BITMi zur Digitalstrategie der Bundesregierung
Digitale Souveränität konsequent zu Ende denken
Deutsche Umwelthilfe fordert Umweltministerin Lemke auf, Kommunen die Einführung von Verpackungssteuern gegen die Einweg-Müllflut zu ermöglichen
– Derzeit unklare Rechtslage verunsichert Städte und Gemeinden und verhindert vielerorts den entschiedenen Kampf gegen klimaschädliche Einweg-Müllberge
– 220.000 Tonnen Einweg-to-go-Abfall, die jährlich in Deutschland anfallen, können durch Verpackungssteuern auf kommunaler Ebene deutlich reduziert werden
– DUH und Tübingens Oberbürgermeister Palmer fordern Umweltministerin Lemke auf, den Kommunen durch eine Klarstellung des Bundesgesetzes ausdrück
Haase/Dr. Berghegger: Ausbau der Erneuerbaren nicht gegen die Menschen / Bund darf kommunale Selbstverwaltung nicht beeinträchtigen
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (WaLG). Dazu erklären die Abgeordneten Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) und Dr. André Berghegger, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Haase: "Wie schnell der Ausbau der erneuerbaren Energ
Mangelnde Innovationskraft: Warum die Zukunftsfähigkeit deutscher B2B-Hidden-Champions auf der Kippe steht
Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Innovation: Auf der Agenda der potenziellen neuen Bundesregierung stehen zahlreiche Trend-Themen im Fokus. Was bedeutet das für Deutschlands wichtigstes Wirtschaftsstandbein – den Mittelstand? Thomas Beducker, Senior Partner, und Jörg Simon, Senior Director, von der Strategie- und Marketingberatung Simon-Kucher & Partners mit ihrer Einschätzung:
Der deutsche Mittelstand und seine Hidden Champions – eine echte Erfolgsgeschichte. Als Weltmarkt
„Am Tisch mit…“ bei RTL: Armin Laschet bedauert vorgezogenen Atomausstieg
Eine Woche vor der Bundestagswahl stellt sich Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet in der RTL-Wahl-Sendung "Am Tisch mit Armin Laschet: Zuschauer fragen – Der Kanzlerkandidat antwortet" den persönlichen Fragen von Wählerinnen und Wählern.
Beim Thema "Klima" gerät der CDU-Chef in eine hitzige Diskussion mit Studentin Arian Feigl-Berger, die Laschet vorwirft, das Parteiprogramm der Union reiche bei weitem nicht aus, um "irgendwelche Klimaschutzziele
RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Grüne wieder unter 20 Prozent. Kanzlerpräferenz: Baerbock verliert 2, Scholz gewinnt 2 Prozentpunkte – Corona bleibt größtes Problem, aber die Angst geht zurück
CDU/CSU 30, Grüne 19, SPD 15, FDP 11, Linke 7, AfD 10 Prozent
Die Grünen fallen im RTL/ntv-Trendbarometer zum ersten Mal seit Anfang März wieder unter die 20-Prozent-Marke und erreichen jetzt 19 Prozent. Gegenüber der Vorwoche verlieren Grüne und FDP jeweils einen Prozentpunkt, SPD und AfD können um jeweils einen Prozentpunkt zulegen. Die Union bleibt bei 30 Prozent und bleibt damit stärkste politische Kraft. Ihr Vorsprung vor den Grünen beträgt 11,
Wegner: Bund wird Städte und Gemeinden bei kommenden Herausforderungen unterstützen
Städtebauförderung ermöglicht passgenaue Antworten für Städte und ländliche Regionen
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Stadtentwicklungsbericht 2020 der Bundesregierung beraten. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner:
"Der Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung identifiziert die Trends und Treiber der Stadtentwicklung in Deutschland. Unsere Städte und Gemeinden stehen
IfKom im Gespräch mit Reinhold Sendker, MdB zum Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKG)
IfKom trafen sich mit Reinhold Sendker, MdB CDU, Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Gespräch über das kürzlich verabschiedete Telekommunikationsmodernisierungsgesetz.
Appell an Bundesregierung! Psychotherapeuten fordern Erhalt seelischer Gesundheit und Rückkehr zur Normalität
Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) drängt auf einen Krisenstab mit klarem Konzept zur Bewahrung der psychischen Gesundheit.
ÖDP: Totalversagen der Bundesregierung im Naturschutzrecht
Düsseldorf/Münster) ? Fast drei Jahrzehnte nach Inkrafttreten der Fauna-Flora-Habitat-Richtline (FFH) fällt die Bundesregierung durch deren Nichtbeachtung auf. ?Ein Unding?, so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Jetzt hat die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Es gibt viele verbale Ankündigungen für mehr Naturschutz in Deutschland. Damit taten sich nicht nur diese Bundesregierung, sondern […]
