Ein am heutigen Freitag vom
Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) des Deutschen Bundestages
verabschiedeter Beschluss macht eine Kostenexplosion bei der
geplanten Fehmarnbeltquerung deutlich. Der RPA hat darin das
Bundesverkehrsministerium aufgefordert, zusätzliche Risiken von
Europas größtem Infrastrukturprojekt für Deutschland zu bewerten.
Dazu zähle eine Alternative zu der denkmalgeschützten
Fehmarnsundbrücke angesichts der zu erwartenden Verkehrsmen
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will
die Finanzierung gesetzlicher Krankenkassen (GKV) stärker am Vorbild
privater Versicherungen ausrichten und kündigte diese Woche an, seine
Pläne für die Ausweitung der Kostenerstattung in der gesetzlichen
Krankenversicherung eiliger umzusetzen als geplant. In der entfachten
Debatte um die Kostenerstattungssysteme lehnt die
Bundeszahnärztekammer (BZÄK) polemische Statements zur so
bezeichneten "Vorka
Die heutige Wiederaufnahme der ergebnisoffenen
Erkundung des Salzstockes Gorleben ist zu begrüßen. Es kommt jetzt
darauf an, die wissenschaftliche Arbeit im Salzstock so bald wie
möglich fortzusetzen und abschließend festzustellen, ob er für eine
sichere Einlagerung hochradioaktiver Abfälle geeignet ist.
Die Lösung der Endlagerfrage ist, unabhängig davon wie man zur
Kernenergienutzung steht, zwingend geboten. Diese Aufgabe darf nicht
länge
Die Deutsche Bahn AG verzögert Gerichtsprozess, der Transparenz in
die Gesundheits- und Klimaschutzvorgaben beim Projekt Stuttgart 21
gebracht hätte – Nachdem sich das Verwaltungsgericht Stuttgart drei
Monate lang für zuständig erklärt hat, verweisen Verwaltungsrichter
den von der Deutschen Umwelthilfe angestrengten Prozess auf Antrag
der Deutschen Bahn plötzlich nach Berlin
Drei Monate lang war das Verwaltungsgericht Stuttgart zustä
Opferschutz und Opferhilfe sind für Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger seit jeher unverzichtbare Aufgaben
moderner Rechtspolitik. "Die Politik und alle gesellschaftlichen
Kräfte sind aufgefordert, Kriminalitätsopfern die Rückkehr in ihr
normales Leben zu erleichtern", so die Bundesjustizministerin
anlässlich ihrer Beitrittserklärung zum WEISSEN RING.
Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses im Deutschen
Bundestag und Mitglied im G
"Nur ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn
verhindert Lohndumping, steigende Arbeitslosigkeit im Inland, den
Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und eine Gefährdung der
Sozialversicherungssysteme." Dies erklärte der Bundesinnungsmeister
des Gebäudereiniger-Handwerks, Dieter Kuhnert, vor der Presse in
Wiesbaden. Rund zwei Prozent aller Beschäftigten in Deutschland sind
im Gebäudereiniger-Handwerk tätig, nämlich rund 870.000.
Nachdem die Regierung in Berlin wichtige
Entscheidungen zu Hartz IV und zur Energiepolitik gefällt hat, kommt
die Union langsam aus ihrem Stimmungstief. Gegenüber der Vorwoche
haben die Christdemokraten 1 Prozentpunkt hinzugewonnen, sie
erreichen im aktuellen stern-RTL-Wahltrend 30 Prozent. Auch die SPD
legte 1 Punkt auf nun 25 Prozent zu. Die Grünen dagegen verloren 1
Punkt, für sie würden sich 23 Prozent der Wähler entscheiden. Die FDP
verharrt bei 5, die Li
Zum heute vom Kabinett verabschiedeten
Energiekonzept erklärt der Vorstandsvorsitzende der EnBW Energie
Baden-Württemberg AG Hans-Peter Villis: "Mit dem jetzt
verabschiedeten Energiekonzept hat die Bundesregierung einen Rahmen
für die Zukunft gesetzt, das begrüßen wir ausdrücklich. Der
Energiemix für eine sichere Versorgung ist damit vorgegeben. Jetzt
wird es darum gehen, dieses Konzept umzusetzen, wobei ein besonderes
Augenmerk auch auf den Ausbau
Umweltausschuss des EU-Parlaments verneigt sich erneut vor der
Automobilindustrie und schwächt CO2-Grenzwerte für Transporter und
Kleinlaster ab – DUH-Geschäftsführer Resch: "Automobilindustrie
diktiert ihre Bedingungen der Politik" – weiterhin Tempo 200 für
Rennlaster in Deutschland erlaubt Umweltausschuss des EU-Parlaments
verneigt sich erneut vor der Automobilindustrie und schwächt
CO2-Grenzwerte für Transporter und Klein
Der Branchenverband der Offshore-Windenergie
WAB in Bremerhaven erneuert seine Kritik am heute beschlossenen
Energiekonzept der Bundesregierung. Die Branchenvertreter kritisieren
die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und die mögliche Abkehr
von den festen Vergütungssätzen für Offshore-Windparks. Nach Ansicht
der Branchenexperten wurde das endgültige Konzept im Vergleich zum
Entwurf im Bereich Offshorewind noch einmal ausgedünnt.
