Anlässlich der Rede von Bundesumweltminister
Peter Altmaier im Plenum der UN-Klimakonferenz in Doha/Katar
kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke den Beitrag Deutschlands zu
den laufenden Verhandlungen:
"Wir begrüßen, dass Deutschland sein Engagement für die
Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in
Entwicklungsländern auch in 2013 fortsetzt und dafür zusätzliche
Finanzmittel bereitstellt. Dies ist ein wichtiges Signal
Die Bundesregierung plant in ihrer morgigen
Kabinettssitzung die Verabschiedung weiterer Strompreisbeihilfen für
die deutsche Industrie. Der NABU und das Forum Ökologisch-Soziale
Marktwirtschaft (FÖS) kritisieren mit Nachdruck die Bescherung für
energieintensive Unternehmen. "Bundeswirtschaftsminister Philipp
Rösler mimt den Nikolaus und verteilt weiter Geschenke an die
deutsche Industrie", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
"W&
Griechenland und der Euro: Während im Bundestag für die
Griechenland-Kredite mit einer deutlichen Mehrheit gerechnet wird,
unterstützt in der Bevölkerung dieses Maßnahmenpaket nur eine
Minderheit: Lediglich 43 Prozent sprechen sich für die von den
Euro-Finanzministern beschlossenen Kredite an Griechenland in Höhe
von 44 Milliarden Euro aus. Eine knappe Mehrheit (46 Prozent) hätte
es besser gefunden, wenn der Bankrott Griechenlands zugelassen wor
Sperrfrist: 23.11.2012 00:00
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59 Prozent der Deutschen betrachten eine Entsendung von deutschen
Soldaten und Luftabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze als
falsch. 36 Prozent der Bürger befürworten den Einsatz. Eine Mehrheit
für einen Bundeswehr-Einsatz in der Türkei findet sich aktuell in
keiner Anhängerschaft der im Bundestag v
Die entwicklungspolitischen Landschaften haben sich
in den zurückliegenden Jahren weitreichend verändert. Aus früheren
Entwicklungsländern sind neue Gestaltungsmächte und Partner in der
Außen- und Wirtschaftspolitik geworden. Die Grenzen nationaler
Politikgestaltung bei der Lösung globaler Probleme haben insbesondere
die Zivilgesellschaft als wichtigen Akteur in der
Entwicklungszusammenarbeit hervortreten lassen.