Keine Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung in Deutschland in Sicht
Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion bietet keine Lösungen zur Beseitigung der akuten Mangelversorgung.
Bisher keine Einigung im Streit um Wohngeldreform
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen kann den Ländern im Streit um die Wohngeld-Reform kein Entgegenkommen signalisieren. Die parlamentarische Staatssekretärin des Ministeriums, Cansel Kiziltepe (SPD), sagte am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin:
"Für die Umsetzung sind die Länder und Kommunen in dem Fall zuständig. Und damit auch für das Personal. Was die Kosten angeht, da wird gerade natürlich innerhalb der Ministerprä
Haase/Mattfeldt: Ampel-Koalition lässt Gemeinden im Regen stehen!
Union fordert Fristverlängerung für Bundesprogramm
Der Haushaltsausschuss hat heute über die Fristverlängerung im Bundesprogramm zur Förderung infektionsschutzgerechter raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen) beraten. Die Union spricht sich dafür aus, den antragstellenden Kommunen sowie Bildungs- und Pflegeeinrichtungen eine Fristverlängerung über die, für größere Baumaßnahmen, vorgesehenen 12 Monate hinaus zu gewähren, die
Digitalstrategie der Regierung: Auf die Umsetzung kommt es an!
Der Berufsverband IfKom bewertet insgesamt die Digitalstrategie der Regierung als einen richtigen Ansatz, die allerdings zügig umgesetzt werden muss.
Digitalstrategie der Regierung: Auf die Umsetzung kommt es an!
Der Berufsverband IfKom bewertet insgesamt die Digitalstrategie der Regierung als einen richtigen Ansatz, die allerdings zügig umgesetzt werden muss.
Digitalstrategie der Regierung: Auf die Umsetzung kommt es an!
Der Berufsverband IfKom bewertet insgesamt die Digitalstrategie der Regierung als einen richtigen Ansatz, die allerdings zügig umgesetzt werden muss.
Digitalstrategie der Regierung: Auf die Umsetzung kommt es an!
Der Berufsverband IfKom bewertet insgesamt die Digitalstrategie der Regierung als einen richtigen Ansatz, die allerdings zügig umgesetzt werden muss.
BITMi zur Digitalstrategie der Bundesregierung
Digitale Souveränität konsequent zu Ende denken
Deutsche Umwelthilfe fordert Umweltministerin Lemke auf, Kommunen die Einführung von Verpackungssteuern gegen die Einweg-Müllflut zu ermöglichen
– Derzeit unklare Rechtslage verunsichert Städte und Gemeinden und verhindert vielerorts den entschiedenen Kampf gegen klimaschädliche Einweg-Müllberge
– 220.000 Tonnen Einweg-to-go-Abfall, die jährlich in Deutschland anfallen, können durch Verpackungssteuern auf kommunaler Ebene deutlich reduziert werden
– DUH und Tübingens Oberbürgermeister Palmer fordern Umweltministerin Lemke auf, den Kommunen durch eine Klarstellung des Bundesgesetzes ausdrück
Haase/Dr. Berghegger: Ausbau der Erneuerbaren nicht gegen die Menschen / Bund darf kommunale Selbstverwaltung nicht beeinträchtigen
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (WaLG). Dazu erklären die Abgeordneten Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) und Dr. André Berghegger, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Haase: "Wie schnell der Ausbau der erneuerbaren Energ
