Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. kritisiert
die Pläne der Bundesregierung zur Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes scharf und fordert einen Verzicht auf
die geplante EEG-Umlage auf selbst genutzten Solarstrom. Nach einem
Kabinettsbeschluss am gestrigen Nachmittag in Meseberg ist
vorgesehen, den Verbrauch selbst erzeugten Solarstroms zukünftig mit
der Energiewende-Abgabe zu belasten.
Betreiber neuer Photovoltaik-Anlagen sollen ab August dieses
Jahres 70 Prozent der
Innerhalb kürzester Zeit hat Bundesenergieminister
Gabriel Eckpunkte zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG)
erarbeitet und in das Bundeskabinett eingebracht. "Die deutschen
Stadtwerke begrüßen das Tempo der Behandlung sowie die Stoßrichtung
der Reformvorschläge ausdrücklich", so Hans-Joachim Reck,
Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).
Insofern ist es konsequent, dass das Bundeskabinett auf seiner
Kl
Anlässlich der heutigen Beschlüsse zur
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf der Klausurtagung
der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg fordert der NABU
Nachbesserungen. Dazu hat der NABU ein aktuelles Papier mit seinen
Forderungen zur Energiewende im Strommarkt vorgelegt. Darin
unterstützt er, die Förderung künftig auf die kosteneffizientesten
Technologien Windenergie an Land und Photovoltaik zu konzentrieren,
wenn diese an Standortqualit&au
In den vergangenen fünfzehn Jahren hat die
Bundesrepublik viele Erfahrungen mit unterschiedlichsten
Auslandseinsätzen gemacht. Im Umgang damit sind die Regierungen aber
nicht wirklich souveräner geworden. Davon zeugen die ungenügenden
Begründungen für das Warum – und das Warum-nicht – von
Bundeswehreinsätzen. In Mali und Zentralafrika können Union und
Sozialdemokraten beweisen, dass sie seit der vorherigen großen
Koalition dazugelernt haben. S
Der CDU-Politiker Clemens Binninger, neuer
Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, hat
die Rede von US-Präsident Barack Obama zur Begrenzung der
NSA-Ausspähaktivitäten gelobt. "Das war eine wegweisende Rede", sagte
Binninger der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). "Der Präsident
hat deutlich gemacht, dass ihn die Sorgen der Menschen im Ausland
nicht ungerührt lassen. Ich verstehe ihn so, dass er
Wirtschaftsspion
Das Thema Zuwanderung steht zum ersten Mal bei der ohne Vorgaben
gestellten Frage nach dem wichtigsten Problem in Deutschland an
erster Stelle. Mit 22 Prozent hat es im Vergleich zum Dezember (10
Prozent) stark an Bedeutung gewonnen und liegt nun knapp vor dem
Bereich Arbeitsmarkt und Jobs (21 Prozent). Danach belasten die
Deutschen die Themen Rente und Alterssicherung (16 Prozent),
Preisentwicklung und Löhne (11 Prozent) sowie Schule und Bildung (10
Prozent). Weit abgeschlagen h
Anlässlich der morgigen Eröffnung der
Internationalen Grünen Woche in Berlin hat der NABU den neuen
Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich zu einem klaren Bekenntnis
für eine naturverträglichere Landwirtschaft aufgefordert.
"Nitrat und Pestizide im Grundwasser, Vermaisung der Landschaft,
Futtermittel-Skandale und Massentierhaltung sowie anhaltender Verlust
der Artenvielfalt machen deutlich, dass es ein –Weiter so– in der
Agrarpolitik nicht geben kann&quo
Der künftige Russlandbeauftragte der
Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), würde es begrüßen, wenn
Bundeskanzlerin Angela Merkel die Olympischen Spiele in Sotschi
besuchen würde. Der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) sagte
Erler, es stehe ihm zwar nicht zu, der Kanzlerin Ratschläge zu
erteilen, "aber natürlich wäre eine solche Entscheidung ein starkes
und wirksames Signal, um die strategische Bedeutung der Beziehungen
zu Russland zu betonen
