
Europarecht verstößt.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
sieht durch den Wirtschaftsaufschwung gute Chancen auf
Vollbeschäftigung, zugleich sorge er sich jedoch über einen
Fachkräftemangel in einigen Branchen, sagte er in der
"Wirtschaftswoche". Neben der IT-Branche und dem Ingenieurbereich sei
auch der Gesundheitsbereich betroffen. Um die Lücken zu schließen,
müsse zunächst das Potential im Inland genutzt werden, zusätzlich sei
aber auch die &
Warum die Rechnung der Bundesregierung nicht aufgeht, warum die
geplante Gewinnabschöpfung eine "sogenannte" zu werden verspricht und
warum das Atomenergie-Nachspiel sowohl wegen der Bundesratsfrage als
auch darüber hinaus gegen die Verfassung verstößt
Sehr geehrte Damen und Herren,
einige Widersprüche des Energieszenarios der Bundesregierung
liegen auf der Hand, andere bedürfen einer genaueren Analyse. Zu
let
In der Energiebranche herrscht nicht nur
Begeisterung über die neue Strompolitik der Bundesregierung. "Die
großen Konzerne werden über Jahrzehnte hinaus weiterhin den deutschen
Markt beherrschen", sagt Robert Mundt, der Vorstandsvorsitzende des
alternativen Energieversorgers FlexStrom, im Interview.
Gerade die unabhängigen Versorger kritisieren immer wieder die
Strukturen auf dem deutschen Strommarkt. Mehr als 80 Prozent der
Stromerzeugung wird von den Ene
