mit den sinkenden Pegelständen wurde das ganze Ausmaß des
Juni-Hochwassers sichtbar: Die Schäden für Mensch und Natur gehen in
die Milliarden. Die Elbeflut und die Hochwasser der vergangenen Jahre
mit Überschwemmungen ganzer Landstriche, Todesopfern und
Milliardenschäden haben gezeigt, dass alleinige Investitionen in
höhere Deiche und Flutmauern ein falscher Weg sind. Den Flüssen f
Anlässlich des heutigen Besuchs von
Bundesfinanzminister Schäuble in Griechenland, erklärt der
Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Bundeskanzlerin Merkel schickt ihren Schatzmeister nach
Griechenland um einen Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro für ein
Konjunkturprogramm in Aussicht zu stellen. Das hätte sie auch
telefonisch regeln können. Schäubles Besuch soll offensichtlich als
Beruhigungspille in doppelter Hinsicht wirken. F&u
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat in den USA
offizielle Gespräche wegen der bekannt gewordenen weltweiten
Überwachungsprogramme der NSA geführt. Dazu erklärt Petra Pau,
Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Es war eine undankbare Mission des Innenministers. Er musste nach
außen Du-Du nörgeln, obwohl er innerlich Neid-Neid fühlte. Sein
amtliches Problem ist ein systematisches: Man kann offenbar nicht
gleichzeitig Inn
Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl
wäre, würde die FDP einen Punkt zulegen und erstmalig nach fast einem
Jahr wieder die 5-Prozent-Hürde nehmen. Die CDU/CSU hätte, nach ihrem
Rekordwert im Juni, Einbußen und läge jetzt bei 41 Prozent (minus 2).
Die SPD käme auf 26 Prozent und die Grünen auf 13 Prozent, beide
unverändert. Die Linke verbesserte sich auf 7 Prozent (plus 1). Die
Alternative für Deutschland
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die FDP einen
Punkt zulegen und erstmalig nach fast einem Jahr wieder die
5-Prozent-Hürde nehmen. Die CDU/CSU hätte, nach ihrem Rekordwert im
Juni, Einbußen und läge jetzt bei 41 Prozent (minus 2). Die SPD käme
auf 26 Prozent und die Grünen auf 13 Prozent, beide unverändert. Die
Linke verbesserte sich auf 7 Prozent (plus 1). Die Alternative für
Deutschl
