Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Zusammenhang mit dem
syrischen Bürgerkrieg Sympathie für den russischen Vorschlag erkennen
lassen, wonach das syrische Chemiewaffenarsenal unter internationale
Kontrolle zu stellen ist. In der Sendung "Wahlarena" von WDR und NDR
im Ersten sprach die deutsche Regierungschefin am Abend von einem
"interessanten Vorschlag", den man weiterverfolgen sollte. "Wenn das
so gemeint ist, dass dem Taten folgen
Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend ist die ARD der
unterschiedlichen Bewertung des Ausgangs des TV-Duells auf den Grund
gegangen und hat dafür die unterschiedlichen Frageformulierungen der
ARD (Infratest dimap) und des ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) bei
denjenigen gestestet, die angegeben haben, das TV-Duell gesehen zu
haben.
Auf die Frageformulierung der ARD "Wer war Ihrem Eindruck nach
insgesamt überzeugender: Angela Merkel oder Peer Steinbrück?",
antworten 38
Berlin – In dem heute vorgelegten Sonderbericht zur
Energiewende fordert die von der Bundesregierung beauftragte
Monopolkommission die Abschaffung der bisherigen Förderung von Strom
aus erneuerbaren Energien in Deutschland. Stattdessen sollen künftig
alle Energieversorger mit einem Quotensystem verpflichtet werden, für
ihre Kunden bestimmte Mindestanteile an Ökostrom bereit zu halten
oder einzukaufen.
"Dass ausgerechnet die Berater der Bundesregierung, die fü
Sollte Obama gemeinsam mit einer Koalition der
Willigen oder im Nato-Verbund den Schlag wagen, befindet sich
Deutschland im Krieg, ob es will oder nicht. Denn an der Grenze zu
Syrien stehen auf türkischer Seite deutsche Patriot-Stellungen, die
vor Assads Raketen schützen sollen. Und wenn sich der Einsatz nicht
zeitlich begrenzen lassen sollte, wird weitere Unterstützung gefragt
sein: Awacs-Aufklärung und medizinische Versorgung zum Beispiel.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warnt vor
einer schnellen Militärintervention in Syrien."Wir sollten uns nicht
vorschnell eine militärische Logik zu eigen machen", sagte Steinbrück
in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe).
Zwar fordert auch Steinbrück, dass "ein solches Menschheitsverbrechen
wie der Giftgasangriff zu Konsequenzen führen muss", allerdings sei
bisher die Frage unbeantwortet geblieben, &qu
Die Bundesregierung bleibt ungeachtet gegenteiliger
Expertenmeinungen bei ihrem "Nein" zu einem weiteren Schuldenschnitt
für Griechenland. "Es hat einen gegeben, und es wird keinen weiteren
geben", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag,
27. August 2013, 23.45 Uhr, in der ZDF-Sendung "illner intensiv".
Eine weitere solche Maßnahme wäre "ganz schlecht für Europa und auch
für die Sparerinnen und Sparer in unsere
Nach Auffassung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die
Ankündigung eines möglichen dritten Griechenland-Rettungspaketes "gut
überlegt". In der ZDF-Sendung "illner intensiv" – Dienstag, 27.
August 2013, 23.45 Uhr im ZDF – sagte Steinmeier, Schäuble wolle
"nicht verantwortlich sein für die Unglaubwürdigkeit, die diese
Bundesregierung gerade erneut eingeht". Der Min
