Zum Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Eine neue Große Koalition muss sich mächtig anstrengen, um das verlorene Vertrauen des Mittelstands zurückzugewinnen. Die Sondierungspläne der Großen Koalition kommen Deutschland jedenfalls teuer zu stehen. Die Nagelprobe aus Sicht des Mittelstands wird die vollständige, sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sein. Die Zeit der […]
Häufig wird der Zugriff auf persönliche Daten mit der Erhöhung der öffentlichen Sicherheit begründet. Dabei müssen Datenschutz und Sicherheit nach Auffassung der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) nicht immer Gegensätze sein. Allerdings ist die Bevölkerung in dieser Frage eher gespalten. Einer aktuellen YouGov-Umfrage zufolge sprechen sich 40 Prozent für mehr öffentliche Sicherheit aus, auch […]
Bereits an die 100.000 Menschen fordern, dass die Bundesregierung alle Waffenexporte in die Türkei sofort stoppt. Hintergrund ist der Einmarsch türkischer Truppen auf syrisches Gebiet um die Stadt Afrin, das hauptsächlich von Kurden bewohnt wird. Der Angriff dort wird von Leopard-2-Panzern und Militärfahrzeugen aus deutscher Produktion begleitet. „Es darf nicht sein, dass mit schweren Waffen […]
– 80 Prozent weniger Treibhausgase bis 2050 verlangen 1,5 Billionen Euro Mehrinvestitionen – Ohne mehr politische Unterstützung klafft eine erhebliche Erfüllungslücke – Energie- und klimapolitischen Schlingerkurs korrigieren – 95-Prozent-Ziel nicht erreichbar ohne international vergleichbare Anstrengungen Klimaschutz braucht einen Investitionsturbo. Eine Reduktion von Treibhausgasen von 80 Prozent bis zum Jahr 2050 gegenüber dem Basisjahr 1990 ist […]
Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) erwartet von den zukünftigen Koalitionspartnern ein klares Bekenntnis zu einem flächendeckenden leistungsfähigen und zukunftssicheren Breitbandnetz in Deutschland. Anders als bei der Vorgängerregierung sollten Investitionsanreize für die Netzbetreiber sowie für Landkreise und Kommunen zügig geschaffen werden. Die bisherige Bundesregierung hat in ihrer Digitalen Agenda das Ziel eines […]
Vor den am Wochenende anstehenden Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD erklärt die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) Marija Kolak: „Deutschland braucht bald eine stabile Regierung. Ich empfehle den Verhandelnden aber eindringlich, beim Thema Vollendung der Bankenunion die Interessen der Sparerinnen und Sparer in Deutschland nicht aus den Augen zu verlieren. Die […]
Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung auf, sich klar auf Seiten des Freiheitskampfes der Menschen im Iran zu positionieren und Sanktionen gegen die Repressionskräfte der Islamischen Republik vorzubereiten. Am 28. Dezember 2017 begannen in der nordiranischen Stadt Maschhad Proteste gegen Preiserhöhungen und breiten sich seitdem auf das ganze Land aus. Die Demonstrationen gegen […]
