Für den Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), ist der Haushaltsentwurf der Bundesregierung "hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit".
Braun äußerte am Mittwoch im rbb24 Inforadio rechtliche Bedenken an den Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP): "Er greift schon die Zukunftsrücklage der Pflegeversicherung an. Er will bei Unternehmen zu solchen Finanztransaktionen greifen. Unterm Strich heißt
Die Deutsche Bundesbank hat ggü. der Presse Erklärungen zu ihrer Verlustsituation und zu Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und ihrer Bilanzqualität inklusive der deutschen Goldreserve gemacht.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
"Zum wiederholten Mal muss die Bundesbank betonen, dass ihre Bilanz solide sei. In Vor-Euro-Zeiten wäre dies undenkbar und natürlich auch völlig unnötig gewesen. Der operative Rekordv
– GDL-Bundesvorsitzender Claus Weselsky schließt sich DUH-Forderung an zum Erhalt eines leistungsfähigen Bahnknotens in Stuttgart mit unterbrechungsfreier Anbindung der Gäubahn an den Stuttgarter Kopfbahnhof
– Verwaltungsgericht Stuttgart setzt der von der DUH beklagten Bundesregierung in der Klage auf durchgehende Anbindung der Gäubahn an den Stuttgarter Hauptbahnhof Frist bis zum 1. August 2024, um zu erklären, ab welchem Zeitpunkt mit "baulichen Maßnah
– Offener Brief an die Bundesregierung von 10 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Rahmen von Jugend entscheidet
Viele Jugendliche blicken düster auf ihre Zukunft, manche setzen keine Hoffnung mehr in die Demokratie. Das zeigen auch die gerade zurückliegenden Europa- und Kommunalwahlen. Um dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen, fördert die Gemeinnützige Hertie-Stiftung mit ihrem Programm Jugend entscheidet bereits seit vier Jahren die Einbindung der n&aum
Deutschen Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW): Der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegte Maßnahmenkatalog geht in die richtige Richtung, muss aber um Wesentliches ergänzt werden.
Die Steuereinnahmen des Bundes haben sich rückläufig entwickelt. Laut Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums lagen sie im März um 5,6 Prozent unter dem Wert des Vorjahresmonats. Auch im gesamten ersten Quartal waren die Steuereinnahmen weit geringer als von der Steuerschätzung prognostiziert.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
"Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Deindustrialisierungspolitik der Ampelkoalition auch bei de
AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stößt Diskussion über zukunftsfähige Kommunalfinanzen an
Die Regierungsfraktionen haben eine größere Fachkonferenz zur Diskussion einer nachhaltigen Finanzierung für die kommunale Ebene angekündigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen:
"Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben die Kommunen im vergangene
Aus Sicht der IfKom kann sich Vertrauen in die KI bei Unternehmen, Investoren und Anwendern nur dann aufbauen, wenn gesetzliche Regelungen dem Stand der Technik entsprechen und auch wirksam sind.
„Ich bin so frei – Willkommen im Lügenland“ heißt das 2023 neu verlegte neue Sachbuch der investigativen Journalistin und Bestsellerautorin Marita Vollborn. Es erschien in seiner Originalfassung bereits 2016 – und wurde damals bis heute von Politik und Medien ignoriert. Für Bundeskanzler Olaf Scholz dürfte das Buch zwei Jahre vor der Bundestagswahl 2025 zum Problem avancieren – denn Vollborn, ebenso wie Merkel in der DDR aufgewachsen, wirft der Regier
