Mittelständische Chemieunternehmen ächzen
zunehmend unter der Kostenbelastung durch das
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Aus diesem Grund fordern sie von
der Bundesregierung einen vollständigen Systemwechsel zur Förderung
erneuerbarer Energien. Das zweite wichtige politische Anliegen für
den Chemie-Mittelstand ist die Einführung einer steuerlichen
Forschungsförderung unabhängig von der Unternehmensgröße. Das sagten
Reinhold von Eben-Wor
"Die Bundesregierung verkauft skrupelloser als je
zuvor Waffen in alle Welt", kommentiert Jan van Aken,
außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Meldung der
Rheinischen Post, dass 2011 fast die Hälfte aller deutschen
Rüstungsexporte in Nicht-NATO-Staaten gegangen sind. Van Aken weiter:
"Das zeigt, dass die Leopard-Panzer für Saudi-Arabien und die
Fuchs-Panzer für Algerien nur die Spitze des Eisberges sind. Der
extrem hohe Anteil von
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang
Steiger, erklärt:
Keine Zuschussrente durch die Hintertür!
Bundesarbeitsministerin von der Leyen muss endlich einsehen: Für
ihren ursprünglichen Plan einer Rentenaufstockung auf rund 850 Euro
monatlich gibt es keine Mehrheit. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Frau
von der Leyen den erst vor einer Woche mühsam gefundenen
Koalitionskompromiss nun in diese Richtung umdeuten will.
Der NABU hat sich dafür ausgesprochen, auf
ökologischen Vorrangflächen im Rahmen der künftigen EU-Agrarpolitik
eine naturverträgliche Nutzung unter bestimmten Vorgaben zu
ermöglichen. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung, die am
heutigen Dienstag auf einer Fachtagung in Berlin vorgestellt wurde.
"Die Vorrangflächen sind die wichtigste und wirkungsvollste
Maßnahme zur Ökologisierung der EU-Agrarpolitik. Sie leisten einen
zentralen B
Berlin – Als „Kompromiss auf Kosten von Betrieben und Bürgern“ bezeichnete der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, die Ergebnisse des Koalitionsgipfels im Berliner Kanzleramt. „Der Mittelstand zahlt letztlich den Kitt für den Zusammenhalt der schwarz-gelben Regierungskoalition.“
Die Koalition habe die Chance zu einer Entlastung der Unternehmen vertan. Vor allem das Betreuungsgeld passe nicht in die Zeit, so der Mittelstandspräsident. Auch die Abs…
Mit Blick auf den morgigen Energiegipfel von Bund
und Ländern fordert der NABU eine bessere Verzahnung der Ausbauziele
des Bundes mit den Einzelinteressen der Länder. "Statt verzerrte
Kostendebatten zu führen und über Ausbauziele für die Erneuerbaren zu
feilschen, müssen sich die Bundeskanzlerin und die
Ministerpräsidenten endlich ihrer Verantwortung für die Koordination
der Energiewende stellen", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Au
Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist
noch offen, ob Griechenland den Euro behält. Im Exklusivinterview für
die "ZDFzeit"-Dokumentation "Kampf um den Euro" am Dienstag, 30.
Oktober 2012, 20.15 Uhr, sagte Schäuble: "Wir wollen, dass
Griechenland in der Eurozone verbleiben kann. Aber Griechenland muss
eine Menge tun. Das ist noch nicht entschieden." Trotz des Aufschubs,
der jetzt für Griechenland im Gespräch ist, st
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass das
Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die Problematik des Zeitverzuges
bei Investitionen in Verteilnetze anerkennt. Der Verband kritisiert
aber, dass das BMWi keine zeitnahe Lösung anstrebt. "Es reicht nicht
aus, dass das BMWi die erforderlichen Anpassungen erst nach weiteren
Prüfungen ab 2014 und dann auch nur voraussichtlich vornehmen möchte.
Den Zeitverzug muss man kurzfristig beseitigen", so
