In den vergangenen fünfzehn Jahren hat die
Bundesrepublik viele Erfahrungen mit unterschiedlichsten
Auslandseinsätzen gemacht. Im Umgang damit sind die Regierungen aber
nicht wirklich souveräner geworden. Davon zeugen die ungenügenden
Begründungen für das Warum – und das Warum-nicht – von
Bundeswehreinsätzen. In Mali und Zentralafrika können Union und
Sozialdemokraten beweisen, dass sie seit der vorherigen großen
Koalition dazugelernt haben. S
Der CDU-Politiker Clemens Binninger, neuer
Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, hat
die Rede von US-Präsident Barack Obama zur Begrenzung der
NSA-Ausspähaktivitäten gelobt. "Das war eine wegweisende Rede", sagte
Binninger der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). "Der Präsident
hat deutlich gemacht, dass ihn die Sorgen der Menschen im Ausland
nicht ungerührt lassen. Ich verstehe ihn so, dass er
Wirtschaftsspion
Das Thema Zuwanderung steht zum ersten Mal bei der ohne Vorgaben
gestellten Frage nach dem wichtigsten Problem in Deutschland an
erster Stelle. Mit 22 Prozent hat es im Vergleich zum Dezember (10
Prozent) stark an Bedeutung gewonnen und liegt nun knapp vor dem
Bereich Arbeitsmarkt und Jobs (21 Prozent). Danach belasten die
Deutschen die Themen Rente und Alterssicherung (16 Prozent),
Preisentwicklung und Löhne (11 Prozent) sowie Schule und Bildung (10
Prozent). Weit abgeschlagen h
Anlässlich der morgigen Eröffnung der
Internationalen Grünen Woche in Berlin hat der NABU den neuen
Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich zu einem klaren Bekenntnis
für eine naturverträglichere Landwirtschaft aufgefordert.
"Nitrat und Pestizide im Grundwasser, Vermaisung der Landschaft,
Futtermittel-Skandale und Massentierhaltung sowie anhaltender Verlust
der Artenvielfalt machen deutlich, dass es ein –Weiter so– in der
Agrarpolitik nicht geben kann&quo
Der künftige Russlandbeauftragte der
Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), würde es begrüßen, wenn
Bundeskanzlerin Angela Merkel die Olympischen Spiele in Sotschi
besuchen würde. Der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) sagte
Erler, es stehe ihm zwar nicht zu, der Kanzlerin Ratschläge zu
erteilen, "aber natürlich wäre eine solche Entscheidung ein starkes
und wirksames Signal, um die strategische Bedeutung der Beziehungen
zu Russland zu betonen
Mit Befremden haben die FREIEN WÄHLER
Medienberichte zur Kenntnis genommen, wonach sich die NSA weigert,
ein Geheimdienstabkommen konstruktiv zu gestalten. Unter anderem
werde verweigert, die Telefone der deutschen Regierung nicht mehr
abhören zu dürfen.
FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Ja, wo leben wir
denn?! Das schadet der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Kanzlerin
Merkel sollte die kürzlich von Obama ausgesprochene Einladung in die
Der Startschuss für die zweite Wettbewerbsrunde des CSR-Preises der Bundesregierung ist gefallen: Noch bis zum 22. Februar 2014 können sich wieder verantwortungsvolle Unternehmen aller Größenklassen um den CSR-Preis der Bundesregierung 2014 bewerben.Der CSR-Preis der Bundesregierung ist weit mehr als eine Auszeichnung: Alle teilnehmenden Unternehmen erhalten Einzelauswertungen, erfahren, wo sie im Vergleich zu anderen Unternehmen ihrer Größenklasse stehen, wo sie gut aufgestellt sind und wo es n…
Sperrfrist: 09.01.2014 22:45
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Die Akzeptanz von Zuwanderung nach Deutschland ist in der
Bevölkerung hoch. 68 Prozent der Deutschen sind der Auffassung, dass
die deutsche Wirtschaft qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen
Ländern braucht. Das hat eine Befragung im Rahmen des
ARD-DeutschlandTrends ergeben. In der Vergangenheit ist die
Zuwanderung von A
