Innerhalb weniger Tage haben Bürger bereits mehr
21.000 Protestfaxe an das Bundesumweltministerium und das
Bundeswirtschaftsministerium versandt und mehr Klimaschutz im
Energiekonzept der Bundesregierung gefordert (
http://www.campact.de/klima/sn11/signer ). Die Faxe verlangen, im
Energiekonzept jährlich steigende Mindestwirkungsgrade für fossile
Kraftwerke festzuschreiben. So soll der Anteil klimaschädlicher
Kohlekraft am Strommix schrittweise vermindert werden. Das
Als Politik gegen die Armen kritisiert der
Paritätische Wohlfahrtsverband die heute bekannt gewordenen Pläne der
Bundesregierung, den Regelsatz für Erwachsene lediglich um 5 Euro
anzuheben und die Hartz IV-Regelsätze für Kinder unverändert niedrig
zu belassen. Es sei ein sozialpolitischer Skandal, wie die Koalition
mit statistischen Finessen am Leben der Menschen vorbei regiere. Das
von Bundesarbeitsministerin von der Leyen angekündigte Bildungspaket
entp
Am Montag (27.09.10) beginnt am Hamburger Flughafen
der bundesweit erste Test eines Körperscanners. Bundesinnenminister
Thomas de Maizière wird die Scanner offiziell in Betrieb nehmen.
Hersteller der Scanner ist L3-Communications, zugleich einer der
größten US-Waffenproduzenten.
Landmine.de hatte bereits am 26. August 2010 Bundesinnenminister
de Maizière in einem Schreiben persönlich darüber informiert, dass
L3-Communications in einem aktuellen Ka
Bereits an den ersten drei Publikumstagen
haben zahlreiche Politiker aus Deutschland und der Europäischen Union
die 63. IAA Nutzfahrzeuge in Hannover besucht, darunter Christine
Lieberknecht (CDU), Ministerpräsidentin von Thüringen, der
niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) sowie der
rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD).
Christine Lieberknecht besuchte auf ihrem vierstündigen Rundgang
Unternehmen, die mit Produkt
Sowohl das jetzt im Bundeskabinett
verabschiedete Energiekonzept als auch die anhaltenden kritischen
Diskussionen darum zeigen nach Auffassung des Heiz- und
Wärmtechnikunternehmens STIEBEL ELTRON nur, dass die deutlich
verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien grundsätzlich in Zukunft
unumgänglich sein wird. Rudolf Sonnemann, Vorsitzender der
Geschäftsführung: "Jetzt kommt es darauf an, dem Gedanken der
Energieeffizienz in Politik und Gesellschaft noch me
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bedauert
die heutige Entscheidung des Bundesrates zum Grundwasserschutz. "Der
Bundesrat ist den speziellen Empfehlungen des Umweltausschusses nicht
gefolgt und hat damit eine große Chance vertan, den Grundwasserschutz
in Deutschland nachhaltig zu sichern", kommentierte
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck, den Beschluss. Der
Bundesrat hatte heute über mehrere Änderungsanträge zum aktuellen
Entwurf der Gr
bpa unterstützt die Position des Bundesrates und
fordert Sicherung der Umschlungsfinanzierung in der Pflege durch
Gesetzesinitiative
Der Bundesrat hat heute eine Entschließung verabschiedet, in der
er bedauert, dass die Förderung des dritten Umschulungsjahres bei
Altenpflegeschülern nicht fortgesetzt wird. Nach dem Gesetz wird das
letzte Umschulungsjahr nur noch bis Ende dieses Jahres gefördert.
"Ein verheerendes Signal mit dramatischen Folgen und eine ve
Die Betroffenenorganisation
ECKIGER TISCH und der Verein Ettaler Missbrauchs- und
Misshandlungsopfer reagieren skeptisch auf die gestern vorgetragenen
Ergebnisse der Deutschen Bischofskonferenz in Fulda. Offensichtlich
tun sich die deutschen Bischöfe schwer, die nach wie vor im Raum
stehende Entschädigungsfrage zu beantworten.
Die Initiativen Ettaler Missbrauchs- und Misshandlungsopfer sowie
der ECKIGE TISCH kritisieren auch, dass die Opfer an der politischen
und innerkirchl
"Der Reformvorschlag aus Saarbrücken zeigt in die
richtige Richtung: er ist ein realistischer Kompromiss, der das
System der Mehrwertsteuer einfacher macht und die Bürokratiekosten
senkt", sagt Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Komplizierte Steuersysteme seien ungerecht und wachstumshemmend.
Bei der Mehrwertsteuer würden für die Unternehmen über 14 Mrd. Euro
Bürokratiekosten jäh
Heftige Kritik an Bundeskanzlerin Angela
Merkel hat der Würzburger Soziologe Joachim Rüppel vom
Missionsärztlichen Institut Würzburg geübt. Merkels Rede beim
Armutsgipfel der Vereinten Nationen in New York sei eine herbe
Enttäuschung für alle, die auf eine weitsichtige und solidarische
Weltpolitik der Regierung gehofft hätten, sagte Rüppel nach dem
Treffen, das am Mittwoch zu Ende ging. Er war im Auftrag des
"Aktionsbündnis gegen AIDS&
