Petra Pau: Undankbare Mission von Innenminister Friedrich

von am    Außenhandel, Berlin  

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat in den USA
offizielle Gespräche wegen der bekannt gewordenen weltweiten
Überwachungsprogramme der NSA geführt. Dazu erklärt Petra Pau,
Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Es war eine undankbare Mission des Innenministers. Er musste nach
außen Du-Du nörgeln, obwohl er innerlich Neid-Neid fühlte. Sein
amtliches Problem ist ein systematisches: Man kann offenbar nicht
gleichzeitig Inn

ZDF-Politbarometer Juli 2013 / FDP erstmalig wieder bei 5 Prozent / Mehrheit fände große Koalition gut (BILD)

von am    Außenhandel, Bilder, Rheinland-Pfalz  

ZDF-Politbarometer Juli 2013 / FDP erstmalig wieder bei 5 Prozent / Mehrheit fände große Koalition gut (BILD)

Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl
wäre, würde die FDP einen Punkt zulegen und erstmalig nach fast einem
Jahr wieder die 5-Prozent-Hürde nehmen. Die CDU/CSU hätte, nach ihrem
Rekordwert im Juni, Einbußen und läge jetzt bei 41 Prozent (minus 2).
Die SPD käme auf 26 Prozent und die Grünen auf 13 Prozent, beide
unverändert. Die Linke verbesserte sich auf 7 Prozent (plus 1). Die
Alternative für Deutschland

ZDF-Politbarometer Juli 2013 / FDP erstmalig wieder bei 5 Prozent / Mehrheit fände große Koalition gut

von am    Außenhandel, Rheinland-Pfalz  

Politbarometer-Projektion:

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die FDP einen
Punkt zulegen und erstmalig nach fast einem Jahr wieder die
5-Prozent-Hürde nehmen. Die CDU/CSU hätte, nach ihrem Rekordwert im
Juni, Einbußen und läge jetzt bei 41 Prozent (minus 2). Die SPD käme
auf 26 Prozent und die Grünen auf 13 Prozent, beide unverändert. Die
Linke verbesserte sich auf 7 Prozent (plus 1). Die Alternative für
Deutschl

Das Erste, Mittwoch, 3. Juli 2013, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

von am    Außenhandel, Nordrhein-Westfalen, Politik  

7.05 Uhr, Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer
Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thema: NSA – Was wusste die
Bundesregierung?

8.05 Uhr, Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und
Soziales, Thema: Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa

Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62

NABU-Präsident erneut stellvertretender Vorsitzender des Rats für Nachhaltige Entwicklung/ Olaf Tschimpke setzt sich für die Ökologisierung der Wirtschaft ein

von am    Berlin, Umweltpolitik  

Berlin – Der Präsident des NABU, Olaf Tschimpke,
ist von Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut in den Rat für
Nachhaltige Entwicklung berufen worden. Die Mitglieder des Rates
wählten ihn zudem wieder zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden.
Tschimpke setzt sich seit 2010 als Mitglied des Rates für eine
nachhaltige Entwicklung und die dafür notwendige Ökologisierung der
Wirtschaft ein.

Deutschland, so Tschimpke, sei bei einigen seiner 21
Nachhaltigkeitszie

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