Der Branchenverband der Offshore-Windenergie
WAB in Bremerhaven erneuert seine Kritik am heute beschlossenen
Energiekonzept der Bundesregierung. Die Branchenvertreter kritisieren
die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und die mögliche Abkehr
von den festen Vergütungssätzen für Offshore-Windparks. Nach Ansicht
der Branchenexperten wurde das endgültige Konzept im Vergleich zum
Entwurf im Bereich Offshorewind noch einmal ausgedünnt.
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
begrüßt das klare Bekenntnis von Kulturstaatsminister Bernd Neumann
zum Erhalt des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Zeitungen.
Neumann hat heute beim 55th Distripress Congress in Hamburg die hohe
Bedeutung der Zeitungen und Zeitschriften für den gesellschaftlichen
und politischen Diskurs unterstrichen. Damit dies so bleibe, müssten
sie für jedermann erschwinglich bleiben. Deshalb werde die
Bundesregierung am
Das heute im Bundeskabinett beschlossene
Energiekonzept der Bundesregierung wird in seinen Zielmarken für den
Ausbau der erneuerbaren Energien sowie für die Minderung der
Kohlendioxid-Emissionen bis zum Jahre 2050 von den Stadtwerken
begrüßt. "Für Stadtwerke ist das Thema Energieeffizienz und
Energieeinsparung mit ihrer Nähe zum Bürger schon lange geübte
Praxis, insofern können wir den in diesen Bereichen eingeschlagenen
Weg nachvollziehe
Stephan Götzl, Präsident des
Genossenschaftsverbands Bayern, begrüßt die Empfehlung des Bundesrats
an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für einen Krisenschutz
durch Institutssicherungssysteme einzusetzen. Er stimmt mit der
Einschätzung der Länder überein, dass die EU-Kommission die
Gegebenheiten in den Nationalstaaten nicht ausreichend
berücksichtigt. "Die EU-Richtlinie zur Einlagensicherung stellt einen
unverhältnismäß
ACHT FORDERUNGEN des Frankfurter
Zukunftsrates, die der wachsenden Entfremdung zwischen Politik und
Bürgerschaft entgegenwirken sollen. Der Zukunftskreis Politik und
Wirtschaft des Frankfurter Zukunftsrates hat sich auf einer Sitzung
in Hannover unter der Leitung von Bundesminister a.D. Dr. h.c.
Wolfgang Clement und Prof. Dr. Manfred Pohl mit der erkennbar
wachsenden Entfremdung zwischen Politik und Bürgerschaft beschäftigt
und dazu acht Forderungen formuliert:
Das anhaltend gute Klima zwischen Kommunen und
Netzbetreibern trägt entscheidend dazu bei, dass die Anzahl der
Konflikte um Mobilfunksendeanlagen inzwischen auf niedrigem Niveau
liegt. Das geht aus einem unabhängigen Mobilfunkgutachten hervor, das
vom Informationszentrum Mobilfunk e.V. (IZMF) der Bundesregierung
vorgelegt wurde. Darüber hinaus bescheinigen die Gutachter den
Verbraucherinformationen der Mobilfunknetzbetreiber zum Thema
Mobilfunk und Gesundheit durchweg hohes
die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung für
deutsche Atomkraftwerke auf 46 plus x Jahre soll mit
Sicherheitsrabatten flankiert werden. Der bisher im Atomrecht allein
maßgebliche Standard von "Stand von Wissenschaft und Technik" soll
aufgeweicht werden. Gleichzeitig wirft die Bundesregierung
Nebelkerzen, indem sie fälschlich behauptet, sie ziehe in der
geplanten Novelle des
Innerhalb weniger Tage haben Bürger bereits mehr
21.000 Protestfaxe an das Bundesumweltministerium und das
Bundeswirtschaftsministerium versandt und mehr Klimaschutz im
Energiekonzept der Bundesregierung gefordert (
http://www.campact.de/klima/sn11/signer ). Die Faxe verlangen, im
Energiekonzept jährlich steigende Mindestwirkungsgrade für fossile
Kraftwerke festzuschreiben. So soll der Anteil klimaschädlicher
Kohlekraft am Strommix schrittweise vermindert werden. Das
Als Politik gegen die Armen kritisiert der
Paritätische Wohlfahrtsverband die heute bekannt gewordenen Pläne der
Bundesregierung, den Regelsatz für Erwachsene lediglich um 5 Euro
anzuheben und die Hartz IV-Regelsätze für Kinder unverändert niedrig
zu belassen. Es sei ein sozialpolitischer Skandal, wie die Koalition
mit statistischen Finessen am Leben der Menschen vorbei regiere. Das
von Bundesarbeitsministerin von der Leyen angekündigte Bildungspaket
entp
Am Montag (27.09.10) beginnt am Hamburger Flughafen
der bundesweit erste Test eines Körperscanners. Bundesinnenminister
Thomas de Maizière wird die Scanner offiziell in Betrieb nehmen.
Hersteller der Scanner ist L3-Communications, zugleich einer der
größten US-Waffenproduzenten.
Landmine.de hatte bereits am 26. August 2010 Bundesinnenminister
de Maizière in einem Schreiben persönlich darüber informiert, dass
L3-Communications in einem aktuellen Ka
