Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sieht bis auf
weiteres keine Möglichkeit mehr für schwarz-grüne Bündnisse. "Die CDU
entfernt sich gerade mit Riesenschritten von einer gemeinsamen
Perspektive", sagte Roth dem Online-Magazin stern.de. Nicht nur der
jüngste Atom-Beschluss der Regierung, aktuell durch einen
Geheimvertrag mit den Atomkonzernen stark in der Kritik, steht dem
aus Sicht von Roth im Weg – sondern auch "die Gesundheitspolitik und
das
Immer mehr Stadtwerke in Deutschland zeigen der
Energieerzeugung mit Kohle die rote Karte und ziehen ihre
Investitionen zurück. Sechs norddeutsche Kraftwerke, Quickborn,
Wedel, Rotenburg, Schleswig, Winsen a.d. Luhe und Buchholz, haben
ihre Beteiligung am SWS-Kohlekraftwerksprojekt in Brunsbüttel nach
unveröffentlichten Informationen, die der Klima-Allianz vorliegen,
bereits gestoppt. Weitere sieben Stadtwerke haben nach der
Veröffentlichung des Energiekonzeptes erkl&a
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI)
ist enttäuscht von den Plänen der Bundesregierung, die steuerliche
Forschungsförderung vorerst auf Eis zu legen. Das geht aus der
Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion
zur steuerlichen Forschungsförderung hervor. Dr. Gerd Romanowski,
VCI-Geschäftsführer Wissenschaft, Technik und Umwelt, bewertet diesen
Kabinettsbeschluss: "Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung
dieses Inst
Angesichts der Schutzklauseln in den am
Sonntagnacht paraphierten vertraglichen Regelungen der
Bundesregierung mit den großen vier Energiekonzernen in Deutschland
zeigt sich der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) erstaunt: "Wir
hätten uns gewünscht, dass die Bundesregierung sich nicht so
einseitig um die wirtschaftlichen Interessen der großen Konzerne
kümmert, sondern auch den Bürgerwillen und die Ausgewogenheit im
Wettbewerbsmarkt berücksichtig
Anlässlich der heute stattfindenden Anhörung des
Bundesgesundheitsministeriums kritisiert der Paritätische
Wohlfahrtsverband den vorliegenden Gesetzesentwurf zur
Gesundheitsreform scharf. Die Regierungspläne, der Privaten
Krankenversicherung (PKV) einseitig weitere Vorteile einzuräumen, sei
ein Schlag ins Gesicht aller chronisch kranken und behinderten
Menschen und beschere den gesetzlichen Krankenkassen Verluste in
Milliardenhöhe. Der Verband fordert daher di
Der Weltverband der Apotheker, die Fédération
Internationale Pharmaceutique (FIP), wählte die deutsche Apothekerin
Karin Graf zum Mitglied des Vorstands der Sektion Öffentliche
Apotheken (Executive Committee of the Community Pharmacy Section).
Die FIP repräsentiert zwei Millionen Apotheker und pharmazeutische
Wissenschaftler aus der ganzen Welt. Graf wurde anlässlich des 70.
Weltkongresses der Pharmazie und Pharmazeutischen Wissenschaften in
Lissabon (Por
Die Bundesregierung will sich ab 2012 zumindest
teilweise aus dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose
und Malaria zurückziehen.
Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf eine
schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Karin Roth (SPD)
hervor.
In dem Papier, das der Deutschen AIDS-Hilfe vorliegt, erklärt
Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz, es werde "angestrebt, a
Es ist erstaunlich und mit hohen Risiken für
Wirtschaft und Umwelt verbunden, dass die Bundesregierung im Entwurf
zu ihrem Energiekonzept keine Verknüpfung zur europäischen und
internationalen Energie- und Klimapolitik herstellt, erklärte die
deutsche Braunkohlenindustrie in einer ersten Reaktion zum Entwurf
für das neue Energiekonzept der Bundesregierung. Insbesondere die
längerfristigen Ziele für den Klimaschutz, so der Deutsche
Braunkohlen-Industrie-V
Die Deutsche Bahn AG missachtet vorgeschriebene
Gesundheits- und Klimaschutzvorgaben – Baumaschinen und
Baustellenfahrzeuge ohne Feinstaubfilter und ohne bzw. nur mit roter
Plakette im Einsatz – DUH erhebt Dienstaufsichtsbeschwerde bei
Verkehrsminister Ramsauer gegen den Präsidenten des
Eisenbahnbundesamtes, der seine Aufsichtspflichten verletzt – die
Stadt Stuttgart lässt weitere Überschreitungen der
Feinstaubgrenzwerte zu und setzt Bürger einer gesundheitsrelevanten
Politik am Zug: Entscheidung der Luxemburger
Richter ebnet den Weg für zeitgemäße Glücksspielregulierung in
Deutschland.
Betfair, der weltweit größte Online-Wettanbieter, begrüßt die
bahnbrechenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs zum deutschen
Glücksspielwesen. Der Gerichtsbeschluss bestätigt Betfairs
Auffassung, dass der Glücksspielstaatsvertrag offenkundig gegen
Europarecht verstößt.
