Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
begrüßt die heutige Zusage der Bundesregierung, den Globalen Fonds
zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria in den nächsten drei
Jahren mit bis zu 600 Millionen Euro zu unterstützen. "Ich freue
mich, dass Minister Dirk Niebel die befürchtete Kürzung der Beiträge
nicht umsetzen will und sich stattdessen – wenngleich unter Vorbehalt
– auf diese langfristige Finanzierungszusage verpflichtet&qu
Unterfinanzierung der Bundeswehr macht weitere
Einsparungen unmöglich
"Das Vertrauen der Soldatinnen und Soldaten in die Politik
befindet sich im Sturzflug." Der Zweite Stellvertretende
Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Major André
Wüstner, warnt vor weiteren finanziellen Einsparungen. Sie träfen
eine bereits massiv unterfinanzierte Bundeswehr: "Als teilweise
desolat empfinden die Menschen in der Bundeswehr den Zustand der
Streit
Nordrhein-Westfalen hat sich als international
anerkannter Standort für Umwelttechnik etabliert: Davon überzeugte
sich Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen im Rahmen seines
Besuchs bei HJS Emission Technology am vergangenen Samstag. Das
mittelständische Unternehmen aus Menden im Sauerland hat sich auf
Verfahren zur Schadstoffreduzierung bei Dieselmotoren von Pkws und
Nutzfahrzeugen aller Art sowie von mobilen Maschinen und stationären
Anlagen wie Blockheizkraf
Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen
Instituts für Menschenrechte, erklärt zur Verabschiedung der
Resolution zum Recht auf Wasser und Sanitärversorgung des
UN-Menschenrechtsrates am 30. September 2010:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Resolution
des UN-Menschenrechtsrates zum Recht auf Wasser und Sanitärversorgung
außerordentlich. Die Tatsache, dass der UN-Menschenrechtsrat die
Resolution im Konsens angenomm
Ein am heutigen Freitag vom
Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) des Deutschen Bundestages
verabschiedeter Beschluss macht eine Kostenexplosion bei der
geplanten Fehmarnbeltquerung deutlich. Der RPA hat darin das
Bundesverkehrsministerium aufgefordert, zusätzliche Risiken von
Europas größtem Infrastrukturprojekt für Deutschland zu bewerten.
Dazu zähle eine Alternative zu der denkmalgeschützten
Fehmarnsundbrücke angesichts der zu erwartenden Verkehrsmen
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will
die Finanzierung gesetzlicher Krankenkassen (GKV) stärker am Vorbild
privater Versicherungen ausrichten und kündigte diese Woche an, seine
Pläne für die Ausweitung der Kostenerstattung in der gesetzlichen
Krankenversicherung eiliger umzusetzen als geplant. In der entfachten
Debatte um die Kostenerstattungssysteme lehnt die
Bundeszahnärztekammer (BZÄK) polemische Statements zur so
bezeichneten "Vorka
Die heutige Wiederaufnahme der ergebnisoffenen
Erkundung des Salzstockes Gorleben ist zu begrüßen. Es kommt jetzt
darauf an, die wissenschaftliche Arbeit im Salzstock so bald wie
möglich fortzusetzen und abschließend festzustellen, ob er für eine
sichere Einlagerung hochradioaktiver Abfälle geeignet ist.
Die Lösung der Endlagerfrage ist, unabhängig davon wie man zur
Kernenergienutzung steht, zwingend geboten. Diese Aufgabe darf nicht
länge
Die Deutsche Bahn AG verzögert Gerichtsprozess, der Transparenz in
die Gesundheits- und Klimaschutzvorgaben beim Projekt Stuttgart 21
gebracht hätte – Nachdem sich das Verwaltungsgericht Stuttgart drei
Monate lang für zuständig erklärt hat, verweisen Verwaltungsrichter
den von der Deutschen Umwelthilfe angestrengten Prozess auf Antrag
der Deutschen Bahn plötzlich nach Berlin
Drei Monate lang war das Verwaltungsgericht Stuttgart zustä
Opferschutz und Opferhilfe sind für Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger seit jeher unverzichtbare Aufgaben
moderner Rechtspolitik. "Die Politik und alle gesellschaftlichen
Kräfte sind aufgefordert, Kriminalitätsopfern die Rückkehr in ihr
normales Leben zu erleichtern", so die Bundesjustizministerin
anlässlich ihrer Beitrittserklärung zum WEISSEN RING.
Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses im Deutschen
Bundestag und Mitglied im G
"Nur ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn
verhindert Lohndumping, steigende Arbeitslosigkeit im Inland, den
Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und eine Gefährdung der
Sozialversicherungssysteme." Dies erklärte der Bundesinnungsmeister
des Gebäudereiniger-Handwerks, Dieter Kuhnert, vor der Presse in
Wiesbaden. Rund zwei Prozent aller Beschäftigten in Deutschland sind
im Gebäudereiniger-Handwerk tätig, nämlich rund 870.000.
