FREIE WÄHLER sehen beim sozialen Wohnungsbau Bund und Länder in der Pflicht

Bundesvize Frank Stolzenberg: Der Studentenalarm ist nur die Spitze des Eisbergs
Bundesvize Frank Stolzenberg: Der Studentenalarm ist nur die Spitze des Eisbergs
Sperrfrist: 23.11.2012 00:00
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59 Prozent der Deutschen betrachten eine Entsendung von deutschen
Soldaten und Luftabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze als
falsch. 36 Prozent der Bürger befürworten den Einsatz. Eine Mehrheit
für einen Bundeswehr-Einsatz in der Türkei findet sich aktuell in
keiner Anhängerschaft der im Bundestag v
7.05 Uhr, Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender,
Thema: Rente und Eurogipfel
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
7.05 Uhr, Rainer Brüderle, FDP,
Fraktionsvorsitzender, Thema: EU-Haushalt
8.05 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundestagsabgeordneter, Thema: Rente
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Die entwicklungspolitischen Landschaften haben sich
in den zurückliegenden Jahren weitreichend verändert. Aus früheren
Entwicklungsländern sind neue Gestaltungsmächte und Partner in der
Außen- und Wirtschaftspolitik geworden. Die Grenzen nationaler
Politikgestaltung bei der Lösung globaler Probleme haben insbesondere
die Zivilgesellschaft als wichtigen Akteur in der
Entwicklungszusammenarbeit hervortreten lassen.
Vor diesem Hintergrund hat die Bundesre
Mit dem eindringlichen Appell, in Zukunft nur noch
umweltfreundliche EU-Subventionen zuzulassen, hat sich der NABU an
Bundeskanzlerin Merkel gewandt. Morgen trifft die Kanzlerin in
Brüssel ihre Amtskollegen aus der EU, um eine Einigung über das etwa
eine Billion Euro schwere Brüsseler Budget für 2014-2020 zu erzielen.
"In vielen Reden hat die Kanzlerin das –smart spending– beschworen
und gefordert, die Brüsseler Gelder künftig für echte
Zukunftsaufg
Der palästinensische Botschafter in Deutschland,
Salah Abdel Shafi, hat im Interview mit dem ZDF-Nachrichtenportal
heute.de der Bundesregierung einseitige Parteinahme für Israel
vorgeworfen. "Das ist nicht hilfreich für die Rolle Deutschlands in
der Region", sagte Shafi. Deutschland müsse auch die Einstellung der
Kämpfe von den Israelis fordern. Wenn nicht heute oder morgen die
Waffen schwiegen, drohe eine humanitäre Katastrophe im Gaza-Streifen.
Der NABU hat die Bundesregierung aufgefordert,
Naturschutzinteressen bei der Umsetzung der Energiewende stärker zu
berücksichtigen. Durch bessere Planung, räumliche Steuerung und
ökologische Standards insbesondere beim weiteren Ausbau der
erneuerbaren Energien könnten rechtzeitig Fehlentwicklungen und
Investitionsrisiken vermieden sowie die öffentliche Akzeptanz für
Veränderungen in der Landschaft verbessert werden. Weiter forderte
der NABU eine Kurs
Nach der Wahl des Spitzenkandidaten-Duos Trittin/Göring-Eckardt
wurde viel über den zukünftigen Kurs der Grünen und
Koalitionsorientierungen spekuliert:
Kurs der Grünen: Jetzt meinen 26 Prozent aller Befragten und 33
Prozent der Grünen-Anhänger, dass durch diese Wahl die Grünen offener
für eine Regierungsbildung mit der CDU/CSU geworden sind, 60 Prozent
von allen und 57 Prozent der Grünen-Anhänger hingegen sehen das nicht
so (wei
"2011 hat die Bundesregierung so viele
Rüstungsexporte wie noch nie zuvor genehmigt, im Gesamtwert von 10,8
Milliarden Euro. Angela Merkel ist die Aufrüstungskanzlerin. Seitdem
sie regiert, ob nun mit FDP oder SPD, bricht sie alle Rekorde bei den
Waffenexporten. Im Durchschnitt wurden in jedem ihrer Regierungsjahre
Exportgenehmigungen im Wert von über 8 Milliarden Euro erteilt",
kritisiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE
LINKE, anl&aum