In der Bundesrepublik sind seit der
Wiedervereinigung mindestens 137 Menschen bei Angriffen von Neonazis
und anderen rechten Gewalttätern ums Leben gekommen. Das ergeben
gemeinsame Recherchen der ZEIT und ZEIT ONLINE, des Tagesspiegels
sowie des Online-Portals Tagesspiegel.de. Die Zahl der Todesopfer
rechter Gewalt ist demnach fast dreimal so hoch wie von
Bundesinnenministerium und Polizei bislang gemeldet. Die Regierung
spricht von lediglich 47 Toten. Für das Jahr 1994 und den
Im Vorfeld der Tagung der
Verbraucherschutzminister am 16. und 17. September ermahnt der
Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) die Politik eindringlich,
keine übereilten Schlüsse zu ziehen. Eine Verschärfung des im August
2009 eingeführten Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung,
den sogenannten cold calls, sei nicht notwendig: Die
Evaluierungsphase sei viel zu früh eingeläutet worden, so dass
ausreichende Schlüsse noch gar nicht gezogen
Online-Appell:
Über 100.000 Menschen kündigen Protest gegen Merkels Atompläne an
Starke Beteiligung an Bürger-Appell zeigt Wut und Empörung über
Atomdeal in der Bevölkerung / Campact rechnet mit zehntausenden
Teilnehmern bei der Großdemo am Samstag in Berlin / "Die Atompolitik
könnte zum Stuttgart 21 der Regierung werden"
Bereits über 100.000 Menschen haben innerhalb einer Woche im
Internet angekündigt, sich an Prote
Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die
diesjährige Wiederauffüllungskonferenz des Globalen Fonds gegen Aids,
Malaria und Tuberkulose Anfang Oktober ein Erfolg wird. Voraussetzung
hierfür ist, dass Deutschland von seinen Kürzungsplänen Abstand
nimmt. Dies haben der Verband Entwicklungspolitik deutscher
Nichtregierungsorganisationen (VENRO) und das Aktionsbündnis gegen
AIDS gefordert.
Zivilgesellschaftliche Organisationen protestierten vom 9.-15.
Se
Vor einem erneuten Verfassungsbruch warnt der
Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der heute bekannt
gewordenen Überlegungen im Bundesarbeitsministerium, die statistische
Bezugsgruppe für die Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze zu
wechseln. Sollten die Leistungen für Hartz IV-Empfänger durch
statistische Tricksereien künstlich klein gerechnet werden, werde der
Vorschlag vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.
Gemeinsame Pressemitteilung von Deutscher
Umwelthilfe, foodwatch und Greenpeace
Verbraucherinformationsgesetz fällt in der Praxis durch – Deutsche
Umwelthilfe, foodwatch und Greenpeace fordern von
Verbraucherschutzministerkonferenz Beschluss zur grundlegenden
Überarbeitung des Gesetzes – Bundesverbraucherschutzministerin Ilse
Aigner (CSU) muss endlich die Interessen der Verbraucherinnen und
Verbraucher wahrnehmen
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), foodwatch und Greenpea
Elf Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
darunter die Sprecher für Gesundheit in Entwicklungsländern aus vier
Fraktionen, waren heute bei einer Protestaktion der Deutschen
Stiftung Weltbevölkerung (DSW) vor dem Bundeskanzleramt zugegen. Von
HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose Betroffene überreichten den
Abgeordneten ein Buch mit persönlichen Geschichten aus ihrer Heimat,
um das dramatische Ausmaß der tödlichen Krankheiten zu verdeutlichen.
Klare Verhältnisse bei der
Winterreifenpflicht hat Robert Rademacher, Präsident des
Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), gefordert.
Anlässlich der Eröffnung der Automechanika am 14. September in
Frankfurt betonte er, im Sinne der Verkehrssicherheit, aber auch für
den Vertrauensschutz im Handel und bei den Autofahrern sei eine
Präzisierung der Vorschrift dringend geboten. Die
Straßenverkehrsordnung (Paragraph 2, Absatz 3a) schreibt vor,
Momentan landen in Deutschland wertvolle Ressourcen
in der Müllverbrennung und gehen somit endgültig verloren. Unter dem
Motto "Verwerten statt Verbrennen" fordert der NABU die Einführung
einer Wertstoffmülltonne für jeden deutschen Haushalt ab dem Jahr
2012, in der neben Verpackungen auch alle anderen recycelbaren
Materialien wie Metall und Kunststoffe gesammelt werden sollen. Vor
diesem Hintergrund hat der NABU beim deutschen Bundestag eine
öffentl
Bund, Länder und Gemeinden müssen auch in den
nächsten Jahren ihre Ausgaben drastisch kürzen, um die Schuldenbremse
zu erfüllen. Dies gilt trotz der verbesserten Konjunktur. Zu diesem
Ergebnis kommt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln)
in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
(INSM). IW-Direktor Prof. Dr. Michael Hüther: "Ohne ein zweites
Sparpaket wird der Bund sein Schuldenproblem langfristig nicht
