"Die EU entscheidet sich für Waffengewalt statt für
Waffenstillstand. Aus Europa können und werden wieder Waffen an die
–syrischen Aufständischen– geliefert. Das werden Formulierungen wie
–Einzelentscheidung– und –Verantwortlichkeit der Lieferung– nicht
verhindern", kritisiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der
Fraktion DIE LINKE und ihr Obmann im Auswärtigen Ausschuss, die
Entscheidung der EU-Außenminister zur Aufhebung des Waffenembar
"Die EU-Außenminister verhandeln über einen
angeblichen Kompromiss zur Frage des Waffenembargos gegen Syrien, der
keiner ist", kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der
Fraktion DIE LINKE und ihr Obmann im Auswärtigen Ausschuss, den
Streit der EU-Außenminister über Waffenlieferungen an die syrische
Opposition. Gehrcke weiter:
"Waffenlieferungen an die sogenannten Aufständischen sollen
gestattet werden, wenn nachzuweisen ist, we
"Jetzt musste die Bundesregierung zugeben, dass sie
mit der Genehmigung deutscher Rüstungsexporte mitschuldig ist am Tod
von 12 Demonstranten in Ägypten. Das macht einmal mehr deutlich, wie
wichtig ein sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte ist", erklärt Jan
van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und
stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu
Medienmeldungen, nach denen in deutscher Lizenz produzierte und mit
deutscher Technik ausg
Anlässlich der heutigen Entscheidung des deutschen
Bundestags über das so genannte Bundesbedarfsplan-Gesetz für den
künftigen Ausbau von Höchstspannungs-Stromleitungen in Deutschland
hat der NABU seine Kritik erneuert. Bei der vorausgegangen Planung
seien Alternativen zu den Vorschlägen der Übertragungsnetzbetreiber
bislang nur unzureichend geprüft worden. "Der Gesetzgeber darf
zunächst nur für diejenigen Vorhaben den energiewirtschaft
Am Donnerstag, den 25. April, spricht
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim Deutschen Sparkassentag in
Dresden. Die Rede beginnt bereits um 10.20 Uhr und damit rund zwei
Stunden früher als ursprünglich angekündigt.
Der Deutsche Sparkassentag am 24. und 25. April in Dresden wird
erstmals interaktiv ausgestaltet und eng mit dem Bürgerdialog
verknüpft. Unter www.meine.sparkasse.de können ab sofort Fragen, die
beim Sparkassentag behandelt werden sollen, vorge
Am heutigen Freitag überreichten Vertreter der vier
Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND),
Deutsche Umwelthilfe (DUH), Naturschutzbund (NABU) sowie des
ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) Forderungen zur
Verbesserung der Luftqualität an Bundesumweltminister Peter Altmaier.
Die Verbände kritisierten die bislang unzureichenden Maßnahmen auf
nationaler und europäischer Ebene, Luftschadstoffemissionen auf ein
für
