Die FREIEN WÄHLER werfen der Bundesregierung vor,
das Ausmaß der Eurokrise bis nach der Bundestagswahl vertuschen zu
wollen. Schäubles Besuch in Athen habe nur dazu gedient, die Lage mit
Verweis auf die angeblich "großen Fortschritte" schön zu reden, so
der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger:
"Es sei denn, Schäuble meint die –Fortschritte– in Höhe der
Verschuldung von 300 Milliarden auf 320 Milliarden Eur
Der NABU beurteilt die Forderung von
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, das Verbandsklagerecht
einzuschränken oder gar abzuschaffen, als billiges Mittel, um von
seiner desaströsen Amtszeit abzulenken. "Bundesverkehrsminister
Ramsauer setzt seinem Versagen im Amt damit nur die Krone auf. Sollte
er alle kritischen Stimmen zu seiner Amtszeit einschränken wollen,
müsste er wohl Millionen Verkehrsteilnehmer mundtot machen", so
NABU-Geschäftsführer Lei
Das Konzept, das Finanzminister Wolfgang
Schäuble bei seinem Besuch in Athen auf den Weg brachte, klingt gut:
Eine Förderbank, ausgestattet auch mit deutschen Finanzmitteln, soll
griechischen Klein- und Mittelbetrieben jene Kredite geben, die sie
wegen der chronischen Liquiditätsklemme bei den Geschäftsbanken nur
noch selten bekommen. Die Zielrichtung stimmt, aber die finanzielle
Ausstattung des geplanten Wachstumsfonds ist mit 500 Millionen Euro
viel zu klein, denn di
mit den sinkenden Pegelständen wurde das ganze Ausmaß des
Juni-Hochwassers sichtbar: Die Schäden für Mensch und Natur gehen in
die Milliarden. Die Elbeflut und die Hochwasser der vergangenen Jahre
mit Überschwemmungen ganzer Landstriche, Todesopfern und
Milliardenschäden haben gezeigt, dass alleinige Investitionen in
höhere Deiche und Flutmauern ein falscher Weg sind. Den Flüssen f
Anlässlich des heutigen Besuchs von
Bundesfinanzminister Schäuble in Griechenland, erklärt der
Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Bundeskanzlerin Merkel schickt ihren Schatzmeister nach
Griechenland um einen Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro für ein
Konjunkturprogramm in Aussicht zu stellen. Das hätte sie auch
telefonisch regeln können. Schäubles Besuch soll offensichtlich als
Beruhigungspille in doppelter Hinsicht wirken. F&u
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat in den USA
offizielle Gespräche wegen der bekannt gewordenen weltweiten
Überwachungsprogramme der NSA geführt. Dazu erklärt Petra Pau,
Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Es war eine undankbare Mission des Innenministers. Er musste nach
außen Du-Du nörgeln, obwohl er innerlich Neid-Neid fühlte. Sein
amtliches Problem ist ein systematisches: Man kann offenbar nicht
gleichzeitig Inn
Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl
wäre, würde die FDP einen Punkt zulegen und erstmalig nach fast einem
Jahr wieder die 5-Prozent-Hürde nehmen. Die CDU/CSU hätte, nach ihrem
Rekordwert im Juni, Einbußen und läge jetzt bei 41 Prozent (minus 2).
Die SPD käme auf 26 Prozent und die Grünen auf 13 Prozent, beide
unverändert. Die Linke verbesserte sich auf 7 Prozent (plus 1). Die
Alternative für Deutschland
