Hans-Christian Ströbele, dem grünen Haudegen,
ist ein beachtlicher Coup gelungen. Sein Besuch bei dem ehemaligen
NSA-Mitarbeiter Edward Snowden stellt die Bundesregierung bloß, die
sich ja angeblich auf allen Ebenen um Aufklärung bemüht, es aber
bisher vermied, den direkten Draht zu Snowden zu suchen. Jenen Mann,
der immerhin offenbarte, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar das
Mobiltelefon der Kanzlerin vom US-Geheimdienst NSA abgehört wurde,
behandelt d
Der US-Botschafter in Deutschland, Emerson, hat
erklärt, dass sich sein Haus an deutsches Recht hält.
Im Interview mit dem rbb-Inforadio sagte Emerson am Donnerstag, er
werde nicht kommentieren, was im Botschaftsgebäude passiere oder
nicht passiere. Rechtsverstöße seien ihm nicht bekannt.
Emerson äußerte zugleich Verständnis für das Ausmaß der Reaktionen
sowohl im deutschen Volk als auch bei der Bundesregierung angesichts
der Vorw&u
"Kompromissvorschlag" Litauens zu CO2-Grenzwerten
für Pkw entspricht dem der Autoregierung Merkel – Deutsche
Umwelthilfe fordert Rat und Parlament der Europäischen Union auf, den
Vorschlag abzulehnen
Zum aktuellen Vorschlag der Litauischen Ratspräsidentschaft über
die künftige Ausgestaltung der CO2-Regulierung für Pkw erklärt Jürgen
Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH):
Der deutsche Auslandsnachrichtendienst hat
Spekulationen zurückgewiesen, er würde in den USA Lauschangriffe
durchführen. "Aus der deutschen Botschaft in Washington wird keine
Fernmeldeaufklärung durchgeführt", sagte Gerhard Schindler, der
Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), der Wochenzeitung DIE
ZEIT.
Am Dienstag hatte James R. Clapper, der nationale
Geheimdienstdirektor der USA, in einer Anhörung des
Repräsentantenhauses i
Da hat die Bundesregierung gerade noch die Kurve
genommen. Mehr afghanische Helfer von Bundeswehr und Polizei als
ursprünglich vorgesehen sollen hier ein Aufenthaltsrecht erhalten.
Bisher war der Eindruck entstanden, als lasse Deutschland diejenigen
im Stich, die wegen ihrer Mitarbeit künftig in ständiger Angst leben
müssen.
Allerdings sind Innenministerium und Bundeswehr wohl weniger wegen
der verstärkten Risiken für die Menschen umgeschwenkt, sondern eher
Wusste er es, oder wusste er es nicht? Ein
US-Präsident, der seine Freunde abhört. Nicht nur für die Kanzlerin,
sondern auch für die meisten Deutschen ist das ein Skandal. Doch was
tun? Das fragen die Moderatoren Wolf-Christian Ulrich und Sandra Rieß
am Mittwoch, 30. Oktober 2013, 22.25 Uhr, in "log in – Abgehört und
spät empört: Schützt uns die Regierung vor Obamas Ohr?" in ZDFinfo.
Gäste der Sendung sind unter anderen der Spiege
Die mittelständischen Chemie-Unternehmen
fordern eine rasche Bildung der Bundesregierung, damit wichtige
Reformen angegangen werden können. Dazu zählt vor allem eine
grundlegende und zügige Neugestaltung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), da kleine und mittlere Betriebe
im kommenden Jahr abermals deutlich steigende EEG-Beiträge schultern
müssen. Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen sprach
sich der Chemie-Mittelstand auch für wachstum
Aufklärung tut not, aber es ist zu bezweifeln,
ob ein Untersuchungsausschuss das geeignete Gremium dafür wäre. Er
würde der Opposition allenfalls eine Plattform bieten, die Regierung
vorzuführen. Der Ausklärung dient das nicht unbedingt. Ein solches
Tribunal läuft jedoch Gefahr, seine eigene Nutzlosigkeit zu
demonstrieren. Es gibt viele Fragen, aber wenig Aussicht auf
verlässliche Antworten. Die meisten Zeugen von Belang würden sich
kaum zu ein
