Nach mehr als 30 Jahren kriegerischer
Konflikte sind Lebensgrundlagen der Bevölkerung weitgehend zerstört.
Als eines der ärmsten Länder der Welt ist Afghanistan Schwerpunktland
der deutschen und der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.
Wirtschaftliche Entwicklung, die Versorgung mit sauberem Trinkwasser
und mit Energie, ein besseres Bildungsniveau sowie der Polizeiaufbau
sind einige der Herausforderungen in Afghanistan, an denen die
Deutsche Gesellschaft für
Auch wenn die Späh-Affäre und der Untersuchungsausschuss zum Euro
Hawk von der Bevölkerung nicht zu den wichtigen politischen Problemen
in Deutschland gerechnet werden, verleihen sie der Opposition Aufwind
und drängen die Regierung in die Defensive: Wenn am nächsten Sonntag
Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 40 Prozent (minus 1),
während sich die SPD auf 27 Prozent verbessern könnte (plus 1).
Unveränd
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD,
Thomas Oppermann, verlangt einen besseren Schutz der deutschen Bürger
vor der US-Ausspähung und zieht eine Spionageabwehr gegen die USA in
Erwägung: "Wir haben bisher keine deutsche Spionageabwehr gegenüber
den USA", sagte Oppermann im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung
(Freitagausgabe): "Es wäre besser, wenn wir mit unseren
amerikanischen Freunden belastbare Vereinbarungen über den
Die Bundesregierung hat im August 2003
amerikanischen Firmen "Ausnahmeregelungen und Vorteile" bei deren
Arbeit für die US-Streitkräfte in Deutschland eingeräumt. Dabei
handelte es sich um "analytische Aktivitäten". Das belegt eine
Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 11. August 2003 unter rot-grüner
Regierung. Diese Unternehmen sind nach Recherchen des ZDF-Magazins
"Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 30. Juli 2013) vorwiegend an
e
Die Mittelständler im Land bewerten die Arbeit der Bundesregierung mit einer Schulnote von 3,1. Die grün-rote Landesregierung schneidet im Urteil der Unternehmer mit 3,4 um drei Zehntel Notenpunkte schlechter ab.
Die FREIEN WÄHLER werfen der Bundesregierung vor,
das Ausmaß der Eurokrise bis nach der Bundestagswahl vertuschen zu
wollen. Schäubles Besuch in Athen habe nur dazu gedient, die Lage mit
Verweis auf die angeblich "großen Fortschritte" schön zu reden, so
der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger:
"Es sei denn, Schäuble meint die –Fortschritte– in Höhe der
Verschuldung von 300 Milliarden auf 320 Milliarden Eur
Der NABU beurteilt die Forderung von
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, das Verbandsklagerecht
einzuschränken oder gar abzuschaffen, als billiges Mittel, um von
seiner desaströsen Amtszeit abzulenken. "Bundesverkehrsminister
Ramsauer setzt seinem Versagen im Amt damit nur die Krone auf. Sollte
er alle kritischen Stimmen zu seiner Amtszeit einschränken wollen,
müsste er wohl Millionen Verkehrsteilnehmer mundtot machen", so
NABU-Geschäftsführer Lei
Das Konzept, das Finanzminister Wolfgang
Schäuble bei seinem Besuch in Athen auf den Weg brachte, klingt gut:
Eine Förderbank, ausgestattet auch mit deutschen Finanzmitteln, soll
griechischen Klein- und Mittelbetrieben jene Kredite geben, die sie
wegen der chronischen Liquiditätsklemme bei den Geschäftsbanken nur
noch selten bekommen. Die Zielrichtung stimmt, aber die finanzielle
Ausstattung des geplanten Wachstumsfonds ist mit 500 Millionen Euro
viel zu klein, denn di
mit den sinkenden Pegelständen wurde das ganze Ausmaß des
Juni-Hochwassers sichtbar: Die Schäden für Mensch und Natur gehen in
die Milliarden. Die Elbeflut und die Hochwasser der vergangenen Jahre
mit Überschwemmungen ganzer Landstriche, Todesopfern und
Milliardenschäden haben gezeigt, dass alleinige Investitionen in
höhere Deiche und Flutmauern ein falscher Weg sind. Den Flüssen f
Anlässlich des heutigen Besuchs von
Bundesfinanzminister Schäuble in Griechenland, erklärt der
Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Bundeskanzlerin Merkel schickt ihren Schatzmeister nach
Griechenland um einen Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro für ein
Konjunkturprogramm in Aussicht zu stellen. Das hätte sie auch
telefonisch regeln können. Schäubles Besuch soll offensichtlich als
Beruhigungspille in doppelter Hinsicht wirken. F&u
