Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die
diesjährige Wiederauffüllungskonferenz des Globalen Fonds gegen Aids,
Malaria und Tuberkulose Anfang Oktober ein Erfolg wird. Voraussetzung
hierfür ist, dass Deutschland von seinen Kürzungsplänen Abstand
nimmt. Dies haben der Verband Entwicklungspolitik deutscher
Nichtregierungsorganisationen (VENRO) und das Aktionsbündnis gegen
AIDS gefordert.
Zivilgesellschaftliche Organisationen protestierten vom 9.-15.
Se
Vor einem erneuten Verfassungsbruch warnt der
Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der heute bekannt
gewordenen Überlegungen im Bundesarbeitsministerium, die statistische
Bezugsgruppe für die Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze zu
wechseln. Sollten die Leistungen für Hartz IV-Empfänger durch
statistische Tricksereien künstlich klein gerechnet werden, werde der
Vorschlag vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.
Gemeinsame Pressemitteilung von Deutscher
Umwelthilfe, foodwatch und Greenpeace
Verbraucherinformationsgesetz fällt in der Praxis durch – Deutsche
Umwelthilfe, foodwatch und Greenpeace fordern von
Verbraucherschutzministerkonferenz Beschluss zur grundlegenden
Überarbeitung des Gesetzes – Bundesverbraucherschutzministerin Ilse
Aigner (CSU) muss endlich die Interessen der Verbraucherinnen und
Verbraucher wahrnehmen
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), foodwatch und Greenpea
Elf Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
darunter die Sprecher für Gesundheit in Entwicklungsländern aus vier
Fraktionen, waren heute bei einer Protestaktion der Deutschen
Stiftung Weltbevölkerung (DSW) vor dem Bundeskanzleramt zugegen. Von
HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose Betroffene überreichten den
Abgeordneten ein Buch mit persönlichen Geschichten aus ihrer Heimat,
um das dramatische Ausmaß der tödlichen Krankheiten zu verdeutlichen.
Klare Verhältnisse bei der
Winterreifenpflicht hat Robert Rademacher, Präsident des
Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), gefordert.
Anlässlich der Eröffnung der Automechanika am 14. September in
Frankfurt betonte er, im Sinne der Verkehrssicherheit, aber auch für
den Vertrauensschutz im Handel und bei den Autofahrern sei eine
Präzisierung der Vorschrift dringend geboten. Die
Straßenverkehrsordnung (Paragraph 2, Absatz 3a) schreibt vor,
Momentan landen in Deutschland wertvolle Ressourcen
in der Müllverbrennung und gehen somit endgültig verloren. Unter dem
Motto "Verwerten statt Verbrennen" fordert der NABU die Einführung
einer Wertstoffmülltonne für jeden deutschen Haushalt ab dem Jahr
2012, in der neben Verpackungen auch alle anderen recycelbaren
Materialien wie Metall und Kunststoffe gesammelt werden sollen. Vor
diesem Hintergrund hat der NABU beim deutschen Bundestag eine
öffentl
Bund, Länder und Gemeinden müssen auch in den
nächsten Jahren ihre Ausgaben drastisch kürzen, um die Schuldenbremse
zu erfüllen. Dies gilt trotz der verbesserten Konjunktur. Zu diesem
Ergebnis kommt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln)
in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
(INSM). IW-Direktor Prof. Dr. Michael Hüther: "Ohne ein zweites
Sparpaket wird der Bund sein Schuldenproblem langfristig nicht
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sieht bis auf
weiteres keine Möglichkeit mehr für schwarz-grüne Bündnisse. "Die CDU
entfernt sich gerade mit Riesenschritten von einer gemeinsamen
Perspektive", sagte Roth dem Online-Magazin stern.de. Nicht nur der
jüngste Atom-Beschluss der Regierung, aktuell durch einen
Geheimvertrag mit den Atomkonzernen stark in der Kritik, steht dem
aus Sicht von Roth im Weg – sondern auch "die Gesundheitspolitik und
das
Immer mehr Stadtwerke in Deutschland zeigen der
Energieerzeugung mit Kohle die rote Karte und ziehen ihre
Investitionen zurück. Sechs norddeutsche Kraftwerke, Quickborn,
Wedel, Rotenburg, Schleswig, Winsen a.d. Luhe und Buchholz, haben
ihre Beteiligung am SWS-Kohlekraftwerksprojekt in Brunsbüttel nach
unveröffentlichten Informationen, die der Klima-Allianz vorliegen,
bereits gestoppt. Weitere sieben Stadtwerke haben nach der
Veröffentlichung des Energiekonzeptes erkl&a
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI)
ist enttäuscht von den Plänen der Bundesregierung, die steuerliche
Forschungsförderung vorerst auf Eis zu legen. Das geht aus der
Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion
zur steuerlichen Forschungsförderung hervor. Dr. Gerd Romanowski,
VCI-Geschäftsführer Wissenschaft, Technik und Umwelt, bewertet diesen
Kabinettsbeschluss: "Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung
dieses Inst
