Städtebauförderung ermöglicht passgenaue Antworten für Städte und ländliche Regionen
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Stadtentwicklungsbericht 2020 der Bundesregierung beraten. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner:
"Der Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung identifiziert die Trends und Treiber der Stadtentwicklung in Deutschland. Unsere Städte und Gemeinden stehen
IfKom trafen sich mit Reinhold Sendker, MdB CDU, Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Gespräch über das kürzlich verabschiedete Telekommunikationsmodernisierungsgesetz.
Düsseldorf/Münster) ? Fast drei Jahrzehnte nach Inkrafttreten der Fauna-Flora-Habitat-Richtline (FFH) fällt die Bundesregierung durch deren Nichtbeachtung auf. ?Ein Unding?, so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Jetzt hat die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Es gibt viele verbale Ankündigungen für mehr Naturschutz in Deutschland. Damit taten sich nicht nur diese Bundesregierung, sondern […]
Die ÖDP freut sich über ein wichtiges Urteil gegen den Mobilfunkberater der Regierung, Prof. Dr. Alexander Lerchl. Der Wissenschaftler darf nicht mehr behaupten, die Ergebnisse einer Studie zu gesundheitlichen Gefahren des Mobilfunks seien gefälscht. ?Damit stellte das Gericht fest, dass Deutschlands wichtigster Mobilfunkberater die Unwahrheit behauptete. Nach einer jahrelangen Auseinandersetzung sind nun die Wissenschaftler der […]
Gestern Abend haben sich Bundesministerien und Koalitionsfraktionen darauf verständigt, den Flughäfen die Vorhaltekosten für den ersten Lockdown zu erstatten. Bund und Länder sollen jeweils die Hälfte der Hilfen übernehmen. Jetzt wird die Umsetzung der zugesagten Corona-Hilfen konkret – die Standorte im Bundesinteresse können mit den dringend benötigten Hilfen rechnen.
Mit der Entscheidung des Bundes erfolgt eine wichtige Richtungsentscheidung zur Stabil
Der Konzernbetriebsrat der Deutsche Bahn AG fordert den Bund auf, die zugesagte Eigenkapitalerhöhung zu leisten und sich zum integrierten Bahnkonzern zu bekennen
Nach Auffassung der IfKom kommt es bezüglich der Datenstrategie der Bundesregierung darauf an, mit großer Kraftanstrengung noch in dieser Legislaturperiode möglichst viele Vorhaben auch umzusetzen.
Spitzenvertreter*innen von 36 bundesweiten Gewerkschaften und Verbänden fordern in einem gemeinsamen Aufruf die zügige Anhebung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro sowie sofortige zusätzliche Corona-Hilfen für arme Menschen. Das Spektrum der Unterzeichnenden des Aufrufs "Soforthilfen für die Armen – jetzt!!"reicht von Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, über Kultur, Wohnen, Umwelt bis zu Selbst
