7.05 Uhr, Dirk Niebel, FDP, Bundesminister für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thema: Besuch von
Benjamin Netanjahu
8.05 Uhr, Eva Högl, SPD, Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss,
Thema: NPD
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Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Die Bundesregierung plant in ihrer morgigen
Kabinettssitzung die Verabschiedung weiterer Strompreisbeihilfen für
die deutsche Industrie. Der NABU und das Forum Ökologisch-Soziale
Marktwirtschaft (FÖS) kritisieren mit Nachdruck die Bescherung für
energieintensive Unternehmen. "Bundeswirtschaftsminister Philipp
Rösler mimt den Nikolaus und verteilt weiter Geschenke an die
deutsche Industrie", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
"W&
7.35 Uhr, Claudia Roth, Parteivorsitzende Bündnis
90/Die Grünen, Thema: Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen
8.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundesumweltminister, Thema:
Klimagipfel
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Griechenland und der Euro: Während im Bundestag für die
Griechenland-Kredite mit einer deutlichen Mehrheit gerechnet wird,
unterstützt in der Bevölkerung dieses Maßnahmenpaket nur eine
Minderheit: Lediglich 43 Prozent sprechen sich für die von den
Euro-Finanzministern beschlossenen Kredite an Griechenland in Höhe
von 44 Milliarden Euro aus. Eine knappe Mehrheit (46 Prozent) hätte
es besser gefunden, wenn der Bankrott Griechenlands zugelassen wor
Bundesvize Frank Stolzenberg: Der Studentenalarm ist nur die Spitze des Eisbergs
Sperrfrist: 23.11.2012 00:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
59 Prozent der Deutschen betrachten eine Entsendung von deutschen
Soldaten und Luftabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze als
falsch. 36 Prozent der Bürger befürworten den Einsatz. Eine Mehrheit
für einen Bundeswehr-Einsatz in der Türkei findet sich aktuell in
keiner Anhängerschaft der im Bundestag v
7.05 Uhr, Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender,
Thema: Rente und Eurogipfel
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7.05 Uhr, Rainer Brüderle, FDP,
Fraktionsvorsitzender, Thema: EU-Haushalt
8.05 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundestagsabgeordneter, Thema: Rente
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Die entwicklungspolitischen Landschaften haben sich
in den zurückliegenden Jahren weitreichend verändert. Aus früheren
Entwicklungsländern sind neue Gestaltungsmächte und Partner in der
Außen- und Wirtschaftspolitik geworden. Die Grenzen nationaler
Politikgestaltung bei der Lösung globaler Probleme haben insbesondere
die Zivilgesellschaft als wichtigen Akteur in der
Entwicklungszusammenarbeit hervortreten lassen.
Vor diesem Hintergrund hat die Bundesre
Mit dem eindringlichen Appell, in Zukunft nur noch
umweltfreundliche EU-Subventionen zuzulassen, hat sich der NABU an
Bundeskanzlerin Merkel gewandt. Morgen trifft die Kanzlerin in
Brüssel ihre Amtskollegen aus der EU, um eine Einigung über das etwa
eine Billion Euro schwere Brüsseler Budget für 2014-2020 zu erzielen.
"In vielen Reden hat die Kanzlerin das –smart spending– beschworen
und gefordert, die Brüsseler Gelder künftig für echte
Zukunftsaufg
