Wusste er es, oder wusste er es nicht? Ein
US-Präsident, der seine Freunde abhört. Nicht nur für die Kanzlerin,
sondern auch für die meisten Deutschen ist das ein Skandal. Doch was
tun? Das fragen die Moderatoren Wolf-Christian Ulrich und Sandra Rieß
am Mittwoch, 30. Oktober 2013, 22.25 Uhr, in "log in – Abgehört und
spät empört: Schützt uns die Regierung vor Obamas Ohr?" in ZDFinfo.
Gäste der Sendung sind unter anderen der Spiege
Die mittelständischen Chemie-Unternehmen
fordern eine rasche Bildung der Bundesregierung, damit wichtige
Reformen angegangen werden können. Dazu zählt vor allem eine
grundlegende und zügige Neugestaltung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), da kleine und mittlere Betriebe
im kommenden Jahr abermals deutlich steigende EEG-Beiträge schultern
müssen. Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen sprach
sich der Chemie-Mittelstand auch für wachstum
Aufklärung tut not, aber es ist zu bezweifeln,
ob ein Untersuchungsausschuss das geeignete Gremium dafür wäre. Er
würde der Opposition allenfalls eine Plattform bieten, die Regierung
vorzuführen. Der Ausklärung dient das nicht unbedingt. Ein solches
Tribunal läuft jedoch Gefahr, seine eigene Nutzlosigkeit zu
demonstrieren. Es gibt viele Fragen, aber wenig Aussicht auf
verlässliche Antworten. Die meisten Zeugen von Belang würden sich
kaum zu ein
Berlin – Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
„Bei der Regierungsbildung darf der Mittelstand nicht unter die Räder kommen. Oberstes Ziel in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen zur Energie-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik muss der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland sein. Die Verhandlungspartner müssen sich ihrer hohen Verantwortung für die Zukunftssicherung…
Es ist gut, dass Merkel ihrem Ärger Luft macht.
Tatsächlich haben die US-Spionageaktivitäten ein inakzeptables Ausmaß
angenommen. Es wäre indes viel früher erforderlich gewesen, dass sich
Merkel persönlich, direkt und in scharfen Worten beim
Verantwortlichen beschwert. Sie hätte sich schon gegen Freund wie
Feind einschließende Abhöraktivitäten der Amerikaner verwahren
müssen, als der Verdacht aufkam, die E-Mail-Kommunikation von
Anlässlich der am heutigen Mittwoch beginnenden
Koalitionsverhandlungen fordert der NABU die Unionsparteien und die
SPD auf, eine natur- und umweltverträgliche Energie- und
Ressourcenpolitik in den Mittelpunkt ihres Regierungsprogramms zu
stellen. "Wenn man sich die derzeit zwischen den Verhandlungsparteien
besonders umkämpften Themen anschaut, droht die Umweltpolitik die
große Leerstelle der künftigen Bundesregierung zu werden. Wir können
es uns aber ni
Anlässlich der heute endenden Untersuchungen durch
die internationale Atomenergiebehörde (IAEO) fordert der NABU einen
internationalen Rettungsplan für den Katastrophen-Reaktor. "Schlimm
genug, dass die japanische Regierung mehr als zwei Jahre brauchte, um
die internationale Gemeinschaft um Hilfe zu bitten. Bis heute ist
Japan nicht in der Lage, Schritt für Schritt die Schäden rund um die
havarierte Atomanlage in Fukushima einzudämmen. Es sind viele Firmen
61 Prozent aller Befragten halten eine große Koalition aus CDU/CSU
und SPD für am ehesten geeignet, die anstehenden Probleme in
Deutschland zu lösen. Das sehen nicht nur Mehrheiten der Anhänger von
CDU/CSU (76 Prozent) und SPD (67 Prozent) so, sondern auch 64 Prozent
derjenigen der AfD. Bei den Anhängern der Grünen sind es 44 Prozent,
die diese Auffassung teilen, bei den Anhängern der Piraten allerdings
nur 27 Prozent und bei denen der Linke 21 Prozent.
Entgegen bisheriger Verlautbarungen der
Bundesregierung hat die Bundeswehr in Afghanistan eng mit bewaffneten
Miliz-Truppen zusammengearbeitet, die für schwere
Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Das
berichtet das ARD-Magazin MONITOR (17.10.2013,um 22.15 Uhr im Ersten)
unter Berufung auf Bundeswehroffiziere. Demnach kooperieren deutsche
Soldaten unter anderem mit der sogenannten Afghan Local Police (ALP),
die von der Unabhängigen Afghanischen Menschenrechtskom
Die EU-Agentur Frontex war in den letzten Jahren
regelmäßig an illegalen Abdrängungen von Flüchtlingen (sog.
"Push-Backs") im Mittelmeerraum beteiligt. Darüber berichtet das
ARD-Magazin Monitor am 17.10.2013 (22.15 Uhr im Ersten).
Die Praxis, nach der Flüchtlinge auch unter Einsatz von Gewalt,
wieder in Drittstaaten zurück gerbracht werden, war 2012 vom
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als
menschenrechtswidrig be
