Mit einem sechsstelligen Betrag beteiligt sich der erfahrene Business Angel Wolf Michael Nietzer an der miBaby GmbH – und das aufgrund des neuen"Investitionszuschuss Wagniskapital"der Bundesregierung schneller und mit einem 25% höheren Betrag als geplant – dank schneller Akkreditierung von miBaby.
Die Umweltorganisationen Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR) und
NABU (Naturschutzbund Deutschland) haben vor der
Bundespressekonferenz in Berlin ihre Erwartungen an die
wahlkämpfenden Parteien formuliert. Dringenden Handlungsbedarf gebe
es nicht nur bei der Energiewende, sondern auch in weiteren
umweltpolitisch wichtigen Themenfeldern wie dem Natur- und
Ressourcenschutz sowie in der Agrar- und Verkehrspolitik.
"Es ist gut, dass es den UN-Waffenhandelsvertrag
gibt und dass Deutschland diesen schnell ratifiziert. Das
Übereinkommen darf aber nicht zum Feigenblatt für den legalen
Waffenhandel werden. Es muss der Anfang vom Ende aller
Rüstungsexporte werden. Denn das einzige zuverlässige Mittel gegen
die Verbreitung von Waffen ist, sie erst gar nicht zu verkaufen",
kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE
LINKE, die heute angekündi
In die gezielten Tötungen von Terrorverdächtigen
in Afrika durch Drohnen sind US-Standorte in Deutschland maßgeblich
eingebunden. Insbesondere geht es dabei um "Africom", das 2008 neu
eingerichtete Oberkommando des US-Militärs für Afrika in Stuttgart.
Auch das Air Operations Center (AOC) der US-Air Force Basis im
rheinland-pfälzischen Ramstein spielt dabei technisch eine zentrale
Rolle. Das haben Recherchen des NDR-Politikmagazins "Panorama&quo
Nach der überparteilichen Einigung auf einen
Neustart der Endlagersuche für Atommüll in Deutschland haben sich die
daran beteiligten Fraktionen des Deutschen Bundestags darauf
verständigt, ein öffentliches Forum zum vorliegenden Entwurf für ein
Standortauswahlgesetz durchzuführen. Der NABU nimmt daran teil, um
seine Kritik am Verfahren und seine Erwartungen an den weiteren
Prozess deutlich zu machen. "Wir haben große Zweifel, ob dieses Forum
ein
"Die EU entscheidet sich für Waffengewalt statt für
Waffenstillstand. Aus Europa können und werden wieder Waffen an die
–syrischen Aufständischen– geliefert. Das werden Formulierungen wie
–Einzelentscheidung– und –Verantwortlichkeit der Lieferung– nicht
verhindern", kritisiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der
Fraktion DIE LINKE und ihr Obmann im Auswärtigen Ausschuss, die
Entscheidung der EU-Außenminister zur Aufhebung des Waffenembar
"Die EU-Außenminister verhandeln über einen
angeblichen Kompromiss zur Frage des Waffenembargos gegen Syrien, der
keiner ist", kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der
Fraktion DIE LINKE und ihr Obmann im Auswärtigen Ausschuss, den
Streit der EU-Außenminister über Waffenlieferungen an die syrische
Opposition. Gehrcke weiter:
"Waffenlieferungen an die sogenannten Aufständischen sollen
gestattet werden, wenn nachzuweisen ist, we
"Jetzt musste die Bundesregierung zugeben, dass sie
mit der Genehmigung deutscher Rüstungsexporte mitschuldig ist am Tod
von 12 Demonstranten in Ägypten. Das macht einmal mehr deutlich, wie
wichtig ein sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte ist", erklärt Jan
van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und
stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu
Medienmeldungen, nach denen in deutscher Lizenz produzierte und mit
deutscher Technik ausg