7.10 Uhr, Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer
Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thema: NSA
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WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
7.05 Uhr, Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer
Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thema: NSA – Was wusste die
Bundesregierung?
8.05 Uhr, Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und
Soziales, Thema: Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa
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Berlin – Der Präsident des NABU, Olaf Tschimpke,
ist von Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut in den Rat für
Nachhaltige Entwicklung berufen worden. Die Mitglieder des Rates
wählten ihn zudem wieder zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden.
Tschimpke setzt sich seit 2010 als Mitglied des Rates für eine
nachhaltige Entwicklung und die dafür notwendige Ökologisierung der
Wirtschaft ein.
Deutschland, so Tschimpke, sei bei einigen seiner 21
Nachhaltigkeitszie
8.05 Uhr, Martin Schulz, Präsident des Europäischen
Parlamentes, Thema: NSA
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7.05 Uhr, Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen, Thema: NSA
8.05 Uhr, Barbara John, CDU, Ombudsfrau NSU-Opfer, Thema: NSU
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Geheimdienste betreiben ein tendenziell
schmutziges Geschäft, weil sie quasi naturgemäß in Grenzbereichen
des Rechtsstaats agieren. Aber in demokratischen Staaten gibt es
Gesetze, innerhalb derer abgehört, ausgespäht und spioniert werden
darf. Dass den USA in Zeiten des internationalen Terrors die
Maßstäbe durcheinander geraten sind, dass dieser Staat nicht mehr
zwischen Freund, Feind und Verdächtigem unterscheidet, das haben
nicht nu
Image der Parteien: SPD zerstritten – CDU eher einig
Die in die Öffentlichkeit getragenen Differenzen zwischen dem
SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und dem SPD-Parteivorsitzenden
Sigmar Gabriel haben das Image der SPD deutlich beeinträchtigt:
Aktuell sind 63 Prozent der Meinung, dass die SPD in wichtigen
politischen Fragen eher zerstritten ist, und nur 29 Prozent halten
sie eher für einig. Im März hielten die SPD nur 42 Prozent für eher
zerstritte
DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Der vom
Stuttgarter Autobauer als Cheflobbyist bestellte Staatminister im
Kanzleramt von Klaeden ist ganz offensichtlich jeden Euro Wert"
Trotz europaweiter Proteste gegen die Verquickung von Politik und
knallharten Industrieinteressen: Angela Merkel intervenierte
persönlich beim irischen Premier Enda Kenny, um eine Abstimmung über
verschärfte CO2-Grenzwerte für Pkw in Europa zu verhindern. Hierzu
erklärt de
Zum gestern getroffenen so genannten "Kompromiss"
zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Rat in
der Diskussion um CO2-Grenzwerte bei Pkw erklärt der
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH):
"Die deutschen Autobauer haben wieder einmal ihre
Durchsetzungskraft demonstriert und in einer für sie wichtigen Frage
– der Verhinderung des Klimaschutzes im Straßenverkehr – die
Bundesregierung zur Durchse
Nach ihrem ersten Jahr an der Spitze des
Unternehmens äußerte sich GIZ-Vorstandssprecherin Tanja Gönner sehr
zufrieden mit der Entwicklung des vergangenen Jahres. "Wir haben mit
2,1 Mrd. Euro ein äußerst gutes Ergebnis erreicht – und sehen das als
klare Bestätigung unserer strategischen Neuausrichtung." Die GIZ
leistet heute mehr als die "klassische" Zusammenarbeit mit
Entwicklungsländern. Das Bundesunternehmen ist auch auf dem
europ
