Angesichts des aktuellen Berichts des
Weltklimarates IPCC fordert der NABU von der neuen Bundesregierung
mehr Priorität für den Klimaschutz. In dem Bericht werden die
neuesten Erkenntnisse der Klimaforschung seit 2007 zusammengestellt.
"Wer auf Entwarnung beim Treibhauseffekt gehofft hat, wird
enttäuscht. Der Mensch ist eindeutig für den bereits stattfindenden
Klimawandel verantwortlich. Auch wenn die Erwärmung der Landflächen
zeitweise langsamer vorange
Eine aktuelle Umfrage des Verbandes kommunaler
Unternehmen (VKU), der die Interessen der kommunalen Energie-, Wasser
und Abfallwirtschaft vertritt, benennt die wichtigsten Forderungen an
die Agenda der neuen Bundesregierung. Abgefragt wurden unter anderem
die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage sowie notwendige
Aktivitäten von Seiten des Gesetzgebers zum Erhalt und Ausbau
kommunaler Infrastrukturen. 91 Prozent der befragten Unternehmen
sprachen sich dafür aus, dass sich di
"Die Waffenexportpolitik der FDP ist nicht
restriktiv, sondern aggressiv. Deutsches Kriegsgerät geht schon jetzt
massenhaft an Menschenrechtsverletzer, Diktaturen und in
Krisengebiete. Wenn Westerwelle will, dass alles bleibt, wie es ist,
dann verteidigt er eine hemmungslose deutsche Rüstungsexportpolitik,"
kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE
LINKE, den jüngsten Koalitions-"Streit" um Rüstungsexporte.Van Aken
wei
Angesichts der bislang schleppenden Umsetzung der
Energiewende, des anhaltenden Verlusts der biologischen Vielfalt und
der notwendigen Neuausrichtung des vorbeugenden Hochwasserschutzes
hält der NABU einen Kurswechsel in der Bundespolitik für mehr Natur-
und Umweltschutz für überfällig. Der NABU fordert die Kandidatinnen
und Kandidaten für den Deutschen Bundestag dazu auf, eine
naturverträgliche Energie- und Ressourcenpolitik in den Mittelpunkt
zu rü
"Vor dem Hintergrund der internationalen Bemühungen
um den Abbau und die Vernichtung des syrischen C-Waffen-Arsenals muss
die Bundeswehr umgehend ihre Beteiligung an der Elektronischen
Kampfführung gegen Syrien einstellen. Der Bundeswehr-Lauschangriff
auf Syrien torpediert die Chancen einer Friedenslösung für Syrien",
erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla
Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage,
in
Politbarometer-Projektion: Gut eine Woche vor der Bundestagswahl
verliert die Union geringfügig an Unterstützung, während die Grünen
sich wieder etwas verbessern können: Würde schon an diesem Sonntag
gewählt, käme die CDU/CSU auf 40 Prozent (minus 1) und die SPD
weiterhin auf 26 Prozent. Die FDP bliebe bei 6 Prozent, die Linke bei
8 Prozent, die Grünen kämen auf 11 Prozent (plus 1) und die AfD auf 4
Prozent (plus 1). Alle anderen Parteien
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat erneut jegliche
rot-rot-grünen Gedankenspiele nach der Bundestagswahl am 22.
September weit von sich gewiesen. "In meinen Augen ist die
Linkspartei nicht koalitionsfähig", erklärte Steinbrück in der
Sendung "Wahlarena" im Ersten. Die Linkspartei bestehe aus drei
Lagern – im Osten bereit zur Verantwortung sowie der kommunistischen
Plattform "und ziemlich vielen Sektierern in West
Argumentieren, überzeugen, abstimmen: Nach
britischem Vorbild veranstaltet das ZDF am Donnerstag, 12. September
2013, 22.15 Uhr, die zweite Live-"Debatte" mit Theo Koll. Die These:
Wir haben die moralische Pflicht, in Syrien militärisch einzugreifen.
Das Besondere an diesem Format: Zu Beginn der Sendung darf jeder
Diskutant seine Argumente in exakt vier Minuten Redezeit vorstellen,
anschließend folgt eine Diskussion, an der sich auch die Zuschauer
beteiligen k
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Zusammenhang mit dem
syrischen Bürgerkrieg Sympathie für den russischen Vorschlag erkennen
lassen, wonach das syrische Chemiewaffenarsenal unter internationale
Kontrolle zu stellen ist. In der Sendung "Wahlarena" von WDR und NDR
im Ersten sprach die deutsche Regierungschefin am Abend von einem
"interessanten Vorschlag", den man weiterverfolgen sollte. "Wenn das
so gemeint ist, dass dem Taten folgen
