„Ich bin so frei – Willkommen im Lügenland“ heißt das 2023 neu verlegte neue Sachbuch der investigativen Journalistin und Bestsellerautorin Marita Vollborn. Es erschien in seiner Originalfassung bereits 2016 – und wurde damals bis heute von Politik und Medien ignoriert. Für Bundeskanzler Olaf Scholz dürfte das Buch zwei Jahre vor der Bundestagswahl 2025 zum Problem avancieren – denn Vollborn, ebenso wie Merkel in der DDR aufgewachsen, wirft der Regier
Zur dortigen Aufforderung „Wir können Demokratie und Pluralismus retten – wenn wir uns nur trauen würden, gemeinsam ein kleines Stückchen digitale Revolution zu wagen.“
-Der BITMi begleitet die internationale Digitalstrategie der Bundesregierung in beratender Funktion.
-Wichtig ist, dass im Einklang mit der nationalen Digitalstrategie auch hier die Digitale Souveränität Leitmotiv ist.
-Hohe Priorität muss der Abbau einseitiger Abhängigkeiten von Technologien aus dem Ausland haben.
Aachen/ Berlin 24. Februar 2023 – Gemeinsam mit anderen Stakeholdern beteiligt sich der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) in beratender Funktion an der A
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen kann den Ländern im Streit um die Wohngeld-Reform kein Entgegenkommen signalisieren. Die parlamentarische Staatssekretärin des Ministeriums, Cansel Kiziltepe (SPD), sagte am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin:
"Für die Umsetzung sind die Länder und Kommunen in dem Fall zuständig. Und damit auch für das Personal. Was die Kosten angeht, da wird gerade natürlich innerhalb der Ministerprä
Union fordert Fristverlängerung für Bundesprogramm
Der Haushaltsausschuss hat heute über die Fristverlängerung im Bundesprogramm zur Förderung infektionsschutzgerechter raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen) beraten. Die Union spricht sich dafür aus, den antragstellenden Kommunen sowie Bildungs- und Pflegeeinrichtungen eine Fristverlängerung über die, für größere Baumaßnahmen, vorgesehenen 12 Monate hinaus zu gewähren, die
