Mit dem eindringlichen Appell, in Zukunft nur noch
umweltfreundliche EU-Subventionen zuzulassen, hat sich der NABU an
Bundeskanzlerin Merkel gewandt. Morgen trifft die Kanzlerin in
Brüssel ihre Amtskollegen aus der EU, um eine Einigung über das etwa
eine Billion Euro schwere Brüsseler Budget für 2014-2020 zu erzielen.
"In vielen Reden hat die Kanzlerin das –smart spending– beschworen
und gefordert, die Brüsseler Gelder künftig für echte
Zukunftsaufg
Der palästinensische Botschafter in Deutschland,
Salah Abdel Shafi, hat im Interview mit dem ZDF-Nachrichtenportal
heute.de der Bundesregierung einseitige Parteinahme für Israel
vorgeworfen. "Das ist nicht hilfreich für die Rolle Deutschlands in
der Region", sagte Shafi. Deutschland müsse auch die Einstellung der
Kämpfe von den Israelis fordern. Wenn nicht heute oder morgen die
Waffen schwiegen, drohe eine humanitäre Katastrophe im Gaza-Streifen.
Der NABU hat die Bundesregierung aufgefordert,
Naturschutzinteressen bei der Umsetzung der Energiewende stärker zu
berücksichtigen. Durch bessere Planung, räumliche Steuerung und
ökologische Standards insbesondere beim weiteren Ausbau der
erneuerbaren Energien könnten rechtzeitig Fehlentwicklungen und
Investitionsrisiken vermieden sowie die öffentliche Akzeptanz für
Veränderungen in der Landschaft verbessert werden. Weiter forderte
der NABU eine Kurs
Nach der Wahl des Spitzenkandidaten-Duos Trittin/Göring-Eckardt
wurde viel über den zukünftigen Kurs der Grünen und
Koalitionsorientierungen spekuliert:
Kurs der Grünen: Jetzt meinen 26 Prozent aller Befragten und 33
Prozent der Grünen-Anhänger, dass durch diese Wahl die Grünen offener
für eine Regierungsbildung mit der CDU/CSU geworden sind, 60 Prozent
von allen und 57 Prozent der Grünen-Anhänger hingegen sehen das nicht
so (wei
"2011 hat die Bundesregierung so viele
Rüstungsexporte wie noch nie zuvor genehmigt, im Gesamtwert von 10,8
Milliarden Euro. Angela Merkel ist die Aufrüstungskanzlerin. Seitdem
sie regiert, ob nun mit FDP oder SPD, bricht sie alle Rekorde bei den
Waffenexporten. Im Durchschnitt wurden in jedem ihrer Regierungsjahre
Exportgenehmigungen im Wert von über 8 Milliarden Euro erteilt",
kritisiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE
LINKE, anl&aum
Mittelständische Chemieunternehmen ächzen
zunehmend unter der Kostenbelastung durch das
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Aus diesem Grund fordern sie von
der Bundesregierung einen vollständigen Systemwechsel zur Förderung
erneuerbarer Energien. Das zweite wichtige politische Anliegen für
den Chemie-Mittelstand ist die Einführung einer steuerlichen
Forschungsförderung unabhängig von der Unternehmensgröße. Das sagten
Reinhold von Eben-Wor
"Die Bundesregierung verkauft skrupelloser als je
zuvor Waffen in alle Welt", kommentiert Jan van Aken,
außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Meldung der
Rheinischen Post, dass 2011 fast die Hälfte aller deutschen
Rüstungsexporte in Nicht-NATO-Staaten gegangen sind. Van Aken weiter:
"Das zeigt, dass die Leopard-Panzer für Saudi-Arabien und die
Fuchs-Panzer für Algerien nur die Spitze des Eisberges sind. Der
extrem hohe Anteil von
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang
Steiger, erklärt:
Keine Zuschussrente durch die Hintertür!
Bundesarbeitsministerin von der Leyen muss endlich einsehen: Für
ihren ursprünglichen Plan einer Rentenaufstockung auf rund 850 Euro
monatlich gibt es keine Mehrheit. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Frau
von der Leyen den erst vor einer Woche mühsam gefundenen
Koalitionskompromiss nun in diese Richtung umdeuten will.
Der NABU hat sich dafür ausgesprochen, auf
ökologischen Vorrangflächen im Rahmen der künftigen EU-Agrarpolitik
eine naturverträgliche Nutzung unter bestimmten Vorgaben zu
ermöglichen. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung, die am
heutigen Dienstag auf einer Fachtagung in Berlin vorgestellt wurde.
"Die Vorrangflächen sind die wichtigste und wirkungsvollste
Maßnahme zur Ökologisierung der EU-Agrarpolitik. Sie leisten einen
zentralen B
Berlin – Als „Kompromiss auf Kosten von Betrieben und Bürgern“ bezeichnete der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, die Ergebnisse des Koalitionsgipfels im Berliner Kanzleramt. „Der Mittelstand zahlt letztlich den Kitt für den Zusammenhalt der schwarz-gelben Regierungskoalition.“
Die Koalition habe die Chance zu einer Entlastung der Unternehmen vertan. Vor allem das Betreuungsgeld passe nicht in die Zeit, so der Mittelstandspräsident. Auch die Abs…
