– Monster-Umfrage zeigt: 40 Prozent der deutschen
Umfrageteilnehmer glauben an mehr Chancengleichheit durch
anonymisierte Unterlagen
– 60 Prozent sehen die Gleichbehandlung spätestens im
Bewerbungsgespräch gefährdet
Hat Anna bei ihrer Bewerbung mehr Chancen als Ayse? Eine Studie
des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) und der Universität
Konstanz bestätigt diese Befürchtung. Sie belegt, dass Bewerber mit
einem türkisch kl
Der Marburger Bund und die Führungskräfte Chemie
VAA fordern den Gesetzgeber auf, das Verfahren zum elektronischen
Entgeltnachweis (ELENA) zu beenden. Gestützt auf ein heute in Berlin
vorgestelltes Gutachten des vor wenigen Tagen verstorbenen
Staatsrechtlers Professor Dr. Heinrich Wilms vom Institut für Recht
und Politik der Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsbeziehungen an der
Zeppelin University Friedrichshafen, halten beide Verbände ELENA für
verfassungswidr
Als massivsten Eingriff in die Architektur des
Sozialstaats seit Bestehen der Bundesrepublik kritisiert der
Paritätische Wohlfahrtsverband die heute im Kabinett verabschiedete
Gesundheitsreform. Die Regierungspläne seien unsozial und die Lizenz
zum unbegrenzten Abkassieren der Versicherten. Der Verband warnt vor
einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft und bekräftigt seine
Forderung nach der Einführung einer Bürgerversicherung.
Abfallverbrennung soll künftig dem stofflichen Recycling
gleichgestellt werden – Der BMU-Entwurf für das neue
Kreislaufwirtschaftsgesetz vermeidet Anreize zur Abfallvermeidung und
Ressourceneffizienz – Umweltminister Röttgen will pauschale Ausnahmen
für Abfälle mit hohem Heizwert und bereitet damit das Ende des
Recycling vor – Deutsche Umwelthilfe zweifelt EU-Rechtskonformität
des Gesetzesentwurfes an
Die zwischen den Energiekonzernen RWE und E.ON
vereinbarte Übertragung der Reststrommengen vom stillgelegten
Atomkraftwerk Stade auf den Meiler Biblis A ist nicht rechtmäßig. Die
Vereinbarung verstößt gegen das Atomgesetz, das Wettbewerbsrecht und
den zwischen der früheren rot-grünen Bundesregierung und den
Konzernen vereinbarten Atomkonsens. Dies geht aus einem
Rechtsgutachten der renommierten Berliner Kanzlei Raue im Auftrag der
LichtBlick AG hervor.
Die überwältigende Mehrheit der Deutschen (71
Prozent) ist dafür, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird.
Das ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern. Nur 23
Prozent sind der Auffassung, dass der "Soli" auch 20 Jahre nach der
Wiedervereinigung nötig ist – sie wollen, dass er weiter erhoben
wird. Die meisten "Soli"-Befürworter finden sich im Osten: Hier
möchten ihn 44 Prozent beibehalten, 45 Prozent würden i
Juristischer Positionswechsel im Haus von Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von zwei Jahren und vier Monaten
auf bis zu 14 Jahre nicht nachvollziehbar – DUH fordert auf Grundlage
des Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht in Vermerke und sonstige
Schriftstücke – DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake: "Entscheidung
auf Druck von Parteichef Westerwelle?"
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) will Bundesjustizministerin
S
Knapp vier Wochen vor Beginn der
Weltnaturschutzkonferenz im japanischen Nagoya (18.-29.10.) hat der
NABU an Bundeskanzlerin Merkel und Bundesumweltminister Röttgen
appelliert, sich für ehrgeizige Beschlüsse zur Rettung der
biologischen Vielfalt einzusetzen. Beide Politiker nehmen an der
Sitzung der UN-Vollversammlung zur Entwicklungs- und Umweltpolitik in
New York teil. Im "Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt
2010" wird der Naturschutz bei den Beratunge
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die
Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zur Reform der
Hartz IV-Gesetzgebung als nicht verfassungskonform. Die geplante
jährliche Fortschreibung der Hartz IV-Regelsätze in Anlehnung an die
Nettolohnentwicklung sei sachfremd und deshalb verfassungswidrig.
Darüber hinaus warnt der Verband vor einer Verletzung des
Gleichbehandlungsgebotes, wenn das geplante Bildungspaket
ausschließlich Kindern aus F
Deutsche Umwelthilfe fordert anlässlich der IAA Nutzfahrzeug-Messe
die Autoindustrie und Politik auf, alle verfügbaren Technologien zur
wirkungsvollen Abgasreinigung einzusetzen – Neue Busse und Lkw müssen
mit Stickoxid- und Partikelfiltern ausgestattet werden – Noch haben
die meisten Nutz¬fahrzeuge eine völlig veraltete
Abgasreinigungstechnik – "Stand der Technik" verspricht wirkungsvolle
NO2-Reduktion selbst bei niedrigen Abgastemperatu
