Die EU-Agentur Frontex war in den letzten Jahren
regelmäßig an illegalen Abdrängungen von Flüchtlingen (sog.
"Push-Backs") im Mittelmeerraum beteiligt. Darüber berichtet das
ARD-Magazin Monitor am 17.10.2013 (22.15 Uhr im Ersten).
Die Praxis, nach der Flüchtlinge auch unter Einsatz von Gewalt,
wieder in Drittstaaten zurück gerbracht werden, war 2012 vom
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als
menschenrechtswidrig be
Wieder kenterten am Wochenende vor der Insel
Lampedusa Boote mit Flüchtlingen. Wieder berichten Medien über
unendliches Leid und Tote, doch an der inhumanen Asylpolitik der
Bundesrepublik und der Europäischen Union ändert sich nichts. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Nach der Katastrophe von Lampedusa fordern Experten eine Reform
der europäischen Flüchtlingspolitik. Außer Reden und Appellen hat
sich nichts ge&aum
Angesichts des aktuellen Berichts des
Weltklimarates IPCC fordert der NABU von der neuen Bundesregierung
mehr Priorität für den Klimaschutz. In dem Bericht werden die
neuesten Erkenntnisse der Klimaforschung seit 2007 zusammengestellt.
"Wer auf Entwarnung beim Treibhauseffekt gehofft hat, wird
enttäuscht. Der Mensch ist eindeutig für den bereits stattfindenden
Klimawandel verantwortlich. Auch wenn die Erwärmung der Landflächen
zeitweise langsamer vorange
Eine aktuelle Umfrage des Verbandes kommunaler
Unternehmen (VKU), der die Interessen der kommunalen Energie-, Wasser
und Abfallwirtschaft vertritt, benennt die wichtigsten Forderungen an
die Agenda der neuen Bundesregierung. Abgefragt wurden unter anderem
die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage sowie notwendige
Aktivitäten von Seiten des Gesetzgebers zum Erhalt und Ausbau
kommunaler Infrastrukturen. 91 Prozent der befragten Unternehmen
sprachen sich dafür aus, dass sich di
"Die Waffenexportpolitik der FDP ist nicht
restriktiv, sondern aggressiv. Deutsches Kriegsgerät geht schon jetzt
massenhaft an Menschenrechtsverletzer, Diktaturen und in
Krisengebiete. Wenn Westerwelle will, dass alles bleibt, wie es ist,
dann verteidigt er eine hemmungslose deutsche Rüstungsexportpolitik,"
kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE
LINKE, den jüngsten Koalitions-"Streit" um Rüstungsexporte.Van Aken
wei
Angesichts der bislang schleppenden Umsetzung der
Energiewende, des anhaltenden Verlusts der biologischen Vielfalt und
der notwendigen Neuausrichtung des vorbeugenden Hochwasserschutzes
hält der NABU einen Kurswechsel in der Bundespolitik für mehr Natur-
und Umweltschutz für überfällig. Der NABU fordert die Kandidatinnen
und Kandidaten für den Deutschen Bundestag dazu auf, eine
naturverträgliche Energie- und Ressourcenpolitik in den Mittelpunkt
zu rü
"Vor dem Hintergrund der internationalen Bemühungen
um den Abbau und die Vernichtung des syrischen C-Waffen-Arsenals muss
die Bundeswehr umgehend ihre Beteiligung an der Elektronischen
Kampfführung gegen Syrien einstellen. Der Bundeswehr-Lauschangriff
auf Syrien torpediert die Chancen einer Friedenslösung für Syrien",
erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla
Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage,
in
Politbarometer-Projektion: Gut eine Woche vor der Bundestagswahl
verliert die Union geringfügig an Unterstützung, während die Grünen
sich wieder etwas verbessern können: Würde schon an diesem Sonntag
gewählt, käme die CDU/CSU auf 40 Prozent (minus 1) und die SPD
weiterhin auf 26 Prozent. Die FDP bliebe bei 6 Prozent, die Linke bei
8 Prozent, die Grünen kämen auf 11 Prozent (plus 1) und die AfD auf 4
Prozent (plus 1). Alle anderen Parteien
