Opferschutz und Opferhilfe sind für Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger seit jeher unverzichtbare Aufgaben
moderner Rechtspolitik. "Die Politik und alle gesellschaftlichen
Kräfte sind aufgefordert, Kriminalitätsopfern die Rückkehr in ihr
normales Leben zu erleichtern", so die Bundesjustizministerin
anlässlich ihrer Beitrittserklärung zum WEISSEN RING.
Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses im Deutschen
Bundestag und Mitglied im G
Es ist erstaunlich und mit hohen Risiken für
Wirtschaft und Umwelt verbunden, dass die Bundesregierung im Entwurf
zu ihrem Energiekonzept keine Verknüpfung zur europäischen und
internationalen Energie- und Klimapolitik herstellt, erklärte die
deutsche Braunkohlenindustrie in einer ersten Reaktion zum Entwurf
für das neue Energiekonzept der Bundesregierung. Insbesondere die
längerfristigen Ziele für den Klimaschutz, so der Deutsche
Braunkohlen-Industrie-V
Die Deutsche Bahn AG missachtet vorgeschriebene
Gesundheits- und Klimaschutzvorgaben – Baumaschinen und
Baustellenfahrzeuge ohne Feinstaubfilter und ohne bzw. nur mit roter
Plakette im Einsatz – DUH erhebt Dienstaufsichtsbeschwerde bei
Verkehrsminister Ramsauer gegen den Präsidenten des
Eisenbahnbundesamtes, der seine Aufsichtspflichten verletzt – die
Stadt Stuttgart lässt weitere Überschreitungen der
Feinstaubgrenzwerte zu und setzt Bürger einer gesundheitsrelevanten
Die „14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft" von
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, die er wohl nur zufällig am 100. Geburtstag des
Computerpioniers Konrad Zuse präsentierte, sind nach Auffassung von Bernhard Steimel,
Sprecher des Fachkongresses Voice Days plus und der Smart Service-Initiative, ein Manifest
der Irrelevanz und Nichtigkeit: „Wenn wir so die netzpolitische Zukunft gestalten, können wir
uns in Deutschland als Technologiela
