Ohoven: Rentenbeitragssatz senken
Zeit der Wahlversprechen vorbei
BND dementiert Abhörmaßnahmen in den USA
Der deutsche Auslandsnachrichtendienst hat
Spekulationen zurückgewiesen, er würde in den USA Lauschangriffe
durchführen. "Aus der deutschen Botschaft in Washington wird keine
Fernmeldeaufklärung durchgeführt", sagte Gerhard Schindler, der
Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), der Wochenzeitung DIE
ZEIT.
Am Dienstag hatte James R. Clapper, der nationale
Geheimdienstdirektor der USA, in einer Anhörung des
Repräsentantenhauses i
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundeswehr/Afghanistan/Hilfskräfte
Da hat die Bundesregierung gerade noch die Kurve
genommen. Mehr afghanische Helfer von Bundeswehr und Polizei als
ursprünglich vorgesehen sollen hier ein Aufenthaltsrecht erhalten.
Bisher war der Eindruck entstanden, als lasse Deutschland diejenigen
im Stich, die wegen ihrer Mitarbeit künftig in ständiger Angst leben
müssen.
Allerdings sind Innenministerium und Bundeswehr wohl weniger wegen
der verstärkten Risiken für die Menschen umgeschwenkt, sondern eher
Wie weit reichen Obamas Ohren? / ZDFinfo-„log in“ diskutiertüber NSA-Abhöraktion unter Freunden
Wusste er es, oder wusste er es nicht? Ein
US-Präsident, der seine Freunde abhört. Nicht nur für die Kanzlerin,
sondern auch für die meisten Deutschen ist das ein Skandal. Doch was
tun? Das fragen die Moderatoren Wolf-Christian Ulrich und Sandra Rieß
am Mittwoch, 30. Oktober 2013, 22.25 Uhr, in "log in – Abgehört und
spät empört: Schützt uns die Regierung vor Obamas Ohr?" in ZDFinfo.
Gäste der Sendung sind unter anderen der Spiege
VCI-Mittelstands-Pressekonferenz 2013 / Chemie-Mittelstand fordert zügige EEG-Reform und spricht sich gegen Steuererhöhungen aus
Die mittelständischen Chemie-Unternehmen
fordern eine rasche Bildung der Bundesregierung, damit wichtige
Reformen angegangen werden können. Dazu zählt vor allem eine
grundlegende und zügige Neugestaltung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), da kleine und mittlere Betriebe
im kommenden Jahr abermals deutlich steigende EEG-Beiträge schultern
müssen. Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen sprach
sich der Chemie-Mittelstand auch für wachstum
Stuttgarter Zeitung: Grenzen der Aufklärung / Kommentar zu Spähaffäre/Bundestag
Aufklärung tut not, aber es ist zu bezweifeln,
ob ein Untersuchungsausschuss das geeignete Gremium dafür wäre. Er
würde der Opposition allenfalls eine Plattform bieten, die Regierung
vorzuführen. Der Ausklärung dient das nicht unbedingt. Ein solches
Tribunal läuft jedoch Gefahr, seine eigene Nutzlosigkeit zu
demonstrieren. Es gibt viele Fragen, aber wenig Aussicht auf
verlässliche Antworten. Die meisten Zeugen von Belang würden sich
kaum zu ein
Ohoven: Mittelstand darf bei Koalitionsverhandlungen nicht unter die Räder kommen
Berlin – Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
„Bei der Regierungsbildung darf der Mittelstand nicht unter die Räder kommen. Oberstes Ziel in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen zur Energie-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik muss der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland sein. Die Verhandlungspartner müssen sich ihrer hohen Verantwortung für die Zukunftssicherung…
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Merkel/Handy/USA
Es ist gut, dass Merkel ihrem Ärger Luft macht.
Tatsächlich haben die US-Spionageaktivitäten ein inakzeptables Ausmaß
angenommen. Es wäre indes viel früher erforderlich gewesen, dass sich
Merkel persönlich, direkt und in scharfen Worten beim
Verantwortlichen beschwert. Sie hätte sich schon gegen Freund wie
Feind einschließende Abhöraktivitäten der Amerikaner verwahren
müssen, als der Verdacht aufkam, die E-Mail-Kommunikation von
NABU-Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen: Umsteuern für mehr Ökologie
Anlässlich der am heutigen Mittwoch beginnenden
Koalitionsverhandlungen fordert der NABU die Unionsparteien und die
SPD auf, eine natur- und umweltverträgliche Energie- und
Ressourcenpolitik in den Mittelpunkt ihres Regierungsprogramms zu
stellen. "Wenn man sich die derzeit zwischen den Verhandlungsparteien
besonders umkämpften Themen anschaut, droht die Umweltpolitik die
große Leerstelle der künftigen Bundesregierung zu werden. Wir können
es uns aber ni
NABU: Fukushima erfordert internationalen Rettungsplan
Anlässlich der heute endenden Untersuchungen durch
die internationale Atomenergiebehörde (IAEO) fordert der NABU einen
internationalen Rettungsplan für den Katastrophen-Reaktor. "Schlimm
genug, dass die japanische Regierung mehr als zwei Jahre brauchte, um
die internationale Gemeinschaft um Hilfe zu bitten. Bis heute ist
Japan nicht in der Lage, Schritt für Schritt die Schäden rund um die
havarierte Atomanlage in Fukushima einzudämmen. Es sind viele Firmen
